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Kommission muss so schnell wie möglich ins Amt kommen / Designierter Gesundheitskommissar hat sich überraschend stark präsentiert / Ablehnung kann dramatische Konsequenzen haben
„Jetzt müssen alle Verantwortung übernehmen und aus den Schützengräben rauskommen“, dies erklärte der Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) für Umwelt und Gesundheit, der CDU-Abgeordnete Dr. Peter Liese nach den Anhörungen der designierten Kommissare. „Der Mittwoch, der 06. November, hat aus meiner Sicht viel verändert. Wir wissen, dass der nächste Präsident der USA Donald Trump sein wird und der Zerfall der deutschen Bundesregierung führt dazu, dass Olaf Scholz eine ‚lame duck‘ ist. Der Zerfall der Ampel ist für Deutschland eine gute Nachricht und insbesondere wenn Friedrich Merz Bundeskanzler wird, ist das auch für Europa gut, aber aktuell hat Deutschland in dieser schwierigen Phase eben keine funktionierende Regierung. Die politisch unklaren Verhältnisse in Frankreich und vielen anderen EU-Ländern schwächen die EU in dieser schwierigen weltpolitischen Phase. Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich eine mit neuer Legitimation gestärkte EU-Kommission. Bedenken Einzelner und politische Spielchen müssen dahingegen zurückstehen.“
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Peter Liese: Europa muss den internationalen Prozess retten, kann die Last aber nicht alleine tragen / Mehr Rücksicht auf Wettbewerbsfähigkeit / Task Force für Carbon Markets sehr erfolgreich / Negative Emissionen dringend in Europäischen Emissionshandel einbeziehen
„Nach dem Wahlsieg von Donald Trump und dem Scheitern der Ampel-Regierung in Deutschland kommt es in der internationalen Klimapolitik jetzt noch mehr als je zuvor auf die Europäische Union an. Die EU war immer Vorreiter bei den internationalen Klimaverhandlungen und gerade weil es in Frankreich, Deutschland und vielen anderen Staaten derzeit keine handlungsfähige Regierung gibt, ist es gut, dass Klimapolitik auf internationaler Ebene nicht von den Mitgliedstaaten, sondern von der EU gestaltet wird. Wir können die Last bei Finanzierung und Emissionsreduktionen aber nicht alleine tragen und müssen in Zukunft viel stärker auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, speziell der Industrie, des Mittelstands und der Landwirtschaft achten“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese angesichts des Beginns der Klimakonferenz in Baku.
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Peter Liese: Ich bin ziemlich enttäuscht / Kandidatin hat Zeichen der Zeit nicht erkannt / Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit, um den Green Deal wirklich zum Erfolg zu bringen
„Ich bin ziemlich enttäuscht. Die designierte Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Teresa Ribera hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Sie hat so geredet, als gäbe es weder Wirtschaftskrise noch Krieg noch eine geänderte Mehrheit im Europäischen Parlament“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese, im Anschluss an das Hearing der designierten Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und amtierenden Umweltministerin Spaniens, Teresa Ribera.
Weiterlesen: Hearing der designierten Vizepräsidentin Ribera
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Gezielte Änderungen schon im ersten Quartal 2025 - bis Ende des Jahres dann Vorschlag zur Überarbeitung aller problematischen Punkte
Endlich kommt Bewegung in das Thema / Bürokratieabbau nicht nur für die Unternehmen wichtig, sondern vor allen Dingen für Patienten
Der designierte Gesundheitskommissar Oliver Varhelyi hat in seinem Hearing vor dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit des Europäischen Parlaments klare Zusagen bezüglich der Überarbeitung der Medizinprodukte gemacht. "Auf meine Frage, ob er zusagen kann, schon im ersten Quartal kommenden Jahres gezielte Änderungen, z.B. durch delegierte Rechtsakte durchzuführen, wie das Parlament es verlangt hat, hat er eine eindeutige Zusage gegeben. Darüber hinaus hat er zugesagt, im Jahr 2025 einen umfassenden Vorschlag zur Revision aller problematischen Artikel zu machen. Dies ist ein großer Erfolg für das Europäische Parlament, aber vor allen Dingen für die Patientinnen und Patienten“ erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im EU-Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese.
Weiterlesen: Designierter Gesundheitskommissar macht klare Zusagen zu Medizinprodukten