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Überforderung der heimischen Industrie abgewendet / Interessen der Landwirte ebenfalls aufgenommen / Keine Einbeziehung von Rindern / Auch Unternehmen aus der Region von der Revision der Industrieemissionsrichtlinie betroffen
Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben sich auf Kompromisse zur Reform der Vorgaben für Industrieemissionen geeinigt. Mit der Industrieemissionsrichtlinie werden seit vielen Jahren Schadstoffe wie Stickoxide und Methan aus Industrieanlagen kontrolliert und reduziert. Die Kommission hatte nun eine Verschärfung vorgeschlagen. Neben dem ungünstigen Zeitpunkt des Vorschlags in einer Krisensituation mit Inflation, hohen Energiepreisen und unsicheren Lieferketten wurde insbesondere kritisiert, dass der Vorschlag für viele Unternehmen zu unerreichbaren Emissionsgrenzwerten für ihre Industrieanlagen und einer weiteren Bürokratisierung der Planungsverfahren geführt hätte. Dem Vorschlag wurden mit der Einigung viele Giftzähne gezogen.
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Gut für Patienten und wichtig für Forschung, unter anderem gegen Krebs / Blockade von Sozialdemokraten überwunden
Im Europäischen Parlament zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Einführung eines Europäischen Gesundheitsdatenraumes ab. Dies teilte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese (CDU) mit.
„Der Europäische Gesundheitsdatenraum soll es Patienten ermöglichen, unkompliziert auch bei Reisen in andere Länder dann, wenn sie das wollen, dem behandelnden Arzt Zugang zu ihren Daten zu gewähren. Es kann Leben retten, wenn wir auf Dienstreise oder im Urlaub als Patienten die Möglichkeit haben, dem behandelnden Arzt schnell und unkompliziert Zugang zu Vorerkrankungen, Medikamenten und Allergien zu geben. Technisch ist es ohne weiteres möglich, dies auch schnell und unkompliziert zu übersetzen. Wir schaffen mit der Gesetzgebung die Möglichkeit, dass jeder das unkompliziert nutzen kann.“, so der Arzt und Europaabgeordnete Liese.
Sehr wichtig für die Forschung ist die sogenannte Sekundärnutzung von Daten. In pseudonymisierter Form, das heißt ohne Rückverfolgbarkeit zu einem speziellen Patienten, können Forscherinnen und Forscher die Daten nutzen. Dies ist von unschätzbarem Wert für die Bekämpfung von Krankheiten, wie zum Beispiel Krebs. Der Vorschlag zum Gesundheitsdatenraum war auch ein wichtiger Bestandteil des Aktionsplans Krebs, den die Europäische Kommission im Jahr 2021 vorgelegt hat.
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Dringlicher Handlungsbedarf bei illegalem Welpenhandel anerkannt / Tierquälerei beenden, um Gesundheit von Mensch und Tier schützen / Brief von EVP-Abgeordneten an Ursula von der Leyen zeigt Wirkung
Die Europäische Kommission hat heute am Mittwoch, den 6. Dezember, einen Vorschlag zum Schutz von Haustieren, insbesondere Hunden und Katzen angenommen. „Dadurch wird insbesondere der Kampf gegen den illegalen Welpenhandel verstärkt“, dies teilten der Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese und Marlene Mortler, sachzuständige Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament mit.
In einem gemeinsamen Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides haben mehrere Mitglieder der EVP-Fraktion, unter der Leitung von Marlene Mortler, Peter Liese und Esther de Lange, stellvertretene Fraktionsvorsitzende der EVP, dringlich auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Schutz von Haustieren in der EU zu verbessern.
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Landwirtschaft verschafft sich Gehör der Politiker
In einer Videokonferenz haben sich Peter Liese mit Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft aus der Region über den Erfolg bei der Plenarabstimmung zu Pflanzenschutzmitteln ausgetauscht. Das EU Parlament hatte den Vorschlag der Kommission und die Kompromisse der Grünen Berichterstatterin Sarah Wiener in einer spektakulären Abstimmung versenkt. Der Vorschlag wurde von Anfang an von den Europäischen Christdemokraten kritisiert. Zum einen bezog das Reduktionsziel von Pflanzenschutzmitteln um 50% bzw. 65% bis 2030 die bisherigen Leistungen der Landwirtschaft in Deutschland überhaupt nicht ein. Zum anderen hätte das Verbot herkömmlicher Pflanzenschutzmittel in vielen landwirtschaftlichen Gebieten zahlreichen Landwirten praktisch die Nutzung ihrer Äcker unmöglich gemacht.
Peter Liese hatte sich im Vorfeld der Abstimmung sehr intensiv mit Betroffenen aus der Region ausgetauscht, insbesondere mit den Landwirten, aber auch mit Vertretern des Naturschutzes und der Kommunen. Er wies darauf hin, dass nicht nur Landwirte, sondern auch die Arbeitsgemeinschaft Biologischer Umweltschutz im Kreis Soest und Grünen-Politiker wie der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann gegen den Vorschlag waren. „Die Entscheidung ist gut für die Landwirte und gut für alle, die glauben, dass sich die EU in schwierigen Zeiten zurückhalten muss. Sie ist auch ein Beispiel, wie Politik funktionieren kann, und damit ein Zeichen gegen Politikverdrossenheit. Viele Landwirte waren verzweifelt und die Entscheidung des Parlaments zeigt, dass sich gemeinsames Engagement zwischen Politkern und Bürgern lohnt“, sagte Liese.