Details

Die Kommission will den Mitgliedstaaten vorschreiben, bei der Beschaffung von lebenswichtigen Arzneimitteln nicht nur auf den Preis, sondern auch auf die Zuverlässigkeit der Lieferung zu achten


 „Dies ist ein extrem mutiger Aufschlag der Europäischen Kommission zur Lösung eines extrem großen Problems“, so kommentierte der CDU-Europaabgeordnete und Arzt, Dr. Peter Liese den Vorschlag der Europäischen Kommission zu einem Critical Medicine Act – also einem Gesetz zur Versorgung mit lebenswichtigen Arzneimitteln.
 
Die Kommission hat heute in Straßburg beschlossen, den Mitgliedstaaten nicht nur zu empfehlen, bestimmte Maßnahmen zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung zu treffen, sondern dies soll durch einen europäischen Rechtsakt vorgeschrieben werden. „Europa hat dieses Problem nicht verursacht. Es waren die Mitgliedstaaten, die bei der Beschaffung von wichtigen Arzneimitteln in den letzten Jahrzehnten nur noch auf den Preis geachtet haben. Dadurch sind wir extrem abhängig von Indien und China geworden. Dies muss sich unbedingt ändern, und es wird sich nur ändern, wenn die Mitgliedstaaten hier ein gleichgerichtetes Verhalten zeigen. Nur wenn wir die Marktmacht von 450 Millionen Menschen nutzen, werden Firmen investieren und in Europa Medikamente herstellen“, so Liese. Die Kommission nutzt hier ihre rechtlichen Möglichkeiten sehr stark aus. Gesundheitspolitik ist primär die Aufgabe der Mitgliedstaaten, aber durch den Binnenmarktartikel 114 wird auch verlangt, ein hohes Gesundheitsniveau herzustellen.

Details

Landwirte können aufatmen / Schnelle endgültige Lösung nötig

 
„Ich bin sehr froh, dass die Europäische Kommission endlich Dampf beim Thema Wolf macht. Denn heute tritt der Beschluss in Kraft, den Schutzstatus des Wolfs von ‚streng geschützt‘ auf ‚geschützt‘ zu ändern. Damit sind wir der Bekämpfung des Wolfs einen Schritt näher. Die Menschen machen sich Sorgen wegen der zunehmenden Verbreitung des Wolfes. Er ist lange keine bedrohte Art mehr, sondern bedroht insbesondere Weidetiere. Wolfsrisse haben in den letzten Jahren stark zugenommen und Landwirte mussten das bisher einfach hinnehmen, weil der Wolf in Deutschland nicht bejagt werden durfte. Obwohl die Mitgliedstaaten die Möglichkeit hatten, die Jagd bis zu einem gewissen Punkt zu erlauben, hat Umweltministerin Steffi Lemke das nicht zugelassen und die Sorgen der Menschen auf dem Land nicht respektiert. Jetzt können Landwirte endlich aufatmen“, erklärte Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten).

Details

Die EU hat das Problem nicht verursacht, kann aber sehr zur Beseitigung beitragen


„Die Europäische Kommission wird am Dienstag einen umfassenden Gesetzesvorschlag zur Beseitigung der Knappheit von Arzneimitteln vorlegen“, kündigte der CDU-Europaabgeordnete und Arzt Dr. Peter Liese am Montag gegenüber Journalisten an. Der Gesetzesvorschlag enthält Maßnahmen zur schnelleren Genehmigung der Arzneimittelproduktion in der EU sowie Vorgaben zur Bevorzugung von in der EU hergestellten Arzneimitteln, zur Ausschreibung, zur Lagerhaltung und zur internationalen Kooperation.

„Ich begrüße sehr, dass sich die Europäische Kommission innerhalb der ersten 100 Tage nach ihrem Amtsantritt um dieses brennende Thema kümmert. Oft hören Patientinnen und Patienten in der Apotheke oder im Krankenhaus: ‚Das Medikament ist nicht lieferbar.‘ Das führt nicht nur zu Frustration bei den Patienten, sondern auch zu unnötiger Mehrarbeit des medizinischen Personals und leider auch zu Komplikationen. Die EU hat dieses Problem nicht verursacht – das waren die Mitgliedstaaten, die jahrelang nur auf den Preis geachtet haben. Dies hat dazu geführt, dass Arzneimittel fast ausschließlich in Indien und China hergestellt werden. Die EU kann jedoch einen wesentlichen Beitrag zur Lösung leisten“, so Liese.

Details

Peter Liese und Dennis Radtke: Wichtige Richtungsentscheidung für europäische Schlüsselindustrie / Unterstützung von Leasing für die hart arbeitenden Menschen gut für Klima und Industrie

„Dies ist eine wichtige Richtungsentscheidung zugunsten einer Schlüsselindustrie in der Europäischen Union“, mit diesen Worten reagierten Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher, und Dennis Radtke, sozial- und beschäftigungspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), auf die Vorstellung eines Automobilaktionsplans durch die Europäische Kommission.

  1. Kommission schlägt konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau vor
  2. Kommission macht ernst beim Bürokratieabbau
  3. Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau im Zentrum des Arbeitsprogramms 2025
  4. Neues Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission