Federführender Abgeordneter schlägt stärkere Regulierung des Emissionshandels vor / Markt reagiert sofort


Peter Liese hat als federführender Berichterstatter Änderungsanträge zu einer stärkeren Regulierung des Handels mit Emissionszertifikaten vorgeschlagen. Daraufhin hat der Markt sofort reagiert und der ETS Preis ist gesunken. Dies wird nach Ansicht von Experten dem Anstieg des Strompreises in ganz Europa dämpfen. „Die hohen Energiepreise sind ein großes Problem für viele Familien, vor allem die mit geringem Einkommen, und Unternehmen, insbesondere den Mittelstand. Deshalb muss die Politik handeln. Für mich ist ganz klar: das größte Problem ist unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, insbesondere vom russischen Gas. Nach vielen Gesprächen mit Experten ist klar, dass Russland bewusst den Preis für Gas in die Höhe treibt und dies ist nicht nur für Gasverbraucher ein Problem, sondern auch der Hauptgrund für den Anstieg des Strompreises. Deswegen müssen unbedingt den Übergang zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz beschleunigen. Der Green Deal ist die Lösung und nicht das Problem. Trotzdem müssen wir akut handeln und ich habe dafür eine 4 Punkte Plan vorgelegt, der folgende Schritte vorsieht:

1.    Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienz
2.    Senkung von Steuern und Abgaben, insbesondere auf Strom
3.    keine zu große Ambition im EU ETS
4.    Eine Regulierung des Marktes mit Emissionshandelszertifikaten.“

Zwei Sauerländer in Brüssel

Er hat mächtig Eindruck gemacht / Nur gemeinsam können wir Europa nach der Pandemie wieder stark machen

„Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in Brüssel mächtig Eindruck gemacht. Meine Fraktionskollegen waren von seiner Sachkenntnis, seiner internationalen Erfahrung und seinem klaren Bekenntnis zu Europa begeistert."  Dies erklärte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese nach einem Besuch des Bundestagsabgeordneten und neuem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in Brüssel. Merz traf nicht nur die Kolleginnen und Kollegen von Peter Liese in der EVP-Fraktion, sondern auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO- Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er machte deutlich, dass die EVP-Fraktion ein wichtiger Motor für den Fortbestand der europäischen Idee und maßgeblich an einem friedlichen und wertegeleiteten Europa mitwirkt. Beide Abgeordneten sind sich einig, dass sich die CDU in der europäischen Parteienfamilie der christdemokratischen Parteien stark einbringen muss. „Denn nur gemeinsam können wir Europa nach der Pandemie wieder stark machen“, so Liese und Merz übereinstimmend.

Europäische Zusammenarbeit in der Krebsbekämpfung unverzichtbar / Allen das Leben erleichtern, die gegen den Krebs kämpfen / Roter Teppich für grenzüberschreitende Forschung / konkrete Maßnahmen müssen folgen

Am kommenden Dienstag, den 15. Februar, wird das Europäische Parlament über den Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Bekämpfung von Krebs abstimmen. Seit 2020 ist das Thema Krebsbekämpfung eine Priorität der Europäischen Union. Die christdemokratische EVP-Fraktion hatte sich gegenüber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür eingesetzt und erfolgreich die Installierung eines Sonderausschusses verlangt. „Wir wollen alldenjenigen das Leben erleichtern, die gegen den Krebs kämpfen, vor allem Patientinnen und Patienten sowie Forscherinnen und Forschern“, so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese. „Grenzüberschreitende Forschung ist unerlässlich um den Krebs zu bekämpfen. Das gilt für alle Krebsarten, aber besonders für seltene Krebsarten und dem Krebs bei Kindern.“

Prof. Angelika Eggert, Direktorin der Klinik für Pädiatrie mit Schwerpunkt Onkologie und Hämatologie von der Charité in Berlin und Repräsentantin Deutschlands und der Belange der Kinderonkologie im europäischen ERA-NET Transcan-3, erläuterte, dass nur durch europäische Zusammenarbeit ausreichend schnell genügend Patienten, zum Beispiel für klinische Prüfungen, zusammenkommen, um zeitnah Innovationen in den Markt zu bringen. Die Forscherinnen und Forscher leiden aber an übermäßiger Bürokratie und unterschiedlichen Regelungen in den Mitgliedstaaten. „Dies muss sich dringend ändern“, so Liese. „Wir brauchen eine einheitliche Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung und eine Struktur in der Europäischen Kommission, an die sich Forscherinnen und Forscher wenden können, wenn sie auf Hindernisse stoßen, um diese dann gemeinsam zu beseitigen. Beide Punkte sind in dem Text des Sonderausschusses enthalten. Wir wollen grenzüberschreitende Forschung erleichtern und Forscherinnen und Forscher den roten Teppich ausrollen und keine Steine in den Weg legen“, so Liese. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten maßgeschneiderte Anreize zur Förderung der Entwicklung von Arzneimitteln für Kinderkrebs und eine Erleichterung des Zugangs zu grenzüberschreitenden klinischen Studien“, so Liese, der selbst als Arzt in einer Kinderklinik gearbeitet hat.  

IMO gescheitert / Gezielte Nachrichten über die notwendigen Einnahmen


„Es ist höchste Zeit für eine CO2-Bepreisung im maritimen Sektor“, sagte Peter Liese, Berichterstatter für die Überarbeitung des EU-EHS im Vorfeld der Präsentation seines Berichtsentwurfs im ENVI-Ausschuss am Donnerstag. Das Parlament verlangt seit Jahren die Aufnahme des Seeverkehrs in das ETS, und es ist gut, dass die Kommission dies jetzt aufgenommen hat. Ich würde eine globale Lösung bevorzugen, aber wir müssen eindeutig feststellen, dass die IMO das Problem nicht gelöst hat. Dies wird auch von Unternehmen in diesem Sektor geteilt.“

Dr. Reinhard Lüken, Geschäftsführer des Verbandes Schiffs- und Meerestechnik (VSM), stimmte zu: „Die IMO Mitgliedstaaten verpassten bisher jede Gelegenheit, gemeinsam glaubwürdig positive Signale für entschlossenes Klimaschutz zu setzen. Obwohl wir globale Regelungen als globale Branche vorziehen, sind wir daher inzwischen überzeugt, dass die EU eine Vorreiterrolle für die maritime Wirtschaft einnehmen muss, wenn wir rechtzeitig Ergebnisse erzielen wollen. Wenn es der EU gelingt, ambitionierten Klimaschutz mit wirtschaftlichem Erfolg zu kombinieren, wird das europäische Modell schnell Nachahmer finden und so umfassenden globalen Fortschritt befördern.“