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Gemeinsames europäisches Handeln senkt die Kosten / Einbeziehung von Prozesswärme in ETS II sorgt für Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und effektive Erreichung der Klimaziele

Die Unterhändler der Fraktionen haben sich auf einen umfassenden Kompromiss zum europäischen Emissionshandel geeinigt. Der Emissionshandel ist das Kernstück des europäischen Klimaschutzpaketes Fit for 55. Er umfasst nicht nur wie bisher Kraftwerke, energieintensive Industrie wie Stahl und Chemieindustrie und Flugverkehr, sondern in Zukunft auch den Seeverkehr, den Straßenverkehr und den Wärmebereich inklusive Prozesswärme und mittelständischen Unternehmen.

Besonders umstritten war der Vorschlag der Europäischen Kommission, nach dem Vorbild des deutschen Brennstoffemissionshandelsgesetzes den Emissionshandel auch auf Wärme und Straßenverkehr auszuweiten. Hier gibt es nun einen Kompromiss. Um den Kritikern des Systems entgegenzukommen, haben die Unterhändler sich auf eine Preisobergrenze von 50 Euro und eine Notbremse geeinigt. Das System wird für den privaten Bereich nicht eingeführt, wenn die Preise ein bestimmtes Niveau (das von März 2022) übersteigen. Außerdem sollen sich die Öl- und Gasproduzenten an den Kosten des Klimaschutzes beteiligen.

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Starke Anreize für Unternehmen, die CO2-neutral werden / Harte Zeiten für die, die nicht investieren / Abfallverbrennung soll 2025 einbezogen werden / Noch sehr harte Verhandlungen zu neuem ETS für Gebäude und Straßenverkehr und Ambitionsniveau


Die Unterhändler der Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich auf wichtige Teile des EU Emissionshandels geeinigt. Die Europäische Union will ihr Klimaziel von bisher 40% auf 55% in 2030 erhöhen. Das Kernstück eines großen Gesetzgebungspakets namens Fit-for-55 ist der sogenannte Emissionshandel. Der Berichterstatter Peter Liese berichtet nun darüber, dass er sich mit seinen Kollegen aus den anderen Fraktionen auf wesentliche Punkte verständigt hat. Die Unterhändler haben seinem Vorschlag für ein sogenanntes Bonus-Malus-System zugestimmt. Damit sollen innovative Unternehmen, die klimafreundlich produzieren, in Zukunft stärker belohnt werden. Sie erhalten zusätzliche kostenlose Zertifikate, um die extrem teuren Investitionen zu finanzieren.

Im Wesentlichen sind es drei Elemente, denen diese zusätzlichen Zertifikate zur Verfügung gestellt werden.

  1. Unternehmen, die zu den 10% besten in Europa gehören, erhalten auch dann alle ihre Zertifikate kostenlos, wenn gegen Ende der nächsten Handelsperiode die Zertifikate knapp werden. Die Gesamtmenge der Zertifikate wird allerdings nicht erhöht. Das heißt, dass die Unternehmen, die deutlich mehr verschmutzen dann entsprechend mehr zahlen müssen.
  2. Nach dem gleichen Prinzip sollen Unternehmen durch Abzug von Zertifikaten bestraft werden, die keine Pläne haben klimafreundlich zu werden, oder diese nicht glaubwürdig umsetzen und die kein Energiemanagementsystem umsetzen. Die dadurch gewonnenen Zertifikate werden denen zur Verfügung gestellt, die das sogenannte Benchmark übererfüllen.
  3. Es soll Unternehmen, die vollständig klimaneutral werden und deswegen eigentlich aus dem Emissionshandel fallen, erlaubt sein, für weitere fünf Jahre im System zu bleiben, um die gigantischen Investitionen, die zur Klimaneutralität nötig sind, durch kostenlose Zertifikate zu finanzieren.
    Darüber hinaus gibt es den sogenannten Innovationsfonds, der schon im Kommissionsvorschlag deutlich aufgesteckt wurde und der nach Ansicht der Unterhändler des Parlamentes noch einmal um ca. 50 Millionen Zertifikate pro Jahr aufgesteckt werden soll. Das können bis zu 5 Milliarden Euro pro Jahr sein, die dann noch oben draufkommen.

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Gemeinsames europäisches Handeln senkt die Kosten / Einbeziehung von Prozesswärme in ETS II sorgt für Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und effektive Erreichung der Klimaziele

Die Unterhändler der Fraktionen haben sich auf einen umfassenden Kompromiss zum europäischen Emissionshandel geeinigt. Der Emissionshandel ist das Kernstück des europäischen Klimaschutzpaketes Fit for 55. Er umfasst nicht nur wie bisher Kraftwerke, energieintensive Industrie wie Stahl und Chemieindustrie und Flugverkehr, sondern in Zukunft auch den Seeverkehr, den Straßenverkehr und den Wärmebereich inklusive Prozesswärme und mittelständischen Unternehmen.

 

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Abstimmung über ETS in weniger als drei Wochen / Noch einige offene Fragen / Kontroverse Abstimmung über einzelne Punkte möglich

In weniger als drei Wochen wird die Abstimmung über das bisher größte Klimagesetz der Europäischen Union erwartet. Am 16. (und 17.) Mai wird der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) über die ETS-Reform abstimmen, die nicht nur die bereits erfassten Sektoren abdeckt, sondern auch als neuen Sektor den maritimen Sektor und ein neues, separates System für den Straßenverkehr und Gebäude vorsieht. In einigen Fragen liegen die Positionen noch weit auseinander, auch wenn die Unterhändler der Fraktionen nun alle Teile des Textes durchgegangen sind. Zwei große offene Probleme sind das Anspruchsniveau des ETS I und die Frage, ob und wie das ETS II für Gebäude und Straßenverkehr eingeführt werden soll. "Eine Mehrheit der ENVI-Gruppen fordert mehr Ehrgeiz im ETS I und zwar in allen Teilen des Vorschlags: nicht nur beim Gesamtziel von 61% Emissionsreduktion bis 2030, sondern auch bei der Höhe der kostenlosen Zertifikate und dem Ziel der so genannten MSR. Ich persönlich bin nicht davon überzeugt, dass dies der richtige Weg ist und dass er angesichts einiger Abstimmungen in den mitberatenden Ausschüssen eine Mehrheit im Plenum widerspiegelt", sagte Peter Liese, Berichterstatter für das Dossier, am Dienstag in einem Gespräch mit Journalisten.

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