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Peter Liese: Europa muss in schwierigen Zeiten handlungsfähig sein / Politik aus der Mitte gestalten / Rot-grüne Auswüchse aus der letzten Legislaturperiode korrigieren

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit die neue Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen bestätigt. 370 stimmten dafür, 282 dagegen, 36 enthielten sich. „Es ist sehr wichtig, dass die Europäische Kommission schnell ihre Arbeit aufnimmt. Der 06. November hat vieles verändert. Durch die Wahl von Donald Trump sind wir herausgefordert und der Zerfall der Ampel-Koalition ist zwar langfristig gut für Deutschland, aber im Moment ist der Bundeskanzler eine lahme Ente. Es ist gut, dass wenigstens die Europäische Kommission steht und eine klare Mehrheit hinter sich hat. Entgegen meiner anfänglichen Skepsis unterstütze ich auch die Wahl von Oliver Varhélyi zum neuen Gesundheitskommissar. Er hat mich mit seiner Kompetenz durchaus überrascht. Insbesondere ist es wichtig, dass Viktor Orbán die EU nicht in Geiselhaft nimmt. Bei einer Ablehnung von Varhélyi hätten wir möglicherweise monatelang auf einen neuen Kandidaten warten müssen und von Orbán hätten wir sicherlich nichts Besseres bekommen. Ich halte es auch ausdrücklich für richtig, dass Italien als eines der drei großen Länder in die Führung der Europäischen Union eingebunden ist. Raffaele Fitto ist kein Rechtsradikaler und die italienische Regierung hat sich konstruktiv eingebracht, im Gegensatz zur ungarischen Regierung zum Beispiel“, erklärte Peter Liese, Sprecher für Umwelt und Gesundheit der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten).

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Peter Liese, Anke Fuchs-Dreisbach und Susanne Otto besuchten das Krombacher Unternehmen Lindenschmidt Umweltservice


Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft sind für Peter Liese wichtige Themen. Daher besuchte er gemeinsam mit der CDU-Landtagsabgeordneten Anke Fuchs-Dreisbach und der CDU-Landratskandidatin Susanne Otto das mittelständische Krombacher Familien-Unternehmen Lindenschmidt Umweltservice. „Besonders beeindruckend finde ich die ständige Suche nach optimalen Lösungen, um die bereits hohe Recyclingquote von 80 % von den 500 täglich verarbeiteten Tonnen noch zu steigern“, sagt Liese. Jetzt startet das Unternehmen ein neuartiges Projekt, um Biogas aus Sondermüll zu erzeugen. Die Juniorchefs Matthias, Volker und Christoph Lindenschmidt, stellten jedoch auch Herausforderungen dar, darunter die zunehmende Belastung durch die zunehmende nationale und EU Bürokratie, zeitaufwändige Verfahrensgenehmigungen und den Fachkräftemangel.

Bei einer Betriebsrundfahrt präsentierte das Unternehmen beispielhaft seine Kompetenz, um aus Sondermüll wiederverwendbare Materialien zu erzeugen. Auf diese Weise kommt ein erheblicher Teil der Umverpackungen, in denen Gefahrstoffe gelagert wurden, wieder in den stofflichen Kreislauf. Laut dem Unternehmen gibt es in Deutschland nur noch eine andere Anlage, die das so kann.

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Nicht-Raucher-Schutz und Schutz von Kindern gegen Nikotinabhängigkeit extrem wichtig, aber die Resolution ist untauglich / Rechtlich nicht verbindlich, trotzdem falsches Signal

„Bemühungen Menschen, insbesondere Kinder, von der Nikotinsucht abzuhalten und insbesondere schwere Raucher bei der Entwöhnung zu unterstützen sind extrem wichtig. Rauchen verursacht nachweislich viele Gesundheitsschäden, wie zum Beispiel Krebs und Schlaganfall. Das Beste, was man für seine Gesundheit tun kann, ist, mit dem Rauchen aufzuhören. Das bringt mehr als alle anderen Maßnahmen. Trotzdem halte ich die Resolution des Europäischen Parlamentes zu rauch- und aerosolfreien Umgebungen für falsch“, dies erklärte der CDU-Europaabgeordnete und gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, anlässlich einer Debatte im Europäischen Parlament zu rauch- und aerosolfreien Umgebungen.

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Stabilität in turbulenten Zeiten / Einige Bedenken bleiben, aber Europa muss jetzt stark und einig sein

„Die Koordinatoren der zuständigen Ausschüsse haben am Mittwochabend alle bisher nicht bestätigten Anwärterinnen und Anwärter für die neue Europäische Kommission bestätigt. Voran ging eine Verständigung zwischen den drei größten Fraktionen der pro-europäischen Mitte (Christdemokraten, Sozialdemokraten und die liberale Renew-Fraktion)“, dies teilte der Sprecher für Umwelt und Gesundheit der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese mit. „Wir brauchen Stabilität in schwieriger Zeit. Auch ich hatte bei einigen Anwärterinnen und Anwärtern Bedenken, aber seit dem 06. November leben wir in einer anderen Zeit. Die Wahl von Donald Trump erfordert ein starkes und einiges Europa und die Kommission muss jetzt so schnell wie möglich handlungsfähig sein. Der Zerfall der Ampel-Koalition ist ein Segen für Deutschland und insbesondere, wenn Friedrich Merz Bundeskanzler wird, wird Deutschland in Europa wieder eine Führungsrolle übernehmen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir in dieser entscheidenden Phase zunächst einmal einen Kanzler Scholz als ‚lahme Ente‘ haben.“

  1. Peter Liese nach Anhörung der Kommissarsanwärterinnen und -anwärter: Jetzt müssen alle Verantwortung übernehmen
  2. Hearing der designierten Vizepräsidentin Ribera
  3. Beginn der Klimakonferenz in Aserbaidschan
  4. Designierter Gesundheitskommissar macht klare Zusagen zu Medizinprodukten