Peter Liese: Europa muss den internationalen Prozess retten, kann die Last aber nicht alleine tragen / Mehr Rücksicht auf Wettbewerbsfähigkeit / Task Force für Carbon Markets sehr erfolgreich / Negative Emissionen dringend in Europäischen Emissionshandel einbeziehen

„Nach dem Wahlsieg von Donald Trump und dem Scheitern der Ampel-Regierung in Deutschland kommt es in der internationalen Klimapolitik jetzt noch mehr als je zuvor auf die Europäische Union an. Die EU war immer Vorreiter bei den internationalen Klimaverhandlungen und gerade weil es in Frankreich, Deutschland und vielen anderen Staaten derzeit keine handlungsfähige Regierung gibt, ist es gut, dass Klimapolitik auf internationaler Ebene nicht von den Mitgliedstaaten, sondern von der EU gestaltet wird. Wir können die Last bei Finanzierung und Emissionsreduktionen aber nicht alleine tragen und müssen in Zukunft viel stärker auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, speziell der Industrie, des Mittelstands und der Landwirtschaft achten“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese angesichts des Beginns der Klimakonferenz in Baku.

Peter Liese: Enttäuscht über das Ergebnis / Europa muss zusammenhalten

Der Republikaner Donald Trump konnte sich in den entscheidenden Wahlbezirken gegen die Demokratin Kamala Harris durchsetzen und gewinnt die Präsidentschaftswahlen in den USA. Dieses Ergebnis hat weitreichende Konsequenzen für Europa, Deutschland und unsere Region. Dazu erklärte der südwestfälische Europaabgeordnete Peter Liese: „Ich bin sehr enttäuscht über das Ergebnis der US-Wahlen. Zugleich gilt, unter Demokraten muss man Mehrheiten anerkennen. Es ist jetzt extrem wichtig, dass Europa zusammenhält und dass wir unsere wirtschaftlichen Interessen aber auch unsere sonstigen Interessen in der Welt schützen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Trump Zölle erhöht und wir darauf dann keine Antwort haben und wir sollten auch den Klimaschutz weiter vorantreiben, aber da viel mehr auf die Interessen unserer Industrie achten, als viele in Europa das bisher getan haben.“

Gezielte Änderungen schon im ersten Quartal 2025 - bis Ende des Jahres dann Vorschlag zur Überarbeitung aller problematischen Punkte


Endlich kommt Bewegung in das Thema / Bürokratieabbau nicht nur für die Unternehmen wichtig, sondern vor allen Dingen für Patienten


Der designierte Gesundheitskommissar Oliver Varhelyi hat in seinem Hearing vor dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit des Europäischen Parlaments klare Zusagen bezüglich der Überarbeitung der Medizinprodukte gemacht. "Auf meine Frage, ob er zusagen kann, schon im ersten Quartal kommenden Jahres gezielte Änderungen, z.B. durch delegierte Rechtsakte durchzuführen, wie das Parlament es verlangt hat, hat er eine eindeutige Zusage gegeben. Darüber hinaus hat er zugesagt, im Jahr 2025 einen umfassenden Vorschlag zur Revision aller problematischen Artikel zu machen. Dies ist ein großer Erfolg für das Europäische Parlament, aber vor allen Dingen für die Patientinnen und Patienten“ erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im EU-Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese.

Regierungen der Mitgliedstaaten würden von einem solchen Prozess profitieren

EPP-Prioritäten im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit: Weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitiger Einhaltung der Klimaziele, Erhöhung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten, Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung

„Die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder im Europäischen Parlament sind eine Sternstunde der europäischen Demokratie. Was die Europäische Kommission betrifft, hat das Europäische Parlament mehr Macht als die Parlamente der Mitgliedstaaten sie bei der Ernennung von deren jeweiligen Regierungen haben. In den meisten Mitgliedstaaten kann der Regierungschef Minister nach Belieben ernennen und entlassen. Obwohl das Parlament bereits für Präsidentin Ursula von der Leyen gestimmt hat, kann die Europäische Kommission ihre Arbeit jedoch erst aufnehmen, wenn das Parlament das gesamte Team bestätigt. Die Kommissare werden auf ihre Qualifikation und persönliche Eignung überprüft. Ich bin überzeugt, dass viele Mitgliedstaaten von einem ähnlichen Verfahren profitieren würden. Denn es stellt sicher, dass die Verantwortlichen für ein bestimmtes Dossier für dieses Amt geeignet sind, bevor sie es antreten“, sagte Peter Liese, Sprecher der größten Parlamentsfraktion (EVP, Christdemokraten) im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit.