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Peter Liese: Kommission reißt das Steuer rum / Klimaziele bleiben, sollen aber gemeinsam mit Industrie und Menschen erreicht werden / Bündel von Maßnahmen, um bezahlbare Strompreise für Normalverbraucher und Industrie zu erreichen / Beim Bürokratieabbau brauchen wir eine Omnibus-Flotte
„Die Europäische Union reißt das Steuer herum. Ich unterstütze die heute vorgelegten Vorschläge sehr. Wir wollen und müssen die Klimaziele beibehalten, aber viel stärker auf die Zusammenarbeit mit der Industrie und mit den Menschen setzen und dringend drastisch Bürokratie abbauen“, mit diesen Worten kommentierte der umwelt- und klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese die heute vorgelegten Pläne der Europäischen Kommission.
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Peter Liese: Kommission setzt Kurskorrektur fort / Akzeptanz für Klima- und Umweltpolitik kann nur erhalten werden, wenn wir nachsteuern
Die Europäische Kommission setzt ihre Kurskorrektur fort. Im Arbeitsprogramm für das Jahr 2025, das am Dienstag verabschiedet wurde, legt die EU-„Regierung“ die Priorität auf Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit. So wird z.B. eine Reform der umstrittenen Chemikalienpolitik unter der Überschrift „Vereinfachung“ angekündigt. Der Grenzausgleichsmechanismus für CO2 (CBAM) soll ebenso wie die Nachhaltigkeitsberichterstattung, das europäische Lieferkettengesetz und die sogenannte Taxonomie vereinfacht und entbürokratisiert werden. Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese begrüßte die Entscheidung: „Wir müssen den Kern des Green Deal, insbesondere die Klimaziele, erhalten, aber es gibt leider viel zu viel unnötige Bürokratie und die muss weg. Das Europäische Parlament hat in der Klima- und Umweltpolitik oft gegen unsere Fraktion nach dem Motto gehandelt: Wir brauchen nicht nur Gürtel und Hosenträger, sondern es gibt teilweise fünf Gürtel, von denen drei so eng geschnürt sind, dass die Wirtschaft keine Luft mehr zum Atmen hat. Deswegen müssen wir lockern.“
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In einem ersten Schritt sollen vier Gesetze von bürokratischem Ballast befreit werden / Über 90 % der Firmen, die bisher mit CO₂-Ausgleichsmechanismus- (CBAM-) Berichtspflichten belastet wurden, werden komplett ausgenommen / Unterstützung der Industrie beim Übergang zur Klimaneutralität und ein Bündel von Maßnahmen zur Senkung der Strompreise
„Die Europäische Kommission macht endlich ernst beim Bürokratieabbau. Ich erwarte für den kommenden Mittwoch einen mutigen Aufschlag zur Reduzierung der Verwaltungslast in einem ersten Schritt bei vier konkreten Gesetzen“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (Peter Liese, CDU) vor Journalistinnen und Journalisten in Brüssel. Bei den vier Gesetzen geht es um die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), um das Europäische Lieferkettenrecht (CSDDD), um die sogenannte Taxonomie sowie um den Grenzausgleichsmechanismus (CBAM).
„Die Kommission sagt zu Recht, dass wir weiterhin Klimaschutz betreiben müssen und dass Klimaschutz, richtig gemacht, auch ein Treiber für Innovation sein kann. Dazu müssen wir aber dringend nachsteuern. Die Entwicklung in der Europäischen Kommission geht aus meiner Sicht maßgeblich auf den Druck der Christdemokraten in ganz Europa zurück. Insbesondere der persönliche Einsatz von Friedrich Merz gegenüber Ursula von der Leyen und anderen EVP-Spitzenpolitikern in der EU zeigt Wirkung“, so Liese.
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Peter Liese: Es ist gut, dass sich die Kommission auf den Abbau von Bürokratie und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit konzentriert / Klimaziele können nur erreicht werden, wenn wir besser und pragmatischer handeln / Überarbeitung von REACH sollte der Industrie das Leben erleichtern / Gezielte Überprüfung von CO2-Autos eher früher als später erwartet
„Es ist gut, dass sich die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2025 auf den Abbau von Bürokratie und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit konzentriert“, sagte Peter Liese, Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit, vor der Vorstellung des Arbeitsprogramms der Kommission am Dienstag dieser Woche.
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