Südwestfalen ist die starke Industrieregion in NRW. Die Lage der Wirtschaft muss uns aber Sorgen machen.

Peter Liese erklärte: „Südwestfalen ist die starke Industrieregion in NRW. Die Lage der Wirtschaft muss uns aber Sorgen machen. Über 60 Firmen im Hochsauerlandkreis machen zur Zeit Kurzarbeit. Auch die Zahl der Insolvenzen nimmt zu. Das liegt vor allem an der verkorksten Politik der Ampel in Berlin. Aber auch in Brüssel müssen wir sehr viel stärker darauf achten, dass die Wirtschaft durch die Entscheidungen der Europäischen Union Rückenwind und keinen Gegenwind bekommt. Das steht nicht im Gegensatz zum Klimaschutz. Viele Unternehmen machen sich auf den Weg zur Klimaneutralität. Ein Bierhersteller aus unserer Region hat mir sogar ganz klar erklärt, was für Probleme sie schon beim Bierbrauen mit der Hopfen- und die Gerstenernte und der Verfügbarkeit von Wasser durch die Trockenheit der letzten Jahre hatten. Die Wirtschaft, insbesondere die, die klimaneutral werden will, braucht also gute Rahmenbedingungen. Dafür müssen wir die Bürokratie für Unternehmen entschlanken, innovativen Technologien wie CCS Rechtssicherheit geben und zusätzliche Belastungen in der bereits schwierigen Zeit zurückweisen.“

Dr. Christian Ehler, industriepolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) und Chefverhandler des Europäischen Parlaments für das Entbürokratisierungsgesetz „Netto-Null-Industrie-Gesetz“ (Net Zero Industry Act) dankte Peter Liese zunächst für die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre und den Blick auf die wirtschaftlichen Realitäten in der europäischen Klimapolitik. Mit Blick auf das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Klimaschutz sagt er: „Die neuen Technologien sind ganz eindeutig eine große Chance für die deutsche Wirtschaft. Europa und gerade Deutschland leben von der Innovation. Unser Innovationsvorsprung ist getrieben vom Willen, unsere Industrie zu dekarbonisieren. Dass Umweltschutz die deutsche Wirtschaft stranguliert, ist also schlicht und einfach falsch. Die Frage ist nur, wie wir es machen. Mit dem Net Zero Industry Act haben wir klar die Produktionsbedingungen für diese strategisch wichtigen Technologien in Europa gestärkt, die wir für die Transformation unserer Industrie brauchen wie z.B. erneuerbare Energien. Genehmigungsverfahren werden deutlich verkürzt, ‚Net Zero Valleys‘ werden geschaffen, Arbeitskräfte geschult und auch Anreize für bestehende Industrien geschaffen. Wenn es uns nicht gelingt, technisch das Problem, wie wir russisches Gas ersetzen und erneuerbare Energien schnell und günstig in ausreichenden Mengen produzieren können, dann blieben zu hohe Energiepreise auch weiterhin ein Problem.“

Jörg Minnerup, Leitung Strategie Lichttechnik bei der Trilux GmbH baut auf die Europäische Union: „Wir brauchen unsere Europäische Union für einheitliche Regeln für die Produktion unserer Güter, den offenen Warenverkehr und vereinfachte Investitionsmöglichkeiten zwischen den Ländern. Dennoch ist ein Bürokratieabbau in praktisch allen Bereichen nötig, besonders aber im Bereich Nachhaltigkeit. Wir müssen immer mehr alles bis ins Kleinste dokumentieren. Sorge macht uns auch die globale Wettbewerbssituation, gerade mit Blick auf China. Wenn ein chinesisches Unternehmen seine Leuchte in Europa zu einem Preis verkaufen kann, zudem wir aus China gerade einmal eine Komponente für unsere Leuchte einkaufen können, dann müssen wir hier gegensteuern.“

Andreas Geise, Geise Elektrotechnik GmbH, berichtete: „Die Bürokratie hat sich zum großen Problem der kleinen und mittleren Unternehmen entwickelt. Auch die Bundesebene gibt uns mittelständischen Unternehmern derzeit keine Sicherheit für unsere Planung. Gerade bei den immer steigenden bürokratischen Verfahren fragen sich viele kleine Unternehmen, wie wir das heute noch leisten sollen. Berichtspflichten zu Lieferketten, Geldwäsche und vielem mehr binden extrem viel Ressourcen, die wir sonst für echte Wertschöpfung nutzen könnten und nimmt uns die wirtschaftliche Dynamik. Wir müssen daran arbeiten, das zu ändern.“
Am Ende appellierte Dr. Peter Liese noch eindringlich an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dass der größte Schaden für die Wirtschaft entstehen würde, wenn die Anti-Europäer sich durchsetzen würden: „Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat ausgerechnet, dass bei einem Zerfall der Europäischen Union, wie ihn Höcke und Weidel fordern, 10% der deutschen Wirtschaftsleistung auf dem Spiel steht. Wenn unseren Unternehmen nicht mehr ohne Zoll und Handelsbarrieren in andere EU-Länder verkaufen dürfen, ist unser Wohlstand in Gefahr. Insbesondere die AfD in Deutschland ist daher eine Riesengefahr nicht nur für unsere Gesellschaft, sondern auch für unsere Wirtschaft.“

Unter dem Titel „Wirtschaftskrise in Deutschland und konkrete Entbürokratisierung: Was ist in Berlin und in Brüssel zu tun?“ diskutierte Dr. Peter Liese MdEP gemeinsam mit dem industriepolitischen Sprecher der EVP Dr. Christian Ehler MdEP, Jörg Minnerup von der Trilux GmbH und Andreas Geise von der Geise Elektrotechnik GmbH über aktuelle Probleme und Lösungsmöglichkeiten zur Transformation der Industrie, Förderung von Innovation und dem dringend notwendigen Bürokratieabbau. Ein Video auf YouTube zur Veranstaltung finden Sie unter:https://youtu.be/9pBM-z_urzo