Zeitenwende in der Umweltpolitik, Konzentration auf Wirtschaftswachstum und Klimaschutz


„Die geplante Verschärfung der europäischen Chemikalienpolitik kommt definitiv nicht“, dies bestätigte der für den Green Deal zuständige Geschäftsführende Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, dem umweltpolitischen Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Peter Liese. Liese hatte sich gemeinsam mit vielen Parteifreunden in den letzten Monaten entsprechend eingesetzt. Im Gegensatz dazu hatten Grüne, Sozialdemokraten und Linke und die Mehrheit der Liberalen auf entsprechende Verschärfung bestanden. „Ich freue mich sehr über diese Klarstellung des zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission. Die chemische Industrie und die Industrie insgesamt steht vor riesigen Herausforderungen. In Deutschland herrscht sogar Rezession und viele Investitionen werden außerhalb Europas getätigt. Daher müssen wir uns jetzt wirklich auf das Wesentliche konzentrieren und das Wesentliche ist die Bekämpfung der Wirtschaftskrise und die Energiewende. Viele Unternehmen, auch in der chemischen Industrie, haben sich auf den Weg gemacht und ihre eigene Strategie für Klimaneutralität vorgelegt. Die Klimaziele der Europäischen Union bleiben weiter richtig und wichtig aber da man das Geld nur einmal ausgeben kann und auch die Fachkräfte in diesem Bereich sehr rar sind, kann man nicht alles gleichzeitig machen. Teilweise widersprechen Verbote von Chemikalien sogar dem Klimaschutz, weil man für die Energiewende zum Beispiel für die Herstellung von Wasserstoff Chemikalien braucht die einige, wie Umweltministerin Steffi Lemke gerne verbieten wollen“, so der Umwelt- und Gesundheitspolitiker Liese.

Peter Liese schreibt an Ursula von der Leyen, EU-Gesundheitskommissarin, und Karl Lauterbach / Am Europäischen Parlament wird eine Lösung nicht scheitern
 
 
„Am Europäischen Parlament wird eine Lösung des Problems nicht scheitern“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten), der CDU-Politiker Dr. Peter Liese, angesichts der aktuellen Diskussion um die Knappheit von Medizinprodukten, insbesondere für Kinder. Mediziner beschweren sich seit Monaten, dass wichtige Produkte, zum Beispiel Herzkatheter für Kinder, nicht mehr ausreichend verfügbar sind und vor allem für die nächsten Jahre weitere Probleme vorausgesehen werden. Der Hintergrund ist die Medizinprodukteverordnung, die seit dem 26. Mai 2021 gilt und den entsprechenden Unternehmen erhebliche, zum Teil sehr bürokratische Auflagen macht. Für Anbieter von Geräten, die nur in kleinen Stückzahlen hergestellt werden, lohnt sich der Aufwand nicht. Daher ist nach Ansicht von Experten, zum Beispiel Kinderkardiologen, die medizinische Versorgung in diesem Bereich in Gefahr. Der Arzt und Europaabgeordnete Liese hat sich deshalb nochmal mit einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gewandt.

Erste Anwendung einer revolutionären Technik zur Behandlung von Gülle in Deutschland steht in Meschede-Vellinghausen

Innovative Technik senkt Emissionen und steigert Erträge der Landwirtschaft / Anerkennung in der ökologischen Landwirtschaft und Förderungen nötig

Durch modernste Technologien können Umweltbelastungen in der Landwirtschaft schon heute erheblich reduziert werden. Viele Landwirte in unserer Region wie Karl-Ludwig Kotthoff, der in Meschede-Vellinghausen einen konventionellen Milchviehbetrieb bewirtschaftet, sind hier ganz weit vorne. So setzt der Hof Kotthoff beispielsweise seit Juli 2023 auf ein neues Verfahren zur Behandlung von Gülle, den sog. Manure Enricher der Firma GEA. Hierbei wird Gülle mithilfe von Plasmatechnologie – also ohne chemische Zusätze – so bearbeitet, dass ein neuartiger Dünger entsteht. Er enthält doppelt so viel Stickstoff und bindet wichtige Nährstoffe für ein effizienteres Pflanzenwachstum. Wird dieser Dünger auf die Felder ausgebracht, kann der Ernteertrag um bis zu 40% gesteigert werden. Zusätzliche, künstliche Düngemittel müssen daher dann fast gar nicht mehr eingesetzt werden. Trotz seiner besseren Umweltbilanz, ist dieser neuartige Dünger in der ökologischen Landwirtschaft noch nicht anerkannt. Doch gerade in Bio-Betrieben ist die Technik zur Ertragssteigerung und Kostensenkung wichtig, da nicht auf konventionelle Düngerstoffe zurückgegriffen werden kann.

Wenn die rettende Medizin in der Apotheke fehlt, ist Handeln angesagt


Kürzlich fand im Kreishaus in Meschede eine Diskussionsveranstaltung statt, die sich mit der zunehmend besorgniserregenden Thematik der Arzneimittelknappheit in Deutschland auseinandersetzte. Organisiert wurde die Veranstaltung vom gesundheitspolitischen Sprecher der größten Fraktion im EU-Parlament, Dr. med. Peter Liese, und der Frauen Union im Hochsauerlandkreis (HSK).

In den vergangenen Jahren hat sich das Problem der Arzneimittelknappheit dramatisch verschärft. Die Anzahl der Erstmeldungen von Lieferengpässen bei kritischen Arzneimitteln ist von 265 im Jahr 2018 auf 680 im Jahr 2022 angestiegen. Allein bis Juni dieses Jahres gab es bereits 497 solcher Meldungen. Betroffen sind unter anderem Medikamente für Herzpatienten, psychische Erkrankungen und Krebsmedikamente. Diese Engpässe führen nicht nur zu einer enormen psychischen Belastung für Patienten und deren Angehörige, sondern stellen auch eine Herausforderung für das medizinische Personal dar. Die Diskussionsveranstaltung bot eine Plattform, um die Dringlichkeit der Lage zu erläutern und mögliche Lösungen zu diskutieren. Neben Liese nahmen der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. med. Klaus Reinhardt, der Apotheker Dominik Mörchen und Dr. med. Dr. oec. Richard Ammer, der stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie und geschäftsführender Inhaber der Firma MEDICE Arzneimittel Pütter GmbH & Co. KG aus Iserlohn an der Expertendiskussion teil. Moderiert wurde das Expertenpanel von Frau Annemarie Schüngel, Vorsitzende der Frauen Union im HSK. Die Veranstaltung fand als Hybridveranstaltung statt, was die breite Teilnahme sowohl vor Ort als auch digital ermöglichte.