Plenum spricht sich nun für ambitionierte CO₂-Reduktionsziele und Berücksichtigung von CO₂-neutralen Kraftstoffen aus / Niederlage für Grüne und Sozialdemokraten

In einer knappen Abstimmung hat sich das Europäische Parlament für die Berücksichtigung von CO₂- neutralen Kraftstoffen wie eFuels und für ambitionierte Reduktionsziele für LKW und Busse ausgesprochen. Dazu erklären:

Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion: "Erstmals hat das Europäische Parlament die Tür zur Technologieneutralität geöffnet. Darüber bin ich sehr froh. Ich erkenne zwar an, dass die meisten Hersteller auf Elektromobilität und/oder Wasserstoff setzen, aber niemand weiß, was im Jahr 2035 oder 2040 Stand der Technik sein wird. Ob synthetische Kraftstoffe genutzt werden, sollte nicht die Politik, sondern der Markt und die Ingenieure entscheiden.“

Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe und Verhandlungsführer der EVP-Fraktion für das Dossier: „Grüne und Sozialdemokraten sind heute mit ihrer Verbotspolitik krachend gescheitert. Eine Mehrheit hat heute ihrer realitätsfernen Linie eine Absage erteilt und sich für die Berücksichtigung von CO₂-neutralen Kraftstoffen ausgesprochen. Das ist ein wichtiges Signal: Wir brauchen diesen Wettbewerb um die besten Lösungen. Von vornherein Technologien auszuschließen, ist der falsche Weg. Es soll am Ende jeder selbst entscheiden, welche technologische Lösung für seine Einsatzzwecke am besten geeignet ist.

Das Europäische Parlament spricht sich nun für ambitionierte, aber realistische Reduktionsziele und die Berücksichtigung von CO₂-neutralen Kraftstoffen aus. Nun wird es darauf ankommen, dieses Ergebnis in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zu verteidigen.“