Details

Wichtige Schritte, aber keinesfalls ausreichend / Sozialdemokraten und Grüne müssen Weg frei machen für europäische Regelung



„Die Ministerpräsidenten haben in dem Gespräch mit dem Bundeskanzler einige wichtige Verbesserung erreicht, um die Situation der Kommunen zu erleichtern. Aber die Beschlüsse reichen nicht aus, um das Problem wirklich zu lösen“, so bewertete Peter Liese, die Beschlüsse der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler in der Nacht zum Dienstag. Die Runde hatte sich unter anderem auf eine leichte Erhöhung der Zuschüsse für die Kommunen und die Einführungen einer Bezahlkarte geeinigt. Außerdem sollen Asylbewerber erst nach drei Jahren und nicht schon wie bisher nach 18 Monaten Bürgergeld bekommen.

Details

Wir müssen um unser Europa kämpfen / Wachsende antieuropäische Kräfte von rechts und links bedrohen Wirtschaft, Freiheit und Frieden


„Wir müssen um unser Europa kämpfen. Die wachsenden antieuropäischen Kräfte von rechts und teilweise auch von links bedrohen unseren Wohlstand und können zu erheblicher Arbeitslosigkeit führen. Sie bedrohen die Grundfreiheiten in Europa und langfristig auch den Frieden“, dies erklärte der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Vertrages von Maastricht.


Der Vertrag von Maastricht war am 1.11.1993 in Kraft getreten. Er sieht eine stärkere europäische Integration, unter anderem durch eine Wirtschafts- und Währungsunion, also die Einführung des Euro, ebenso vor wie die deutliche Stärkung des Europäischen Parlaments durch die Einführung des Mitentscheidungsverfahrens, bei dem das Europäische Parlament gleichberechtigt mit den Mitgliedstaaten über Gesetzgebung entscheidet.

Details

Verbot von Zuckertütchen absurd / Wir haben zurzeit wirklich andere Sorgen

„Das Ziel, Plastikmüll zu reduzieren und das Recycling europaweit zu vereinfachen, ist richtig. Deswegen unterstütze ich grundsätzlich den Vorschlag der Europäischen Kommission zu Verpackungen und Verpackungsmüll. Aber die Kommission und die Mehrheit im Umweltausschuss schießen über das Ziel hinaus und verlieren sich im Detail. Ein Verbot von Zuckertütchen, Papiertütchen für Salz, Pfeffer und Süßstoff, ist absurd. Wir haben im Moment wirklich andere Sorgen“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten) angesichts einer bevorstehenden Abstimmung im Europäischen Parlament zur Verpackungsverordnung. Sowohl die Europäische Kommission, als auch eine knappe Mehrheit im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments unterstützen ein Verbot von kleinen Verpackungen in Restaurants. Dazu gehören Zuckertütchen, Tütchen für Süßstoff, Pfeffer und Salz, ebenso wie andere Kleinstverpackungen. „Meine Fraktion tritt dafür ein, dieses Verbot zu streichen. Diese Materialien bestehen überwiegend aus Papier und ich kann wirklich nicht erkennen, dass wir hier ein großes Umweltproblem haben. Ich hoffe, dass wir bei der Abstimmung in der Plenarsitzung vom 20. bis 23. November eine Mehrheit für die Streichung des Verbotes haben“, erklärte Liese.

Details

•    Zusammen mit Air Liquide und thyssenkrupp Steel wirbt Lhoist für politische Weichenstellungen zur Dekarbonisierung der Industrie.
•    Die EU hat das Lhoist-Projekt „Everest“ zur Förderung vorausgewählt.
•    Der EU-Parlamentarier Peter Liese und der Bundestagsabgeordnete Klaus Wiener unterstützen die angestrebte Klima-Transformation des Unternehmens.


Wülfrath, 27.10.2023. Die Transformation der deutschen Industrie zur Klimaneutralität erfordert technischen Pioniergeist und politischen Gestaltungswillen. Das war die Hauptbotschaft der drei industriellen Schwergewichte Lhoist, Air Liquide und thyssenkrupp Steel beim Werksbesuch des EU-Parlamentariers Peter Liese und des Bundestagsabgeordneten Klaus Wiener, beide CDU, in Europas größtem Kalkwerk, dem Lhoist-Werk Flandersbach in Wülfrath bei Düsseldorf.

Die beiden Abgeordneten aus EU und Bund wollten sich vor Ort ein Bild von den Plänen des weltweit führenden Kalkproduzenten machen. Lhoist beabsichtigt, den Traditionsstandort in Wülfrath klimafreundlich umzubauen und damit über eine Million Tonnen CO2 einzusparen. Dafür sind nach Einschätzung des Unternehmens mehrere hundert Millionen Euro Investitionen notwendig: Für den Bau vollkommen neuartiger Öfen zum Brennen von Kalkstein sowie für eine CO2-Abscheideanlage, die das aus dem Kalkstein entweichende CO2 auffängt. Im Juli wurde das „Everest“ getaufte Projekt vom EU-Innovationsfonds für eine Förderung in dreistelliger Millionenhöhe vorausgewählt. Ein Vertrag darüber wird derzeit von der EU ausgearbeitet.

  1. Kampf gegen Arzneimittelknappheit - Kommission legt Mitteilung vor
  2. Umweltausschuss zu Verpackungsvorgaben: Ampelmehrheit schießt über Ziel hinaus
  3. Pflanzenschutzmittel reduzieren ja, Vebote nein
  4. Kommissionsmitteilung zur Arzneimittelknappheit