Sehr emotionale Rede von Präsident Selenskyj

Alle Alternativen zu russischen Energieimporten nutzen

In einer sehr emotionalen Botschaft hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gerichtet. Während einer Plenardebatte schilderte er die Situation in seinem Land, dankte der EU für ihre Unterstützung und bat um weitere konkrete Hilfe. Die Abgeordneten verabschiedeten anschließend mit riesiger Mehrheit eine Resolution, in der sie die russische Aggression aufs Schärfste verurteilen, der Ukraine ihre volle Solidarität aussprechen und die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen bekräftigen. Sie fordern auch weitere harte Sanktionen, u.a. im Bereich der Energie.

„Der 24. Februar 2022 hat alles geändert. Wir müssen unser ganzes Leben überprüfen. Dass wir 2021 umgerechnet etwa 99 Milliarden Euro[1] für Energieimporte aus Russland bezahlt haben (44,5 Milliarden Euro mehr als der gesamte russische Militärhaushalt), ist unerträglich. So schnell wie möglich müssen wir alle Alternativen nutzen, d.h. kurzfristig Energie sparen, Gas, Öl und Kohle aus anderen Teilen der Welt importieren und mittelfristig noch schneller als bisher geplant auf erneuerbare Energien umsteigen. Das wird nicht einfach sein, aber das sind wir dem Kampf um die Freiheit und die Menschenrechte schuldig", so Peter Liese.

[1] 2020 umgerechnet 60 Mrd. €, 2021 umgerechnet 99 Mrd. € laut EUROSTAT

Sehr harte Sanktionen müssen folgen, auch wenn sie uns selbst herausfordern / Wir müssen aufhören, mit unseren Gasrechnungen die russischen zu finanzieren


„Die Lage ist dramatisch. Russland greift unschuldige Menschen in der Ukraine an, inklusive Frauen und Kinder. Was Putin vor allem stört, ist, dass die Ukraine sich an unseren westlichen Werten wie Demokratie und Menschenrechten orientiert. Deshalb wird indirekt der ganze Westen angegriffen“, erklärte Peter Liese zum Angriff Russlands auf die Ukraine am heutigen Morgen. „Wir müssen jetzt sehr hart reagieren, um Putin und sein Umfeld da zu treffen, wo es wirklich weh tut. Das heißt persönliche Sanktionen für alle, die beteiligt sind. Z.B. sollten diese reichen Russen weder in Antwerpen Juwelen kaufen dürfen, noch in Südfrankreich oder sonst wo in der EU Urlaub machen dürfen. Wir brauchen aber auch harte Reaktionen im Energiebereich. Durch unsere Gas- und Ölrechnung finanzieren wir den Krieg in der Ukraine mit.“

Sanktionen im Energiebereich können auch Auswirkungen für unsere Region haben. Erwartbar ist ein Anstieg der Öl- und Gaspreise. „Ich bin hier für sehr flexible Lösungen. Obwohl ich als Umweltpolitiker das Fracking eigentlich ablehne, müssen wir z.B. für eine Übergangszeit Fracking-Gas aus den USA akzeptieren. Wir sollten jetzt aber noch kräftiger und schneller auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz setzen. Viele Firmen in unserer Region und das Handwerk können davon profitieren.

Mit unserer Energierechnung zahlen wir den Krieg / ALLES tun, um unabhängiger von Russland zu werden / Kurzfristig Kompromisse bei Umweltschutz nötig / Klimaschutzziele unbedingt halten, denn mittel- und langfristig erfordern Klimaschutz und Unabhängigkeit dieselben Maßnahmen / IPCC nicht ignorieren


„Mit unserer Energierechnung finanzieren wir Putins Krieg in der Ukraine. Deshalb müssen wir sofort ALLE! Alternativen nutzen“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese anlässlich des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. „Die Welt hat sich geändert und deshalb muss sich auch jeder Politikbereich ändern. Das gilt auch für die Umweltpolitik. Gleichzeitig dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren, dass Klimaschutz zum großen Teil dieselben Maßnahmen erfordert, wie das Ziel, von Russland unabhängiger zu werden. Die alarmierenden Aussagen des IPCC dürfen nicht ignoriert werden“, so Liese.

Liese forderte kurzfristig einen Importstopp für Kohle aus Russland: „Kohle ist die dreckigste Energieform überhaupt, und dass wir uns hier von Russland abhängig machen, wo es doch zahlreiche Alternativen, wie Südafrika, Australien und Kolumbien, gibt, ist für mich seit langem unverständlich.“ Er verwies auf Berechnungen, nach denen die Europäische Union Energie, also Öl, Gas und Kohle, im Wert von 67 Mrd. US Dollar jährlich aus Russland importiert. Der Militärhaushalt Russlands beträgt dagegen „nur“ 61 Mrd. US Dollar. „Jede Anstrengung ist gerechtfertigt, um diese hohe Summe zu reduzieren und da müssen wir auch als Umweltpolitiker kurzfristig Kompromisse machen. Die Ablehnung gegenüber Fracking muss ebenso auf den Prüfstand wie der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland, wobei genau zu prüfen ist, ob ein Weiterbetrieb der Kraftwerke praktisch überhaupt notwendig ist. In Teilen der Europäischen Union besteht natürlich auch weiterhin eine Abhängigkeit von Russland z.B. durch Ersatzteile für ältere Kraftwerke russischer Bauart.“

Europäische Zulassungssystem für Kleinunternehmen sehr hilfreich / Dosen haben Lager in den Niederlanden verlassen


„Der neue Impfstoff von Novavax kann dazu beitragen, Menschen zu überzeugen, die bisher nicht bereit waren, sich impfen zu lassen, da dieser auf einem eher traditionelleren Verfahren beruht. Er kann außerdem dazu beitragen, die Impfkampagnen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu beschleunigen.“ Dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, nach einem gemeinsamen Pressebriefing mit Vertretern des Unternehmens. Novavax erklärte, dass in diesen Minuten die ersten Impfdosen das Lager in den Niederlanden verlassen und u.a. nach Deutschland geliefert werden. Der Impfstoff wurde bereits Ende letzten Jahres in Europa zugelassen.

„Ich verteidige das Europäische Zulassungssystem nachdrücklich, und alle Impfstoffe, die eine bedingte Marktzulassung für die EU erhalten, sind sicher. Die Vorteile überwiegen die Risiken bei weitem. Aber leider haben sich einige Menschen noch nicht impfen lassen, weil sie der m-RNA und/oder der Vektortechnologie nicht trauen. Mit dem proteinbasierten Impfstoff von Novavax steht ihnen nun eine Alternative zur Verfügung. Außerdem stellt der Novavax Impfstoff viel geringere Anforderungen an die Lagerung und die Kühlkette. Deshalb ist es eine gute Alternative für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen", erklärte Liese.