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Christdemokraten für geordnetes, aber zügiges Verfahren / Einigung vor Weltklimakonferenz in Belém weiterhin möglich
„Wir als Christdemokraten setzen uns für ein geordnetes, aber zügiges Verfahren zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Klimaziel 2040 ein. Ein konstruktiver und zugleich schneller Prozess ist möglich, auch wenn das Parlament heute einen Dringlichkeitsantrag der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen abgelehnt hat“, erklärte Peter Liese, CDU-Europaabgeordneter und Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz.
„Wir konnten dem Dringlichkeitsverfahren heute nicht zustimmen, weil einige unserer zentralen Prioritäten von den anderen Fraktionen nicht berücksichtigt wurden. Für uns ist klar: Die Fachausschüsse müssen angemessen eingebunden werden, allen voran der Industrieausschuss. Das Europäische Parlament muss genügend Zeit haben, um den Vorschlag gründlich zu beraten. Insbesondere sind wir der Meinung, dass das Plenum erst abstimmen sollte, nachdem der Rat seine Position festgelegt hat“, so Liese.
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Peter Liese & Christian Ehler: Ohne Flexibilität wird es kein Klimaziel für 2040 geben / Deutschland gehört zu den ambitionierten Mitgliedstaaten in der Debatte / Voraussetzungen für die Industrie schaffen ist unverzichtbar für jedes Klimaziel
„Wir halten es für sehr gefährlich, die Europäische Kommission oder die deutsche Bundesregierung zu kritisieren, weil sie für Flexibilität beim Erreichen des 2040-Ziel der Europäischen Union eintreten. Wir sehen weder im Parlament noch im Rat eine Mehrheit für ein 2040-Ziel ohne Flexibilität. Noch wichtiger ist, dass Europa endlich die Voraussetzungen schafft, um ein 2040-Ziel überhaupt zu erreichen, zum Beispiel für den Ausbau von Infrastruktur für Wasserstoff, CCS und preiswerten Strom“, sagten Peter Liese, Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) für Klimafragen, und Christian Ehler, Sprecher derselben Fraktion für Industrie, Energie und Forschung. Die EVP-Fraktion hat noch keine offizielle Position festgelegt, die beiden Abgeordneten äußerten jedoch vor Journalisten ihre persönlichen Ansichten.
Am Mittwoch wird die Europäische Kommission ihren Legislativvorschlag für das Klimaziel für 2040 vorlegen. In einem Entwurf, der über das Wochenende in Brüssel zirkulierte, steht, dass das Ziel wie angekündigt bei 90% liegt, aber dass 3% des Ziels durch Reduktionsanstrengungen außerhalb der Europäischen Union erreicht werden können, so genannte Artikel-6-Gutschriften gemäß dem Pariser Klimaabkommen. Auch andere Flexibilitäten sind in dem Entwurf enthalten. Die 3% Zielerreichung außerhalb Europas entspricht der Position der deutschen Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag festgelegt wurde.
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Vorwurf der Korruption gegenüber Ursula von der Leyen ist absurd / Im Frühjahr 2020 wollte eine große Mehrheit der Bevölkerung, dass so schnell wie möglich Impfstoff beschafft wird
„Der Korruptionsvorwurf gegen Ursula von der Leyen ist absurd, und ich bedauere, dass er immer wieder unkritisch übernommen wird“, erklärte der Arzt und Europaabgeordnete Dr. med. Peter Liese anlässlich der Diskussion um den Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission.
„Zu Beginn des Jahres 2021 gab es weltweit eine große Knappheit an Impfstoffen. Viele Menschen haben verzweifelt darauf gewartet. In dieser Phase wurde die Europäische Kommission aufgefordert, das Verfahren zu beschleunigen und pragmatisch zu handeln – so wie es zum Beispiel in Israel und den USA geschehen war. Die verzögerte Lieferung von Impfstoffen an die Europäische Union war jedoch nicht auf schlechte Verhandlungen der Kommission zurückzuführen. Vielmehr hatte Pfizer sich zunächst geweigert, die europäischen Haftungsregelungen zu akzeptieren.
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Brief an Ursula von der Leyen
LEADER ist eines der erfolgreichsten Programme der Europäischen Union und das gilt ganz besonders für Südwestfalen und den Kreis Warendorf. Fast alle Kommunen in Südwestfalen sind LEADER-Regionen, unter anderem der ganze Kreis Soest und der ganze Hochsauerlandkreis sowie viele Kommunen im Märkischen Kreis, Siegen-Wittgenstein und im Kreis Olpe. Im Kreis Warendorf haben sich die neun Kommunen Beelen, Drensteinfurt, Ennigerloh, Everswinkel, Oelde, Ostbevern, Sassenberg, Sendenhorst, den Warendorfer Ortsteilen Einen-Müssingen, Freckenhorst, Hoetmar und Milte und der Kreis Warendorf in der LEADER-Region „9Plus im Kreis Warendorf“ zusammengeschlossen. Eine Auflistung aller LEADER-Regionen finden Sie hier: https://www.mlv.nrw.de/wp-content/uploads/2023/04/Karte_LEADER-in-NRW_EU-Foerderperiode-2023-2027.pdf
"LEADER ist deshalb so wichtig, weil Projekte von der Basis von Ehrenamtlichen, z.B. aus den Vereinen, erarbeitet werden und dann von der EU gemeinsam mit dem Land finanziert werden“, betont der Peter Liese. Doch leider machen sich die Verantwortlichen in den LEADER-Regionen große Sorgen. In wenigen Wochen, am 15. Juli, wird die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue finanzielle Vorschau erstellen. Ab 2027 sollen alle Programme der EU neu sortiert werden. Leider steht dabei auch LEADER auf dem Prüfstand. Angetrieben vor allem vom französischen Präsidenten Macron sollen die bisherigen Programme zusammengestrichen und ein neuer sogenannter Wettbewerbsfonds geschaffen werden. Dabei soll auch die bewährte Zusammenarbeit mit den Regionen, vor allem in Südwestfalen, nicht mehr so fortgeführt werden wie bisher. Entscheiden sollen dann vor allem die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten. „Meine Fraktion lehnt diesen Vorschlag entschieden ab. Bewährte Programme wie LEADER dürfen nicht zur Disposition stehen. Zehntausende Menschen haben sich alleine schon in Deutschland an einer Petition beteiligt. Ich hoffe, dass wir die Abschaffung von LEADER verhindern können“, erläutert Peter Liese.