Viele Menschen klagen zu Recht gegen eine übertriebene Regelungswut der EU. Die Summe der Regulierungsvorhaben empfinden viele Unternehmen als überfordernd. Dazu gehören das europäische Lieferkettengesetz, flankiert durch neue Vorschriften zum Schutz von Urwäldern und einen Importstopp für Produkte aus Zwangsarbeit. Außerdem die Taxonomie für grüne Investitionen, verbunden mit der Umsetzung der Basel-3-Regeln. Auch ich bin gegen überflüssige Bürokratie, die das Leben der Menschen unnütz erschwert.
Gegen einige unsinnige Vorschläge konnte ich bereits erfolgreich vorgehen und viele Verbesserungen für unsere kleinen und mittleren Betriebe erreichen.
Verbot von Zuckertütchen vom Tisch
Der ehemalige sozialdemokratische EU-Klimakommissar hatte mit der Verpackungsverordnung ein Bürokratiemonstrum geschaffen. Neben vielen sinnvollen Maßnahmen, um Verpackungsmüll zu verringern, sollte es auch viele unsinnige und überdetaillierte Verbote von Papiertütchen für Zucker, Salz, Pfeffer und Süßstoff geben. Und das, obwohl diese Tütchen in den Europäischen Institutionen noch selbst genutzt wurden. Das war bei vielen heimischen Unternehmen und der Mehrheit der Europaabgeordneten auf massive Kritik gestoßen. Gemeinsam mit Betroffenen aus der Region konnte ich mich dagegenstemmen und habe im November 2023 erreicht, dass die Vorgaben klar entschärft wurden. Wir müssen uns auf die wesentlichen Probleme konzentrieren, anstatt ideologische Auflagen zu erlassen, die keinen Nutzen für Verbraucher und Produzenten erfüllen.
Kein Verbot von Pflanzenschutzmitteln in ökologisch sensiblen Gebieten
Im Juni 2022 hat die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln vorgestellt. In „ökologisch sensiblen Gebieten“, z.B. Vogel-, Wasser- und Naturschutzgebieten, hätten gar keine Pflanzenschutzmittel mehr ausgebracht werden dürfen. In Südwestfalen hätte das große Teil der landwirtschaftlichen Flächen betroffen, auf denen Ackerbau kaum noch möglich gewesen wäre. Besonders betroffen war der Kreis Soest, in dem das Europäische Vogelschutzgebiet Hellwegbörde 50.000 Hektar bestes Ackerland umfasst. In regelmäßiger enger Abstimmung mit Landwirten aus unserer Heimat haben wir das Verbot im November 2023 in einer spektakulären Abstimmung gekippt. Ich bin sehr dankbar, dass Ursula von der Leyen den Vorschlag kurz darauf zurückgezogen hat. Das Verbot ist damit vom Tisch!
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für saubere Schlüsseltechnologien
Vor kurzem hat mir ein Stahlunternehmer erzählt, dass er bis zu 50 Genehmigungen benötigt, um eine einzige Anlage klimaneutral umzubauen. Wenn nur eine verweigert wird, ist das ganze Projekt gestoppt. Wir müssen auch für Unternehmen, die wichtige Investitionen in eine klimaneutrale Produktion tätigen wollen, Bürokratie abbauen. Deshalb freue ich mich, dass wir im April 2024 mit der Verabschiedung des Net Zero Industry Act („Netto-Null-Industrie-Verordnung“) einen ersten Schritt getan haben. Genehmigungsverfahren für saubere Schlüsseltechnologien, die die EU braucht, um klimaneutral zu werden, werden stark verkürzt.
In Rekordzeit haben wir im EU Parlament außerdem das Europäische Rohstoffgesetz („European Critical Raw Materials Act“) verabschiedet. Unsere Kernpunkte sind in vollem Umfang berücksichtigt: schnellere Genehmigungsverfahren bei der strategischen Rohstoffgewinnung in Europa, straffere Verwaltungsprozesse und Flexibilität für schnelle Reaktionsfähigkeit bei drohenden Lieferengpässen.
Vereinfachungen für Landwirte unter der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Im April 2024 konnten wir auch zahlreiche Vereinfachung der Regeln in der EU-Agrarpolitik erreichen, die wir gegen die Stimmen von Grünen und Teilen der SPD durchsetzen konnten. Ein echter Erfolg für die Landwirte! Unsere Bäuerinnen und Bauer bekommen mehr Flexibilität und profitieren von zahlreichen Verfahrensvereinfachungen, die wir durchsetzen konnten. Vor allem Kleinbetriebe werden durch den Wegfall von Kontrollen und Sanktionen profitieren. Auch die Stilllegungsverpflichtung ist bis Ende 2027 aufgehoben. Das war oft Thema bei meinen Besuchen auf Höfen oder anderen Treffen mit Landwirten. Ich freue mich, dass ihre Anliegen endlich in Brüssel Gehör gefunden haben!
