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Peter Liese: Bessere Kontrolle chinesischer Online-Händler gut für Umwelt, Gesundheit und seriöse europäische Hersteller
„Eine bessere Kontrolle chinesischer Online-Händler ist gut für Umwelt, Gesundheit und die seriösen europäischen Hersteller“, so reagierte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese auf den Vorschlag der Europäischen Kommission, den Online-Handel mit zum Teil gefährlichen umweltschädlichen Produkten vor allem über Online-Plattformen wie Shein oder Temu stärker zu regulieren. Die Kommission hat vorgeschlagen, Billigimporte, die über solche Plattformen nach Europa kommen, besser zu prüfen und auch Produkte von einem Wert unter 150 Euro vom Zoll zu erfassen. „Die Handelspraktiken von Shein, Temu und anderen Plattformen gefährden die Gesundheit, weil viele Produkte nicht den europäischen Sicherheitsstandards entsprechen und z.B. Schadstoffe enthalten. Insbesondere sind sie unfair gegenüber seriösen europäischen Anbietern, die sich an die Regeln halten. Daher unterstütze ich die Initiative als Arzt und Umweltpolitiker grundsätzlich sehr. Ob die von der Kommission vorgeschlagene Gebühr nötig und hilfreich ist, muss genau geprüft werden“, erklärte der CDU-Europaabgeordnete Liese.
Weiterlesen: Kommission schlägt Maßnahmen gegen chinesische Online-Händler vor
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Kurzfristige Änderungen angekündigt/Weitere deutliche Verbesserungen gegenüber Leak/Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau kein Widerspruch zum Klimaschutz sondern notwendige Voraussetzung um wirklich erfolgreich zu sein
Die Europäische Kommission bewegt sich beim Thema Strafzahlungen für die Autoindustrie. Dies geht aus einem soeben vom Kollegium der Kommissare unter Ursula von der Leyen angenommenen Dokument mit der Überschrift mit der Überschrift „Wettbewerbskompass“ hervor. In der Passage, die kurzfristig in das Dokument hineingekommen ist, heißt es wörtlich: „As part of the dialogue, we will identify immediate solutions to safeguard industry’s capacity to invest, by looking at possible flexibilities to make sure our industry remains competitive, without lowering the overall ambition of the 2025 targets.”
Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (Christdemokraten, Peter Liese, CDU) begrüßte die Entwicklung: „Wir dürfen unsere Klimaziele nicht aufgeben. Gerade das Ziel für 2025 ist keineswegs überambitioniert. Aber in der jetzigen kritischen Lage Strafzahlungen zu verhängen hilft niemandem. Unsere Fraktion hat deshalb vorgeschlagen, für Unternehmen, die die Ziele in 2025 nicht erreichen, die Möglichkeit zu eröffnen durch Übererfüllung der Ziele in 2026/2027 Strafzahlungen zu vermeiden. Offensichtlich denkt die Kommission jetzt auch in diese Richtung. Der übermittelte Text des Wettbewerbskompass enthält auch eine ganze Reihe von anderen Verbesserungen gegenüber dem ursprünglich am Freitag bekanntgewordenen Entwurf (Leak).“
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Dringend notwendige Nachsteuerung der Politik
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch in einem sogenannten „Wettbewerbskompass“ zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und zum Abbau der Bürokratie vorgeschlagen. Peter Liese begrüßte die Initiative:
„Die Menschen und die Wirtschaft ersticken in Bürokratie und das muss sich dringend ändern. Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit ist kein Widerspruch zum Klimaschutz. Wir verlieren die Zustimmung der Menschen, wenn die Regeln zu kompliziert und zu bürokratisch sind und ohne wettbewerbsfähige Wirtschaft ist unsere Klimaschutzpolitik kein Vorbild für andere Länder auf der Welt.“
Ein wichtiger Punkt in dem Dokument ist, dass die Kommission Flexibilität für die Autoindustrie bei den Strafzahlungen ankündigt.
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Papierkram ist kein Umweltschutz
„Der Widerstand der Sozialdemokraten gegen die Pläne der Europäischen Kommission zum Bürokratieabbau ist unverantwortlich“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), der CDU-Abgeordnete Peter Liese, angesichts eines Briefes der sozialdemokratischen Fraktion an Ursula von der Leyen im Vorfeld der Verabschiedung eines Papiers der Kommission am Mittwoch.
Die Kommission will unter der Überschrift „Competitiveness Compass“ ein Grundsatzdokument für die Ausrichtung der Politik in der gerade begonnenen Legislaturperiode vorstellen. Kernpunkt ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Abbau von Bürokratie. In wenigen Wochen soll dann ein sogenannter „Omnibus“ folgen, bei dem in vier konkreten Gesetzen (Nachhaltigkeitsberichterstattung, Lieferkettengesetz, Taxonomie und Grenzausgleichsmechanismus CBAM) Bürokratie abgebaut werden soll. Gegen diesen Vorschlag haben sich die Verantwortlichen der sozialdemokratischen Fraktion jetzt schon in einem Brief an Ursula von der Leyen gewandt. Sie stellen sich damit in den Widerspruch zu führenden Sozialdemokraten in Europa, wie z. B. Olaf Scholz, die genau diesen Bürokratieabbau auch bei diesen Gesetzen fordern.
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