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Peter Liese: Parlament und Rat bestätigen Entlastung der Unternehmen, insbesondere des Mittelstandes / 91% der Betriebe werden vollständig von Berichtspflichten befreit. Nur 1% der Emissionen nicht erfasst / Klimawirkung bliebt erhalten / Wind in Brüssel hat sich gedreht
„Es ist gut, dass sich das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten so schnell auf die Vereinfachung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM einigen konnten. Parlament und Rat haben die von der Kommission vorgeschlagene Erleichterung angenommen: 91% der Betriebe, insbesondere Mittelständler, sollen von Berichtspflichten komplett befreit werden. Trotzdem bleiben 99% der Emissionen im CBAM enthalten. Im Gesetzgebungsverfahren wurden lediglich einige technische und juristische Klarstellungen vorgenommen,“ erklärte Dr. Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) anlässlich der Trilogeinigung am Mittwoch.
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Peter Liese und Tiemo Wölken Mittelstand von Berichtspflichten entlasten / Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Produktion erhalten / 91% der Betriebe werden vollständig von Berichtspflichten befreit, betrifft aber nur 1% der Emissionen
„Das Europäische Parlament hat sich mit einer breiten pro-europäischen Mehrheit für die Vereinfachung des Grenzausgleichsmechanismus CBAM ausgesprochen“, teilten der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Tiemo Wölken und der Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion, Dr. Peter Liese nach der heutigen Abstimmung mit.
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Einigkeit über strengeren Schutz von Hunden und Katzen / Chippen und Registrieren aller Hunde wichtig, um dem illegalen Welpenhandel das Handwerk zu legen
Das Europäische Parlament steht vor einer wichtigen Abstimmung zum Tierschutz. Am Donnerstag werden die Abgeordneten über eine Vorlage der Europäischen Kommission zum besseren Schutz von Hunden und Katzen abstimmen. Hauptziel ist es, die Hundemafia, das heißt den illegalen Handel mit Hundewelpen, zu bekämpfen. Der illegale Welpenhandel wird von der EU als organisiertes Verbrechen eingestuft und auch das Bundeskriminalamt beschäftigt sich mit dem Thema. In einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, gemeinsam mit anderen Kollegen an die Kommission gewandt und einen entsprechenden Vorschlag erbeten. Nach intensiven Beratungen im Ausschuss für Landwirtschaft und im Umweltausschuss steht nun die Schlussabstimmung bevor. „Es besteht im Parlament weitgehend Einigkeit darüber, dass wir diesen Vorschlag brauchen und damit strenge Regeln zur Bekämpfung der Hundemafia schaffen. Das ist wichtig, weil Tiere Lebewesen sind und wir sie als solche behandeln müssen, aber auch, weil illegal gehandelte Hunde oft Krankheiten übertragen, die auch für Menschen gefährlich sind. Sie sind nämlich in der Regel nicht untersucht und nicht geimpft.“
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Weniger Bürokratie für heimische Landwirtschaft und trotzdem keine Abstriche am Umweltschutz / Umweltfreundliche Landwirtschaft wird entlastet / 1,58 Mrd. EUR Einsparung pro Jahr für Landwirte
Um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu vereinfachen und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte zu steigern, hat die Europäische Kommission heute ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, das auf den Verwaltungsaufwand, die Kontrollen, die Umsetzung, die Krisenreaktion und den Investitionsbedarf des Sektors abzielt. Durch die Änderungen könnten in der Europäischen Union jährlich bis zu 1,58 Mrd. EUR für Landwirte eingespart werden.
Die Europäische Kommission schlägt im Moment in verschiedenen Fachbereichen sogenannte ‚Omnibusse‘ vor, das heißt Pakete von Gesetzgebung, die Bürokratierückbau und Vereinfachung bedeuten, um die Menschen und die Betriebe zu entlasten.
„Wenn ich mit Landwirten rede, merke ich immer wieder, dass sie zu Recht genervt sind von dem extremen Schreibkram. Und das nervt nicht nur, das bedeutet auch Kosten. Im Verhältnis sind kleine bäuerliche Betriebe davon stärker betroffen, weil sie in der Regel kein Büro haben mit Angestellten, sondern den ganzen Schreibkram alleine machen. Hier ist es besonders gut, dass kleine landwirtschaftliche Betriebe von bestimmten Auflagen und Dokumentationspflichten komplett befreit werden“, betonte Peter Liese.
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