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Wahrscheinlich entscheidender Schritt zur Stabilisierung des Pariser Klimaabkommens nach Austritt von Trump
"Ich begrüße sehr, dass die Europäische Kommission das Mercosur-Abkommen jetzt formal zur Ratifizierung vorgelegt hat. Das ist ein entscheidender Schritt für unsere Wirtschaft, aber auch für das Klima“, dies erklärte der klima- und umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese.
„Wir müssen unabhängiger von China und den USA werden, um Arbeitsplätze in Deutschland und Europa zu sichern. Das ist kein Widerspruch zum Klimaschutz. Ursula von der Leyen hat es geschafft, dass das Pariser Klimaabkommen ein essentieller Bestandteil des Mercosur-Abkommens ist. Nur deshalb ist Präsident Javier Milei nicht den Weg von Donald Trump gegangen und hat das Pariser Klimaabkommen nicht verlassen.
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Kleine und mittlere Unternehmen in unserer Region entlasten / Vereinfachung EU-Lieferkettengesetz wird auch kommen
„Dass die Bundesregierung die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes anstößt, ist ein großer Schritt. Viele Unternehmen in unserer Region haben begründete Angst vor den vielfachen und detaillierten Vorgaben. In vielen Fällen, wird vor allem von unseren kleinen und mittleren Unternehmen mehr abverlangt, als sie mit Personal und Finanzen stemmen können. Ich hoffe, dass dieser Vorschlag schnell umgesetzt werden kann. Nationale Sonderregeln schaden unseren Unternehmen im europäischen Binnenmarkt. Wenn überhaupt, muss man sowas europäisch regeln“, so äußerte sich Peter Liese am Mittwoch zur Nachricht, dass die Bundesregierung eine Vorlage zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes ins Kabinett eingebracht hat.
Weiterlesen: Deutsches Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden: Kabinett beschließt Vorschlag
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Peter Liese MdEP, Matthias Eggers MdL und Manuela Schmidt bei HJS Emission Technology in Menden
Die Diskussion um Luftschadstoffe wie Feinstaub und Stickoxide dreht sich viel zu oft allein um den Autoverkehr. Einen entscheidenden Einfluss auf die Luftqualität hat aber in vielen Städten in NRW auch die Binnenschifffahrt. Die Emissionen im Straßenverkehr gehen außerdem bereits deutlich zurück, im Schiffverkehr sind aber noch erhebliche Reduzierungspotenziale vorhanden. Bei einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von 63 Jahren bei Binnenschiffen kann ein Nachrüsten mit entsprechenden Filtersystemen die Emissionen in den Städten, die an den großen Binnenwasserstraßen wie Rhein, Donau, Elbe oder Mosel liegen, erheblich reduzieren.
Die Firma HJS Emission Technology in Menden bietet solche Lösungen an. Bei einem Gespräch mit dem Geschäftsführer Robin Trompetter und Firmengründer Hermann Josef Schulte konnten sich der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, CDU-Landtagsabgeordneter Matthias Eggers und die Mendener CDU-Bürgermeisterkandidatin Manuela Schmidt über die innovativen Lösungen und die enormen Einsparpotenziale informieren.
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Austausch zwischen NOWEDA-Chef Dr. Kuck und dem EU-Abgeordneten Dr. Peter Liese / Apotheken und Großhandel federn Lieferengpässe ab / Belieferungsanspruch im EU-Pharmapaket zwingend erforderlich
Arzneimittellieferengpässe nehmen seit Jahren zu und bedrohen die gesicherte Versorgung mit Medikamenten. Mit dem Critical Medicines Act will die EU gegensteuern. Das war eines der zentralen Themen, über die sich der EU-Abgeordnete Dr. Peter Liese mit dem NOWEDA-Vorstandschef Dr. Michael Kuck und Vertriebschef Udo Harneit in Essen austauschte.
„Für Apotheken ist die Medikamentenknappheit seit Jahren eine wachsende Herausforderung. Das ist für Patienten belastend und geht für Apothekerinnen und Apotheker mit massivem, unvergütetem Mehraufwand einher“, so NOWEDA-Chef Dr. Kuck. „Wir warnen bereits seit Jahren, dass sich Deutschland und Europa in einer gefährlichen Abhängigkeit von wenigen Produktionsstätten in Asien befinden. Wir begrüßen, dass das Thema mittlerweile in der EU viel mehr Beachtung findet.“
„Die EU-Mitgliedstaaten haben bei der Beschaffung von wichtigen Arzneimitteln in den letzten Jahrzehnten nur noch auf den Preis geachtet. Dadurch sind wir extrem abhängig von Indien und China geworden. Dies muss sich unbedingt ändern, und es wird sich nur ändern, wenn die Mitgliedstaaten hier ein gleichgerichtetes Verhalten zeigen. Nur wenn wir die Marktmacht von 450 Millionen Menschen nutzen, werden Firmen investieren und in Europa Medikamente herstellen“, erklärt Dr. Peter Liese MdEP und Mitglied des Ausschusses für öffentliche Gesundheit.