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Kein Geld für Elon Musk / Klimaziele bleiben bestehen / Wichtige Unterstützung für Zulieferer in unserer Region / Elektromobilität nicht schlechtreden
„Das Europäischen Parlament hat ein Gesetz zur Vermeidung von Strafzahlungen für europäische Autohersteller angenommen. Wir haben diesen Vorschlag im Dringlichkeitsverfahren beschlossen, um in dieser schwierigen Zeit unsere Autoindustrie nicht noch weiter zu belasten. Die Strafzahlungen hätten auch die Automobilzuliefererunternehmen in unserer Region in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage noch mehr unter Druck gebracht. Viele Menschen machen sich in unserer Region bereits Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Daher freue ich mich sehr, dass die EU gezeigt hat, dass sie bei Problemen schnell und effektiv Lösungen für unsere heimischen Betriebe schaffen kann“, erklärte Dr. Peter Liese.
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Christdemokraten, Zentrum und Mitte-Rechts werden nicht profitieren, wenn sie Trump kopieren
„Die EVP und ihre Mitgliedsparteien sollten aus den Wahlen in Australien und Kanada lernen“, so Peter Liese, Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), nach den beiden Wahlen.
In beiden Fällen hat die konservative Opposition die Wahl verloren, weil die Wähler den Eindruck hatten, dass sie Donald Trump zu nahe stünden.
„Ich bin überzeugt: Die Mehrheit der Mitte- und Mitte-Rechts-Wähler in den westlichen Demokratien will keine Trumpistische Politik. Wir müssen die Situation verbessern, Bürokratie abbauen und eine bessere Kontrolle über Migration erlangen. Radikale Lösungen wie der Ausstieg aus dem Pariser Abkommen werden von den Wählern nicht gewürdigt. Die Zukunft ist eine pragmatische marktwirtschaftliche Klimapolitik, eine soziale Marktwirtschaft, die die Bedürfnisse der einfachen Menschen berücksichtigt. Nicht Trumpismus“, betonte Liese.
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„Problemwölfe können leichter abgeschossen werden. Das haben wir gerade im Europäischen Parlament endgültig beschlossen. Gut für die Menschen im ländlichen Raum. Vor allen Dingen für die Weidetierhalter“, betonte Dr. Peter Liese.
„Es ist extrem wichtig, dass das Europäische Parlament das Verfahren jetzt so schnell abgeschlossen hat. Die Menschen in unserer Region machen sich Sorgen wegen der zunehmenden Verbreitung des Wolfes. Auch wenn es bisher glücklicherweise keine tödlichen Angriffe auf Menschen gab, so sieht das bei Haustieren schon ganz anders aus.
Der Wolf ist schon lange keine bedrohte Art mehr, sondern bedroht insbesondere Weidetiere. Wolfsrisse haben in den letzten Jahren stark zugenommen und unsere Landwirte mussten das bisher einfach hinnehmen, weil der Wolf in Deutschland nicht bejagt werden durfte. Es ist unser Ziel, diese naturnahe Form der Landwirtschaft zu erhalten.
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Klares Bekenntnis zum Emissionshandel / kleinteilige Verbote und Bürokratie
„Ich hoffe und glaube, dass Friedrich Merz als neuer Bundeskanzler die entscheidende Stimme zum Überleben der europäischen Klimaschutzpolitik sein wird“, dies erklärte der umwelt- und klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten), Dr. Peter Liese. „Er ist ein absolut überzeugter Anhänger des Europäischen Emissionshandels. Als Berichterstatter für dieses größte Klimaschutzgesetz aller Zeiten habe ich ihn intensiv in die Beratungen einbezogen und konnte mich immer auf ihn verlassen. Beim EVP Kongress in Valencia war Friedrich Merz einer der wenigen, die über Klimaschutz und speziell über Emissionshandel gesprochen haben“, bekräftigt Peter Liese, der Merz seit 30 Jahren kennt und sein Nachfolger im Europäischen Parlament ist.