Pragmatische Lösung, statt unnötiger Bürokratie / Nach Abgang von Frans Timmermans erste Erfolge

„Wir sind richtigerweise mitten in einer Zeitenwende, auch in der europäischen Umweltpolitik“, das ist das Fazit einer Videokonferenz, die Peter Liese gemeinsam mit Vertretern der heimischen Industrie durchgeführt hat. Beispielsweise atmet die Papierindustrie in der Region auf. Ein drohendes Verbot von Mehrwegverpackungen, zum Beispiel im Versandhandel oder für Großgeräte wie Kühlschränke, das viele Arbeitsplätze bei uns gekostet hätte, ist vom Tisch. Der frühere Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hatte dieses Verbot vorgeschlagen. Peter Liese hat sich gemeinsam mit Betroffenen aus der Region dagegengestemmt und nun erreicht, dass im Europäischen Parlament entsprechende Änderungsanträge angenommen wurden. Das Verbot war mit dem Umweltschutz begründet worden. Nach Ansicht von Timmermans und seinen Mitstreitern ist es in jedem Fall besser, Mehrwegsysteme zu nutzen. Die heimischen Unternehmen und der heimische Abgeordnete bestreiten dies.

Autofahrern und Zulieferern blieben Belastungen erspart


„Den Autofahrern in unserer Region und den Automobilzulieferbetrieben bleiben zusätzliche Belastungen durch eine EURO7-Norm erspart“, dies teilte Peter Liese mit. Ein Vorschlag der Europäische Kommission und Änderungsanträge von Grünen, Sozialdemokraten und Linken im Europäischen Parlament hatten gefordert, die bestehenden Grenzwerte stark zu verschärfen. Erst vor wenigen Monaten hatten Grüne und Sozialdemokraten das Verbrennerverbot ab 2035 beschlossen. Es wäre geradezu absurd gewesen, die Automobilindustrie nun mit scharfen EURO7-Regeln zu hohen Investitionen in eine auslaufende Technologie zwingen zu wollen. Das hätte auch die Preise für Verbraucher weiter in die Höhe getrieben. Dagegen hatten sich Christdemokraten und Liberale sowie viele Mitgliedstaaten gewandt. Am Ende wurde in den Verhandlungen ein Kompromiss erzielt, der nur leichte Anpassung an der bestehenden EURO6-Verordnung vorsieht. Die Testverfahren für die auslaufende Technologie Verbrennermotor werden nicht aufwendig umgestellt. Die Grenzwerte wurden nur für LKW und Busse verringert.  Außerdem sollen Anforderungen an die Nachhaltigkeit von E-Autos und Batterien gelten. Die Übergangszeiten wurden insgesamt angepasst, sodass sie realistischer für die Hersteller sind.

Wettbewerbsfähigkeit in der Europäische Union beachten und generellen Unmut gegenüber der Ampel-Regierung ernst nehmen

„Ich kann die protestierenden Bauern gut verstehen. Auch wenn die Bundesregierung die vorgeschlagenen Kürzungen teilweise zurückgenommen hat, bliebt es ein Problem, dass die Ampel eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten deutscher Landwirte in der Europäischen Union plant. In vielen anderen europäischen Ländern wie z.B. Frankreich ist Agrardiesel schon heute günstiger als in Deutschland. Durch die vorgesehenen Kürzungen würde sich das Problem noch weiter verschärfen“, erklärte Peter Liese anlässlich der Bauernproteste am heutigen Montag.

„Außerdem geht es den Landwirten meiner Einschätzung nach nicht nur um diesen Einzelpunkt. Sie fühlen sich generell von der Bundesregierung nicht wertgeschätzt, weil es zwar immer mehr Auflagen gibt, im Gegensatz aber nicht mehr, sondern sogar weniger Unterstützung. Ein Problem ist sicherlich auch die mangelnde Wahrung des Lohnabstandgebots. Landwirte arbeiten hart und teilweise auch mindestens doppelt so viel wie durchschnittliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, d.h. 70-80 Stunden in der Woche. Sie sind auf Arbeitskräfte angewiesen und durch die starke Erhöhung des Bürgergeldes fühlen sie ihre Arbeit dadurch weniger wertgeschätzt und es ist noch schwieriger als bisher, Arbeitskräfte für die anstrengende Tätigkeit in landwirtschaftlichen Betrieben zu motivieren.“ Wichtig ist nach Ansicht Lieses aber, dass die Proteste auf jeden Fall friedlich bleiben und dass sich die Protestierenden an Recht und Gesetz halten. „Gesetze müssen eingehalten werden. Das gilt für alle Protestierenden, egal wie berechtigt das Anliegen ist“, bekräftigte Peter Liese.

Zeitenwende in der Umweltpolitik, Konzentration auf Wirtschaftswachstum und Klimaschutz


„Die geplante Verschärfung der europäischen Chemikalienpolitik kommt definitiv nicht“, dies bestätigte der für den Green Deal zuständige Geschäftsführende Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, dem umweltpolitischen Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Peter Liese. Liese hatte sich gemeinsam mit vielen Parteifreunden in den letzten Monaten entsprechend eingesetzt. Im Gegensatz dazu hatten Grüne, Sozialdemokraten und Linke und die Mehrheit der Liberalen auf entsprechende Verschärfung bestanden. „Ich freue mich sehr über diese Klarstellung des zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission. Die chemische Industrie und die Industrie insgesamt steht vor riesigen Herausforderungen. In Deutschland herrscht sogar Rezession und viele Investitionen werden außerhalb Europas getätigt. Daher müssen wir uns jetzt wirklich auf das Wesentliche konzentrieren und das Wesentliche ist die Bekämpfung der Wirtschaftskrise und die Energiewende. Viele Unternehmen, auch in der chemischen Industrie, haben sich auf den Weg gemacht und ihre eigene Strategie für Klimaneutralität vorgelegt. Die Klimaziele der Europäischen Union bleiben weiter richtig und wichtig aber da man das Geld nur einmal ausgeben kann und auch die Fachkräfte in diesem Bereich sehr rar sind, kann man nicht alles gleichzeitig machen. Teilweise widersprechen Verbote von Chemikalien sogar dem Klimaschutz, weil man für die Energiewende zum Beispiel für die Herstellung von Wasserstoff Chemikalien braucht die einige, wie Umweltministerin Steffi Lemke gerne verbieten wollen“, so der Umwelt- und Gesundheitspolitiker Liese.