Das Europäische Parlament drängt auf eine schnelle Änderung der umstrittenen Medizinprodukteverordnung. In seiner Sitzung in Straßburg nahm das Parlament mit großer Mehrheit einen Text an, der die Kommission auffordert, schon im ersten Quartal 2025 gezielte Änderungen vorzunehmen, um die wichtigsten Probleme zu beseitigen. Ein Antrag, der einen klaren Zeitplan für eine umfassende Revision aller problematischen Artikel forderte, wurde von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen blockiert, weil einige von ihnen grundsätzlich keine Revision wollen, andere den Zeitplan zu „ambitioniert“ finden.
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„Das Mpox-Virus und die aktuelle Situation sind nicht mit COVID-19 vergleichbar“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, angesichts des ersten nachgewiesenen Falls der Mpox-Virus-Variante Klade 1b in Deutschland.
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Zwei führende CDU-Politiker aus dem Europäischen Parlament fordern eine radikale Änderung der Förderpolitik im Bereich klimaneutrale Mobilität. Der umweltpolitische Sprecher der EVP im Europäischen Parlament Peter Liese und der sozialpolitische Sprecher Dennis Radtke, zugleich Bundesvorsitzender der CDA, fordern, die Förderung von Elektroautos vom Kopf auf die Füße zu stellen. Die Förderung soll nicht besonders wohlhabenden Personen zukommen, sondern der hart arbeitenden Mitte. „Viele Menschen brauchen ihr Auto, um zur Arbeit zu fahren oder weil sie etwa als Selbstständige ohne Auto ihr Geschäft nicht betreiben können. Für diese Menschen sind steigende Benzin- und Dieselpreise schon jetzt ein echtes Problem. Wir stehen zu dem marktwirtschaftlichen Klimaschutzinstrument Emissionshandel in Deutschland und Europa. Damit es von den Menschen akzeptiert wird und auch für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft nicht zu unverantwortbaren Härten führt, brauchen wir gezielte Förderung“, betonte Liese.