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Klimaziele unbedingt verteidigen / Auf dem Weg mehr Marktwirtschaft, Technologieoffenheit und gezielte Unterstützung von Bürgern und Industrie / Investitionshemmnisse abbauen
„Ich werde mich in der nächsten Legislaturperiode mit all meiner Kraft dafür einsetzen, dass die Europäische Union ihre Klimaziele beibehält und tatsächlich erreicht. Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass wir auf dem Weg dorthin mehr Marktwirtschaft, mehr Technologieoffenheit und gezielte Unterstützung von Bürgern und Industrie brauchen. Investitionshemmnisse, die die Industrie daran hindern, klimaneutrale Technologien zu nutzen, müssen energisch abgebaut werden“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese in einer Videokonferenz mit Journalisten am Mittwoch. „Das Ziel, bis 2030 55% der Emissionen gegenüber 1990 zu reduzieren und bis 2050 klimaneutral zu werden, ist extrem ambitioniert, aber ich treffe gerade im Europawahlkampf viele Verantwortliche aus Unternehmen und Gewerkschaften, die sich mit viel Energie an die Verwirklichung des Ziels machen. Sie infrage zu stellen, wäre nicht nur unverantwortlich gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern, sondern würde auch zu Fehlinvestitionen führen“, bekräftigte Liese.
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Wichtige Durchbrüche in den letzten fünf Jahren, aber weiterer Fortschritt nach der Wahl dringend notwendig
„Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode einen bedeutenden Durchbruch in der europäischen Gesundheitspolitik erzielt. Dies war nicht nur auf Covid zurückzuführen; schon bevor die Pandemie begann, hat die Europäische Kommission den Vorschlag der EVP angenommen und einen Aktionsplan Krebs auf den Weg gebracht. Dieser ist so erfolgreich, dass Vertreter anderer Erkrankungen sich das gleiche wünschen. Wir als EVP unterstützen einen Aktionsplan für Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie für neurodegenerative Krankheiten wie Parkinson und Alzheimer“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, nach der Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission zur Gesundheitsunion durch Vizepräsident Margaritis Schinas.
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Die Gesellschaft muss zusammenarbeiten / Wichtige Erklärung der Parteien in Berlin
„Ob auf Sylt oder in Winterberg, die Nazi-Gesänge und Hakenkreuzsymbole sind unerträglich. Ich bin geschockt, dass dies auch in meiner Heimatregion passiert ist“, erklärte der südwestfälische Europaabgeordnete und Spitzenkandidat der CDU NRW für die Europawahl, Dr. Peter Liese, der in Nähe von Winterberg wohnt. „Die Täter müssen hart bestraft werden. Wir müssen als Gesellschaft zusammenhalten und der AfD, die nachweislich Nazis in ihren Reihen duldet, bei der Europawahl die rote Karte zeigen“, betonte Liese.
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Maximilian Krah schießt sich endgültig ins Aus / AfD gefährdet Wohlstand und Frieden
„Maximilian Krah, der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl, schießt sich endgültig ins Aus. Er ist zu rechts für die Rechten vom Rassemblement National in Frankreich und von der Lega in Italien. Trotzdem ist er entweder zu stolz und zu uneinsichtig oder einfach beruflich nicht unabhängig genug, um seinen Mandatsverzicht zu erklären“, dies erklärte der Spitzenkandidat der CDU NRW für die Europawahl am 9. Juni Dr. Peter Liese zu aktuellen Meldungen um den AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah.