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Europäisches Parlament beschließt Erleichterung und Verschiebung bei Entwaldungsrichtlinie / Viele Betroffene in der Region hatten sich gemeldet
Das Europäische Parlament hat einen weiteren wichtigen Schritt beim Bürokratierückbau beschlossen. In der Plenarsitzung im Dezember haben die Abgeordneten eine Vereinfachung und Verschiebung der sogenannten Entwaldungsrichtlinie beschlossen. Die Entwaldungsrichtlinie wurde bereits 2023 beschlossen. Ziel ist, es weltweit die Abholzung der Wälder zu bekämpfen. „Ich unterstütze das Ziel ausdrücklich. Noch immer werden weltweit viele vor allem tropische Regenwälder abgeholzt und Europa muss seinen Beitrag leisten um dies zu stoppen“, erklärte Peter Liese.
Aus seiner Sicht haben die EU-Institutionen im Jahr 2023 allerdings über das Ziel hinausgeschossen. Auch für Landwirte, Waldbesitzer und viele Mittelständler in Deutschland gab es sehr starke Auflagen.
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Peter Liese: Sehr wichtiger Vorschlag / Thema muss endlich vom Tisch / Autoindustrie muss aufhören, schwarzen Peter nach Brüssel zu schieben / Anerkennung von grünem Stahl muss auch vor 2035 möglich sein
Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihren wichtigen Vorschlag zur Abschaffung des Verbrennerverbots vorgestellt. Dr. Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), begrüßte den Vorschlag: „Es ist sehr wichtig, dass die Kommission diesen Vorschlag jetzt gemacht hat. Dieses leidige Thema muss schnell vom Tisch. Die Entscheidung zum Verbrennerverbot war falsch. Wir können Klimaschutz auch ohne Verbrennerverbot erreichen. Auf der anderen Seite sind die Probleme der Autoindustrie in Deutschland und Europa nur zu einem kleinen Teil durch das Verbrennerverbot verursacht. Die Industrie muss aufhören, den schwarzen Peter für eigene Fehler und für Marktentwicklungen, zum Beispiel in China, nach Brüssel zu schieben. Im parlamentarischen Verfahren werde ich mich vor allem dafür einsetzen, dass die Anerkennung von grünem Stahl auch vor 2035 möglich ist. Die Industrie braucht so schnell wie möglich klare Marktsignale.“
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Peter Liese: Aufnahme weiterer Produkte / Maßnahmen gegen Umgehung der Regeln via ‚Ressource Shuffling‘ / Lösung für Exporte / CBAM weiterhin extrem wichtig für Klimaschutz
Die Europäische Kommission hat am Dienstag den lang erwarteten Vorschlag zur Überarbeitung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus ‚CBAM‘ vorgelegt. Schon mit dem Omnibus-Vereinfachungspaket wurde der CBAM von Bürokratie befreit. Jetzt werden weitere dringend benötigte Änderungen vorgeschlagen. „Der Vorschlag der Kommission ist sehr, sehr hilfreich. Denn die bestehenden Regelungen müssen verbessert werden. Produkte, die z.B. zu 99% aus Stahl bestehen und bisher nicht unter den CBAM fallen, müssen erfasst werden. Außerdem muss das sogenannte ‚Ressource Shuffling‘ vermieden werden. Es kann nicht sein, dass Drittstaaten wie z.B. China den Anteil an grünem Stahl gar nicht erhöhen, sondern einfach nur den grünen Stahl nach Europa schicken und den dreckigen Stahl im eigenen Land verwenden. Außerdem macht die Europäische Kommission sehr konkrete Vorschläge, wie auch Exporte in den CBAM-Sektoren unterstützt werden können. Wir werden den Vorschlag sorgfältig, aber zügig beraten. Die EVP hat während den Verhandlungen in den Jahren 2021 - 2023 darauf gedrängt, dass CBAM vorsichtig eingeführt wird. Am 01.01. werden die kostenlosen Zertifikate nur um 2,5% abgeschmolzen. Das erweist sich jetzt als klug, da die Nachbesserungen eingeführt werden können, bevor CBAM tatsächlich gravierende Effekte hat“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese.
Weiterlesen: EU Kommission schlägt lang erwartete CBAM-Reform vor
Die Nutzung von grünem Stahl soll bei der EU-Regelung zu CO2 PKW (Verbrennerverbot) anerkannt werden
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Gemeinsame Pressemitteilung: CDU-Abgeordnete schreiben an Ursula von der Leyen / Win-Win-Situation für die Transformation der Stahlindustrie und mehr Flexibilität für Autoindustrie sowie -hersteller
Die Nutzung von grünem Stahl soll den Autoherstellern bei der Erreichung der CO2-Flottengrenzwerte anerkannt werden und damit mehr Flexibilität geben. Dies fordern vier einflussreiche Abgeordnete der größten Faktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten). Der umweltpolitische Sprecher Dr. Peter Liese, der sozialpolitische Sprecher Dennis Radtke, der industriepolitische Sprecher Dr. Christian Ehler und der verkehrspolitische Sprecher Jens Gieseke schreiben in einem Brief an Ursula von der Leyen, dass dies der Technologieneutralität und dem Lebenszyklusdenken nutzt und gleichzeitig Anreize für die Produktion von grünem Stahl in Europa bietet.