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Vorschlag gegen Arzneimittelknappheit schnell annehmen
„Die EU-Gesundheitsminister müssen den Vorschlag zur Bekämpfung von Arzneimittelknappheit so schnell wie möglich annehmen. Das Problem duldet keinen Aufschub“, erklärte der Arzt und EU-Gesundheitspolitiker Dr. Peter Liese anlässlich des Treffens der EU-Gesundheitsminister heute in Luxemburg.
Auf der Tagesordnung steht die Annahme eines Vorschlags zum Pharmapaket; hier gilt eine Einigung als sicher. Der Vorschlag zur Bekämpfung von Arzneimittelknappheit befindet sich allerdings noch in einem frühen Stadium. Am 11. März hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, bei der Beschaffung von Arzneimitteln nicht mehr nur den Preis, sondern auch andere Kriterien wie die Produktion in der Europäischen Union zu berücksichtigen.
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Peter Liese: Parlament und Rat bestätigen Entlastung der Unternehmen, insbesondere des Mittelstandes / 91% der Betriebe werden vollständig von Berichtspflichten befreit. Nur 1% der Emissionen nicht erfasst / Klimawirkung bliebt erhalten / Wind in Brüssel hat sich gedreht
„Es ist gut, dass sich das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten so schnell auf die Vereinfachung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM einigen konnten. Parlament und Rat haben die von der Kommission vorgeschlagene Erleichterung angenommen: 91% der Betriebe, insbesondere Mittelständler, sollen von Berichtspflichten komplett befreit werden. Trotzdem bleiben 99% der Emissionen im CBAM enthalten. Im Gesetzgebungsverfahren wurden lediglich einige technische und juristische Klarstellungen vorgenommen,“ erklärte Dr. Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) anlässlich der Trilogeinigung am Mittwoch.
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Der Hundemafia das Handwerk legen / Schnelle Einigung mit dem Ministerrat erwartet / Viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus Südwestfalen und Westfalen / Wahlversprechen eingelöst
Im zurückliegenden Europawahlkampf 2024 hat sich Peter Liese auf Plakaten mit seinem Hund Sofie ablichten lassen. Sofie ist ein Mischlingshund, der in Griechenland von Tierschützern vor einer Tötungsstation gerettet wurde. Liese hat ihn gemeinsam mit seiner Frau aufgenommen. Das Plakat war verbunden mit dem Versprechen, sich für einen stärkeren Tierschutz insbesondere im Bereich Hunde einzusetzen. „Als wir 2023 unsere Sofie aufgenommen haben, war das für mich Anlass, mich noch einmal mit den schrecklichen Verbrechen der Hundemafia in Süd- und Osteuropa auseinanderzusetzen“, bekräftigt Liese. Nun kann er einen wichtigen Erfolg und damit die Einlösung des Wahlkampfversprechens melden. Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für einen besseren Tierschutz im Bereich Hunde und Katzen gestimmt. Mit 457 zu 17 bei 86 Enthaltungen hat das Parlament in Straßburg heute einen Vorschlag der Europäischen Kommission und eine Vorlage des Agrarausschusses nachgeschärft. Alle Hunde und Katzen sollen in Zukunft gechippt und registriert werden, und für alle Züchter sollen bestimmte Mindestkriterien im Bereich Tierschutz gelten.
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Einigkeit über strengeren Schutz von Hunden und Katzen / Chippen und Registrieren aller Hunde wichtig, um dem illegalen Welpenhandel das Handwerk zu legen
Das Europäische Parlament steht vor einer wichtigen Abstimmung zum Tierschutz. Am Donnerstag werden die Abgeordneten über eine Vorlage der Europäischen Kommission zum besseren Schutz von Hunden und Katzen abstimmen. Hauptziel ist es, die Hundemafia, das heißt den illegalen Handel mit Hundewelpen, zu bekämpfen. Der illegale Welpenhandel wird von der EU als organisiertes Verbrechen eingestuft und auch das Bundeskriminalamt beschäftigt sich mit dem Thema. In einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, gemeinsam mit anderen Kollegen an die Kommission gewandt und einen entsprechenden Vorschlag erbeten. Nach intensiven Beratungen im Ausschuss für Landwirtschaft und im Umweltausschuss steht nun die Schlussabstimmung bevor. „Es besteht im Parlament weitgehend Einigkeit darüber, dass wir diesen Vorschlag brauchen und damit strenge Regeln zur Bekämpfung der Hundemafia schaffen. Das ist wichtig, weil Tiere Lebewesen sind und wir sie als solche behandeln müssen, aber auch, weil illegal gehandelte Hunde oft Krankheiten übertragen, die auch für Menschen gefährlich sind. Sie sind nämlich in der Regel nicht untersucht und nicht geimpft.“
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