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Bedenken von Landwirten, Waldbesitzern und Menschen im ländlichen Raum aufgenommen / Auch Probleme bei erneuerbaren Energien gelöst / Aus EU Vizepräsident Timmermans gefährlichem Piranha wird ein freundlicher Goldfisch / Natur und Klimaschutz mit den Menschen und nicht gegen sie
Viele Menschen auch in unserer Region haben sich Sorgen gemacht wegen eines Vorschlags von EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans zur Wiederherstellung der Natur. Es war unter anderem vorgesehen, Land- und Forstwirte zu zwingen, ihre Flächen in einen Zustand von vor 70 Jahren zurückzuversetzen und 10 % der Flächen in Europa de facto stillzulegen. Peter Liese hat sich die Sorgen zu eigen gemacht und gegen den Vorschlag gekämpft. Ein Antrag der christdemokratischen Fraktion, das Gesetz komplett zurück zu verweisen und einen neuen, pragmatischen Vorschlag der Kommission zu erbitten, scheiterte im Sommer. Aber in allen wesentlichen Punkten wurden vom Parlament Änderungsanträge angenommen. In der Nacht zum Freitag wurde nun das endgültige Ergebnis ausgehandelt und praktisch alle Sorgen der Landwirte, Forstbesitzer, Kommunen im ländlichen Raum und Vertreter erneuerbare Energien sind jetzt beseitigt.
„Ein niederländischer Radiosender sagte: Timmermans hat einen gefährlichen Piranha kreiert und es ist jetzt ein freundlicher Goldfisch geworden. Jegliche Zwangsmaßnahmen für Landwirte und Waldbesitzer sind aus dem Gesetz entfernt worden. Es trägt jetzt sehr stark unsere christdemokratische Handschrift, die sagt, dass wir Natur und Klimaschutz mit den Betroffenen und nicht gegen sie erreichen müssen“.
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Wichtige Schritte, aber keinesfalls ausreichend / Sozialdemokraten und Grüne müssen Weg frei machen für europäische Regelung
„Die Ministerpräsidenten haben in dem Gespräch mit dem Bundeskanzler einige wichtige Verbesserung erreicht, um die Situation der Kommunen zu erleichtern. Aber die Beschlüsse reichen nicht aus, um das Problem wirklich zu lösen“, so bewertete Peter Liese, die Beschlüsse der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler in der Nacht zum Dienstag. Die Runde hatte sich unter anderem auf eine leichte Erhöhung der Zuschüsse für die Kommunen und die Einführungen einer Bezahlkarte geeinigt. Außerdem sollen Asylbewerber erst nach drei Jahren und nicht schon wie bisher nach 18 Monaten Bürgergeld bekommen.
Weiterlesen: Peter Liese zum Asylkompromiss bei Ministerpräsidentenkonferenz:
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Einladung zur Diskussion
„Kommunen entlasten - Zuwanderung begrenzen. Wie kann Europa helfen?“
-vor Ort und hybrid-
Sehr geehrte Damen und Herren,
in vielen Kommunen ist die Belastungsgrenze angesichts hoher Zuwanderungszahlen erreicht beziehungsweise überschritten. Deswegen muss auf allen Ebenen gehandelt werden. Es soll eine bessere Verteilung der Zuwanderer geben, aber vor allem schon an den Außengrenzen kontrolliert werden, um Menschen, die kein Recht auf Asyl oder subsidiären Schutz haben, gar nicht erst in die EU kommen zu lassen. Wir Christdemokraten wollen eine schnelle und wirksame Lösung.
Um die Situation vor Ort und mögliche europäische Lösungen zu diskutieren, laden wir Sie herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung ein:
Über die folgenden Zugangsdaten können Sie an dem Gespräch online teilnehmen:
https://us06web.zoom.us/j/89320426387
Sie werden dann aufgefordert die Meeting-ID: 893 2042 6387 einzugeben und mit # zu bestätigen.
Schnelleinwahl mobil
+496971049922,,89320426387# Deutschland
+496938079883,,89320426387# Deutschland
Referenten
Dr. Peter Liese MdEP
Lena Düpont, Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament für Migrationspolitik
Vasyl Savka, Vorsitzender des europäischen Kolpingwerks und engagiert für die Hilfe von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten in der Westukraine
Christoph Sommer, Hauptgeschäftsführer Städte- und Gemeindebund NRW
Bernd Liesenfeld, Mitglied des Kreistags im Hochsauerlandkreis und Vorsitzender des CDU Ortsverbandes Oeventrop
Helena Brüggemann, Ratsmitglied in Soest und Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Soest
Die Veranstaltung findet am
Montag, 27.11.2023
19.30 Uhr
Stadthalle Soest (Dasselwall 1, 59494 Soest)
statt.
Zur besseren Planung bitten wir um Vorabanmeldung per Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!). Eine spontane Teilnahme ist selbstverständlich auch möglich.
Herzliche Grüße
Helena Brüggemann Peter Liese
CDU-Stadtverbandsvorsitzende Europaabgeordneter
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Verbot von Zuckertütchen absurd / Wir haben zurzeit wirklich andere Sorgen
„Das Ziel, Plastikmüll zu reduzieren und das Recycling europaweit zu vereinfachen, ist richtig. Deswegen unterstütze ich grundsätzlich den Vorschlag der Europäischen Kommission zu Verpackungen und Verpackungsmüll. Aber die Kommission und die Mehrheit im Umweltausschuss schießen über das Ziel hinaus und verlieren sich im Detail. Ein Verbot von Zuckertütchen, Papiertütchen für Salz, Pfeffer und Süßstoff, ist absurd. Wir haben im Moment wirklich andere Sorgen“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten) angesichts einer bevorstehenden Abstimmung im Europäischen Parlament zur Verpackungsverordnung. Sowohl die Europäische Kommission, als auch eine knappe Mehrheit im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments unterstützen ein Verbot von kleinen Verpackungen in Restaurants. Dazu gehören Zuckertütchen, Tütchen für Süßstoff, Pfeffer und Salz, ebenso wie andere Kleinstverpackungen. „Meine Fraktion tritt dafür ein, dieses Verbot zu streichen. Diese Materialien bestehen überwiegend aus Papier und ich kann wirklich nicht erkennen, dass wir hier ein großes Umweltproblem haben. Ich hoffe, dass wir bei der Abstimmung in der Plenarsitzung vom 20. bis 23. November eine Mehrheit für die Streichung des Verbotes haben“, erklärte Liese.