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Peter Liese und Stefan Köhler: Wir brauchen dringend eine Verschiebung und möglichst unbürokratische Umsetzung / Konstruktive Gespräche mit Drittstaaten ebenfalls unverzichtbar
„Die Verordnung der Europäischen Union zu entwaldungsfreien Lieferketten verfolgt ein sehr berechtigtes Ziel. Jede Minute verschwindet Wald im Umfang von elf Fußballfeldern. Das schadet dem Klima und beschleunigt das weltweite Artensterben. Aber die Art und Weise, wie die frühere EU-Kommission unter Federführung des Vizepräsidenten Frans Timmermans und des grünen Umweltkommissars Sinkevičius das Problem versucht hat zu lösen, führt ins Elend. Die Verordnung ist in ihrer gegenwärtigen Form ein bürokratisches Monstrum. Nicht nur Waldbesitzer, sondern auch Dutzende von anderen Branchen sind betroffen. Es geht um Landwirte, die Rinder halten, um die Möbelindustrie, um mittelständische Kaffeeröstereien und alle Industriebetriebe, die Holz, zum Beispiel als Verpackung, benutzen. Sie alle sollen nach jetzigem Stand ab 2025 genau darüber Buch führen, wie sie ihre Produkte z.B. Holz und Rindfleisch erzeugen und auch nachweisen, dass ihre Lieferanten, zum Beispiel Kaffee-Kleinbauern in Mittelamerika oder die heimischen Waldbesitzer, Kaffee bzw. Holz ohne Entwaldung produziert haben. In meinem Wahlkreis gibt es beispielsweise einen mittelständischen Kaffee-Röster, der seit über 30 Jahren fair gehandelten Bio-Kaffee produziert und gute Lieferbeziehungen nach Mittelamerika hat. Die Kleinbauern, die ihn beliefern und die vorbildlich wirtschaften, kommen mit dem Instrumentarium nicht klar. Es geht hier also keinesfalls darum, dass eine böse Industrielobby den guten Umweltschutz verhindern will, sondern um die berechtigte Suche nach einem machbaren Weg“, betonte Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten).
Weiterlesen: EU-Entwaldungsverordnung: Gut gemeint, aber sehr schlecht gemacht
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Peter Liese und Christian Doleschal: Solidarität, schnelle und unbürokratische Hilfe, Anpassung an den Klimawandel und globaler Klimaschutz entscheidend
Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Entschließung zu den dramatischen Überschwemmungen in Mitteleuropa angenommen. Die Abgeordneten sprachen mit großer Mehrheit nicht nur ihre Solidarität gegenüber den Flutopfern aus, sie forderten vor allen Dingen schnelle materielle und finanzielle Hilfe. Dazu erklären:
Weiterlesen: Europäisches Parlament nimmt Resolution zu Überschwemmungen an
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Peter Liese: Gefährliche PFAS dort, wo sie ersetzbar sind und in die Umwelt geraten, verbieten / Verfahren zu einem generellen Verbot einstellen
Die Europäische Kommission hat in dieser Woche bekannt gegeben, dass sie die Anwendungen einer bestimmten Untergruppe der PFAS, nämlich Undecafluorhexansäure (PFHxA), ab Oktober einschränken wird. Bei PFAS handelt es sich um eine riesige Stoffgruppe, von der einige Untergruppen für Mensch und Umwelt gefährlich sind. Sie werden nicht nur in Regenwesten, Imprägniersprays oder Pizza-Boxen verwendet, sondern auch in sehr wichtigen Anwendungen für die Energiewende wie z.B. für die Herstellung von Wasserstoff und Windenergie, aber zur Herstellung von Impfstoffen und in der Medizintechnik. Die Kommission hat nun ein Teilverbot für eine Untergruppe beschlossen. Dieses Verfahren ist unabhängig von dem Vorschlag der Bundesumweltministerin Steffi Lemke, die mit vier weiteren Mitgliedstaaten ein Totalverbot vorgeschlagen hat.
Weiterlesen: Sogenannte Ewigkeitschemikalien: Kommission beschließt Verbot für bestimmte Untergruppe
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Aufhören zu rauchen ist das Beste, was man für seine Gesundheit tun kann / Auch Schutz von Kindern vor Passivrauch extrem wichtig / Gleichbehandlung von Tabak und E-Zigarette nicht zielführend
Die Europäische Kommission hat am Dienstag einen Entwurf für Ratsschlussfolgerungen zu rauch- und aerosolfreie Umgebungen vorgelegt. Ziel ist, dass der Ministerrat die Empfehlungen in den nächsten Monaten annimmt und die Mitgliedstaaten sie dann umsetzen. Es geht darum, dass in allen öffentlichen Gebäuden, aber auch an bestimmten Plätzen im Freien, z.B. an Kinderspielplätzen, das Rauchen nicht mehr erlaubt sein soll.
Dazu erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) und Arzt, Dr. Peter Liese: „Es ist wichtig, dass wir auf allen Ebenen Maßnahmen beschließen, die die Menschen vor Tabakrauch schützen. Rauchen ist vor allen Dingen für die Raucher gefährlich. Man kann nichts Besseres für seine Gesundheit tun, als mit dem Rauchen aufzuhören. Alle anderen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz wie Bewegung und gesunde Ernährung sind zwar auch wichtig, aber ein Rauchstopp bringt mit Abstand das meiste. Auch andere Menschen, insbesondere Kinder, vor Tabak auch zu schützen, ist extrem sinnvoll“.
Weiterlesen: Die Kommission legt Entwurf für Ratsempfehlungen zu rauchfreier Umgebung vor