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Stärkere Kontrollen an den Außengrenzen
Wichtiger Baustein, um Kommunen zu entlasten und Zuwanderung auf diejenigen zu begrenzen, die ein Recht haben zu kommen / Kritik an Grünen, die mit AfD stimmten
„Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Kommunen vor Überlastung zu schützen“, mit diesen Worten kommentierte Peter Liese die Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Annahme des Asylkompromisses. Das Parlament hatte mit knapper Mehrheit eine Reihe von Rechtsakten angenommen, die im Wesentlichen vorsehen, dass an den Außengrenzen der Europäischen Union in Zukunft stärker kontrolliert wird, ob Menschen, die zu uns kommen, eine große Wahrscheinlichkeit haben, als Asylbewerber oder Bürgerkriegsflüchtlinge anerkannt zu werden. Falls dies nicht der Fall ist, sollen sie einem zügigen Verfahren an den Außengrenzen unterzogen werden und in der Regel in ihre Herkunftsländer oder in sichere Drittstaaten zurückgeschickt werden.
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Die Toten und Opfer von Long-Covid nicht vergessen / Regeln für Kinder und Jugendliche aus heutiger Sicht zu streng / Andere Maßnahmen zu wenig konsequent
„Ich finde es sehr wichtig, dass bei der Diskussion um die Aufarbeitung der Corona-Pandemie die teilweise über tausend Menschen pro Tag, die ihr Leben verloren haben, und die vielen, die heute noch an Long-Covid leiden, nicht vergessen werden“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, angesichts der Diskussion der letzten Wochen in Deutschland.
„Es ist aus heutiger Sicht absolut richtig, wenn beklagt wird, dass die Einschränkungen für Kinder und Jugendliche zu drastisch waren und man die Schäden, die durch die Streichung des Präsenzunterrichts aufgetreten sind, nicht ausreichend im Blick hatte. In vielen anderen Ländern wurde dies besser gelöst. So hatte zum Beispiel Irland in der gesamten zweiten und dritten Welle Ende 2020 und Anfang 2021 durchgehenden Schulbetrieb für alle Schülerinnen und Schüler. Sie hatten allerdings auch organisatorische Maßnahmen getroffen, um das Infektionsrisiko zu reduzieren.
Weiterlesen: Diskussionen um Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen
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An allen Stellschrauben drehen, um zu verhindern, dass weiter 35.000 Menschen oder mehr jährlich sterben/starker Anreiz für Entwicklung neuer Antibiotika/ Sorgfältiger Umgang in Tiermedizin und Humanmedizin
„Wir müssen unbedingt handeln, damit weniger Menschen an antibiotikaresistenten Keimen sterben. Es ist ein Skandal, dass 35.000 Menschen jährlich (Tendenz steigend) in der Europäischen Union sterben, weil Antibiotika ihre Wirkung verlieren“, dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten, Dr. Peter Liese) anlässlich der Abstimmung über das sogenannte Pharmapaket im Europäischen Parlament am Mittwoch.
Prof. Dr. med. Volkhard Kempf von der Universitätsklinik Frankfurt schilderte in dramatischen Worten, wie es in seiner Klinik regelmäßig zu Todesfällen kommt, weil Menschen an Keimen leiden, gegen die kein Antibiotikum mehr wirkt: „Es handelt sich hier keineswegs um eine stille Pandemie. Das Problem der hochresistenten Erreger ist seit Jahren bekannt. Diese Erreger sind nicht wählerisch. Wir beobachten solche Infektionen in allen Altersgruppen und auch bei Personen, die keine Reisen in Länder mit hoher Prävalenz von Antibiotikaresistenzen unternommen haben. Die Chance an einer derartigen Infektion zu sterben ist sehr hoch, weil keines der gängigen Antibiotika wirkt.“
Weiterlesen: EU-Parlament verstärkt Kampf gegen Antibiotikaresistenzen
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EU-Chemikaliengesetz praxistauglich umsetzen / Besuch bei der Firma Kröna Coatings GmbH in Kreuztal
Wie kann man Bürokratie für die Firmen in unserer Region effizient und konkret abbauen? Das war unter anderem Thema beim Besuch von Dr. Peter Liese bei der Firma Kröna Coatings GmBH in Kreuztal im Kreis Siegen-Wittgenstein. „Viele Unternehmen klagen zurecht über die Menge an Bürokratie, die sie heute schon enorm belastet. Gerade auch mit Blick auf pragmatischen Klima- und Umweltschutz müssen wir dafür sorgen, dass Unternehmen nicht mit unnötigem Papierkram überfrachtet werden, sondern sich auf das wirklich wichtige konzentrieren können. Das ist nicht nur gut für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze, sondern gibt auch Raum für Innovation. Wenn Politiker allgemein versprechen, Bürokratie abzubauen, dann ist das eine einfache Aussage, aber wirkungslos. Deswegen bin ich dankbar, dass wir diskutieren konnten, wo der Schuh genau drückt“, erklärte Peter Liese.
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