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Peter Liese federführend verantwortlich für Tierschutzgesetz der Europäischen Union

„Der illegale Handel mit Welpen ist ein grausames Geschäft. Wir müssen der Welpen-Mafia unbedingt das Handwerk legen“, dies bekräftigte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete, Dr. Peter Liese. Er hatte gegenüber der Europäischen Kommission deshalb darauf gedrängt, einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag für Haustiere in der Europäischen Union vorzulegen.

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 Pragmatische Regeln für unsere heimischen Unternehmen / Keine unsinnigen Verbote von Kleinstverpackungen aus Papier wie Zuckertütchen

Das Europäischen Parlament hat am (heutigen) Mittwoch über eine neue Verpackungsverordnung abgestimmt. Nachdem sich insbesondere die heimische Papierindustrie über den ursprünglichen Vorschlag von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans massiv beschwert hatte, ist es den Europaabgeordneten, allen voran dem südwestfälischen Abgeordneten Peter Liese gelungen, Änderungen herbeizuführen, weshalb die Papierindustrie jetzt zufrieden ist. „Es geht grundsätzlich darum, die Flut von Plastikmüll einzugrenzen. Dies soll durch die Umstellung auf umweltfreundliche Verpackungen, die allgemeine Reduzierung des Verpackungsmülls und verbessertes Recycling geschehen“, erklärte Liese.

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„Über Bürokratieabbau dürfen wir nicht nur reden, sondern wir müssen konkret zeigen, wie es geht. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir in der letzten Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg konkrete Entlastungen für unsere Landwirte beschlossen haben. Viele Auflagen, die bisher galten, werden gelockert oder ganz abgeschafft“, erklärte der südwestfälische Europaabgeordnete und Spitzenkandidat der CDU NRW für die Europawahl am 09. Juni Peter Liese. Das Parlament hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit, aber gegen massivem Widerstand der Grünen und großen Teilen der Sozialdemokraten zahlreiche Erleichterungen durchgesetzt. Die Verpflichtung, 4% der Fläche jedes Jahr stillzulegen, ist für die gesamte laufende Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik bis Ende 2027 aufgehoben. Außerdem profitieren Kleinbetriebe vom Wegfall von Kontrollen und Sanktionen. Die sogenannten GLÖZ-Kontrollen für Betriebe bis 10 ha, die in unserer Region vor allen Nebenerwerbslandwirte betreffen, fallen weg. Unsere Landwirte leisten einen wichtigen Beitrag zur Pflege der Kulturlandwirtschaft und für die Nahrungsmittelversorgung. Wertschätzung sollte sich nicht nur in Worten ausdrücken, sondern auch in Taten. Ich bin mit den Landwirten nicht erst seit den Demonstrationen Anfang diesen Jahres, sondern schon seit vielen Jahren im Gespräch und freue mich, dass wir gemeinsam etwas konkretes erreichen konnten.“

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Peter Liese: Pragmatische Regeln für Bekämpfung der Plastikflut und Stärkung der Kreislaufwirtschaft / Keine unsinnigen Verbote von Kleinstverpackungen aus Papier wie Zuckertütchen

Am Mittwoch, den 24. April wird das Plenum des Europäischen Parlaments in seiner letzten Sitzung vor der Europawahl endgültig über neue Regeln für Verpackungen und Verpackungsmüll abstimmen. Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Peter Liese zeigt sich zufrieden mit den Regelungen und blickt optimistisch auf die Abstimmung: „Ich bin froh, dass Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten pragmatische Kompromisse finden konnten. Mit den neuen Regeln für Verpackungen bekämpfen wir nicht nur die wachsende Flut an Plastikmüll, sondern schonen auch Ressourcen, indem wir die Kreislaufwirtschaft entschieden stärken. Unternehmen müssen beispielsweise bei der Entwicklung von Produkten darauf achten, dass sie recyclingfähig sind und Quoten einhalten, zu welchem Anteil Kunststoffverpackungen recyceltes Material enthalten.“

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