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Peter Liese: Sehr froh, dass der Kompromiss angneommen wurde / Wichtige Verbesserungen erreicht
Das Europäische Parlament hat sich heute zum EU-Klimaziel der EU für 2040 positioniert. Dazu erklärt Peter Liese (CDU), klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
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Peter Liese: Der Text des Rates enthält für beide Seiten erhebliche Zugeständnisse, aber wir müssen jetzt in der Mitte zusammenarbeiten / Verbesserungen bei der Qualität der internationalen Zertifikate notwendig / Auf keinen Fall dürfen wir unsere strategischen Gegner wie China durch das Klimaschutzgesetz stärken
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat mit großer Mehrheit (55 zu 32) für eine Änderung zum Klimaschutzgesetz gestimmt. Es geht um das Ziel für 2040. Dabei haben die Abgeordneten im Wesentlichen den Vorschlag, den die Umweltminister am vergangenen Mittwoch vereinbart haben, angenommen. Es gibt allerdings zwei wesentliche Änderungen. Die Abgeordneten bestehen darauf, dass die Zertifikate aus Drittstaaten, die für den europäischen Klimaschutz anerkannt werden, von hoher Qualität sind und dass die Geldflüsse nicht den strategischen Interessen der EU widersprechen.
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Peter Liese: Happy that compromise passed / Important improvements
“I am very happy that the compromise passed,” said Peter Liese, climate policy spokesperson of the biggest group in the European Parliament (EPP, Christian Democrats). On Thursday, the European Parliament adopted its position on the climate target for 2040 with a clear majority.
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Deutschland und Europa müssen beim Klimaschutz zusammenhalten und dürfen ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen / Europäisches Parlament wird wahrscheinlich am Donnerstag Kompromiss zu Klimazielen mit Verbesserungen annehmen
„Wir müssen jetzt in Deutschland und Europa zusammenstehen und dürfen unser Licht nicht unter den Scheffel stellen“, dies erklärte der klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese zum Beginn der UN-Klimakonferenz in Belem. Zwar habe es in der EU zu lange gedauert, um sich auf die zukünftigen Klimaziele zu einigen. „Der Kompromiss der Umweltminister ist nicht perfekt, aber für den weltweiten Klimaschutz erreichen wir nichts, wenn wir jetzt an dem Kompromiss herummäkeln und unser Licht unter den Scheffel stellen. Die Ziele und die konkrete Politik der Europäischen Union sind immer noch sehr ambitioniert“, betonte Liese. Als Beispiel stellte er einen Vergleich mit Japan zum Ziel von 2035 her: „Japan hat zwar die Frist der UN eingehalten, aber mit 60 % bis 2035 ein sehr schwaches Ziel vorgelegt. Auch wenn ich mir in Europa gewünscht hätte, dass wir uns auf 72,5 % geeinigt hätten, wie es das Europäische Parlament und die deutsche Bundesregierung das wollten, ist die Spanne von 66 bis 72 % immer noch anspruchsvoll. Dagegen ist das Reduktionsziel von China mit 7-10 % sehr schwach. Insbesondere wenn man bedenkt, dass China heute schon höhere Pro-Kopf-Emissionen als die EU hat.“