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Peter Liese: Streit über Begriffe darf nicht vernebeln, dass Friedrich Merz inhaltlich Recht hat
Friedrich Merz wird bewusst missverstanden / Zuwanderung steuern, Integration stärken
Viele sind empört, dass Friedrich Merz den Begriff „Stadtbild“ benutzt hat. „Über die Wortwahl kann man streiten, aber ich bin empört darüber, dass viele das Problem, das Friedrich Merz beschreibt, nicht ernst nehmen wollen und ihn auch zum Teil bewusst missverstehen“, so Liese.
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Die EU-Kommission hat heute Anpassungen der EU-Entwaldungsverordnung vorgeschlagen. Dazu erklären
Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
"Der Vorschlag der Kommission geht definitiv in die richtige Richtung. Die berechtigten Sorgen von Unternehmen, Waldbesitzern und Landwirten werden ernst genommen. Kleine Betriebe können komplett von jeglicher Berichtspflicht ausgenommen werden, wenn die Daten z.B. bei Forstämtern oder Landwirtschaftskammern vorliegen. Außerdem soll nur der Erstinverkehrbringer der betroffenen Produkte die Daten liefern, Unternehmen, die diese Produkte weiterverarbeiten, sollen diese Daten nicht erneut liefern müssen. Natürlich ist die globale Entwaldung ein weltweites Problem, aber wir müssen aufpassen, dass wir bei der Bekämpfung keine Bürokratiemonster erschaffen. Wir werden die Einzelheiten sehr genau prüfen und dann unsere abschließende Meinung festlegen."
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Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zu Weltklimakonferenz in Brasilien (COP30) angenommen. Dazu erklärt Peter Liese (CDU), klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
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Peter Liese: ETS ist Kern einer effizienten europäischen Klimaschutzpolitik / Dennoch sind Kompromisse sinnvoll / In Deutschland wird der Preis 2027 sogar sinken / Gezielte Verwendung der Einnahmen entscheidend
Die Europäische Kommission wird in den nächsten Wochen entscheidende Veränderungen am 2023 beschlossenen Emissionshandel für Wärme und Straßenverkehr vorschlagen. Dies wurde jetzt angekündigt. Sie wollen damit Kritikern entgegenkommen. Mithilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) sollen die zukünftigen Einnahmen der Mitgliedstaaten schon vor Beginn des Systems am 01.01.2027 ausgeschüttet werden. „Durch dieses sogenannte ‚Frontloading‘ kann man Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Mittelstand Angebote zur Dekarbonisierung in den betroffenen Bereichen machen, bevor der CO2-Preis überhaupt kommt. Dies ist insbesondere wichtig für Länder, die bisher keinen CO2-Preis haben, oder für Länder wie Frankreich mit einem hohen öffentlichen Defizit. Ziel des ETS2 ist nicht die Belastung, sondern die Dekarbonisierung. Das darf man bei den ganzen Debatten nicht vergessen. Deswegen müssen die Mittel so schnell wie möglich verwendet werden, um den Menschen den Übergang zu emissionsarmer bzw. klimaneutraler Mobilität und klimafreundlichen Heizsysteme zu ermöglichen“, sagte der klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), der sich in dieser Frage allerdings zunächst persönlich äußert, weil die Fraktion der Europäischen Volkspartei zu dieser Frage noch keine abgeschlossene Meinung hat.