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Peter Liese begrüßt CDU/CSU-Initiative: Weniger Bürokratie und sichere Versorgung mit Medizinprodukten / Medizintechnologie in Europa erhalten
Am kommenden Mittwoch wird der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zur Versorgung mit Medizinprodukten abhalten. Im Fokus steht ein von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachter Antrag, der auf tiefgreifende Änderungen der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) abzielt. Als Sachverständiger wird auch Erik Vollebregt teilnehmen, ein anerkannter Rechtsexperte, der kürzlich mit dem CDU-Europaabgeordneten Dr. med. Peter Liese einen Reformvorschlag an die EU-Kommission gesendet hat. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Rezertifizierungspflichten zu lockern und die bürokratische Belastung für Hersteller, insbesondere bei Produkten mit niedrigerem Risiko, zu reduzieren.
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Tod von Rouven L. muss auf allen Ebenen dazu führen, dass wir der Polizei mehr Rückhalt geben / Gewalt von Islamisten, Rechtsextremen und Linksextremen mit gleicher Entschiedenheit zurückweisen
„Der Tod von Rouven L. muss uns alle nachdenklich machen und dazu führen, die Polizei auf allen Ebenen noch stärker zu unterstützen“, dies Peter Liese anlässlich des Todes eines Polizisten in Mannheim.
„Der Täter muss mit aller Härte bestraft werden. Es darf kein Pardon für Gewalt geben, egal ob sie von Islamisten, von Linksextremen oder Rechtsextremen oder von sonst jemand ausgeübt wird. Die Polizei braucht auf allen Ebenen mehr Rückhalt. Herbert Reul handelt als Innenminister in NRW vorbildlich, aber auf den anderen Ebenen ist noch Luft nach oben. Insbesondere müssen wir als Gesellschaft auch denjenigen entgegentreten, die Fehlverhalten immer zuerst bei der Polizei sehen“, betonte Liese
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Peter Liese: Unterstützung für NRW-Vorschlag im Bundesrat / Erfahrungen aus dem europäischen Ausland zeigen, dass in Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen mehr Spenderorgane zur Verfügung stehen
„Die Widerspruchsregelung bei Organspenden kann Leben retten. Ich unterstütze deshalb den Vorschlag von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zum Thema Organspende“, dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktionen im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), der CDU-Abgeordnete Dr. Peter Liese.
Weiterlesen: Widerspruchsregelung bei Organspende kann Leben retten
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Bundestag muss Gesetz jetzt schnell umsetzen
„Endlich schlägt Wirtschaftsminister Habeck die überfällige Reform des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes vor. Obwohl deutsche Industrieunternehmen in den Startlöchern stehen, große Summen in den klimaneutralen Umbau ihrer Werke mithilfe von CCS zu investieren, hat die Ampel über zwei Jahre gebraucht, den notwendigen Gesetzesvorschlag auf den Tisch zu legen. De facto sind solche Projekte in Deutschland zurzeit illegal, denn man darf CO2 weder in Deutschland unterirdisch lagern, noch darf man es ins Ausland transportieren. Nachdem die Bundesregierung nun endlich ein Gesetz vorgeschlagen hat, muss die Mehrheit im Bundestag das Gesetz jetzt so schnell wie möglich annehmen“, erklärte der der CDU-Europaabgeordnete und Spitzenkandidat der CDU NRW bei der Europawahl am 9. Juni Dr. Peter Liese.