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Europäische Institutionen kurz vor der Entscheidung. Zwei SPD geführte Ministerien blockieren sich gegenseitig. Trump Riesenproblem für Klimaschutz
Die deutsche Bundesregierung muss endlich eine klare Position zur Reform des europäischen Emissionshandels beschließen. Dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese vor Journalisten in Brüssel. "In den letzten Wochen wurde viel über den nationalen Klimaschutzplan gestritten. Ich begrüße es, dass Deutschland hier eine Position erarbeitet hat und international vorträgt, aber weder die UNO, noch die Europäische Union verlangen dies. Dahingegen ist eine Positionierung zum europäischen Emissionshandel dringend erforderlich, denn wir gehen jetzt in die entscheidende Phase der Verhandlung und alle warten auf die Position des größten Mitgliedstaates. Ich finde es peinlich, dass sich die zwei federführenden Ministerien (Umwelt und Wirtschaft) nicht einigen können, obwohl sie schon 15 Monate Zeit hatten und beide von der SPD geführt werden", so Liese. Der Emissionshandel ist das Herzstück der europäischen Klimapolitik. Um die in Paris beschlossenen Klimaziele von 40 Prozent für die Europäische Union zu erreichen ist eine deutliche Verschärfung notwendig. Dies ist auch notwendig, da die Preise im Emissionshandel in den letzten Jahren so niedrig waren, dass kaum klimafreundliche Investitionen ausgelöst wurden. "Gleichzeitig ist es aber notwendig den Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und aufgrund von technischen und physikalischen Problemen nicht ohne C02-Ausstoß auskommen können, ausreichend Unterstützung zu geben. Sie müssen wenn sie auf dem neuesten Stand der Technik arbeiten für ihre gesamte Produktion kostenlose Zertifikate erhalten. Dies ist eine Kernforderung meiner Fraktion und wenn Deutschland sie offiziell unterstützt, haben wir auch eine Chance dafür in den europäischen Institutionen eine Mehrheit zu finden", so Liese.
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Sinnvoller Kompromiss
Die Europäische Kommission hat heute den neuen Arbeitsplan für die Umsetzung der umstrittenen Ökodesign-Richtlinie beschlossen. In den nächsten Jahren sollen neue Energieverbrauchsvorschriften für sechs Produktgruppen festgelegt werden, darunter Aufzüge und Elektromotoren. Außerdem sollen Wasserkocher, Händetrockner, Solaranlagen, und Kühltransportcontainer erfasst werden. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Katainen sagte vor dem Umweltausschuss, dass es um eine riesige Menge von Energie geht, die dadurch eingespart werden kann. Bis 2020 wird mit den bisher beschlossenen Maßnahmen eine Menge Energie gespart, die dem jährlichen Verbrauch Italiens entspricht. Durch die neuen sechs vorgeschlagenen Maßnehmen wird der jährliche Energieverbrauch Schwedens hinzugefügt. Wörtlich sagte Katainen es geht also nicht um Kleinigkeiten – „We are big on big things“. Die Kommission nimmt allerdings davon Abstand umstrittene Produktgruppen wie Toaster, Kaffeemaschinen und Duschköpfe zu regulieren. Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese begrüßte den Vorschlag ausdrücklich. "Die Öko-Design Richtlinie ist ein sinnvolles Instrument und die meisten Maßnahmen wurden von den Betroffenen und der Öffentlichkeit nicht kritisiert sondern ausdrücklich gelobt. Dies ist auch ein wichtiges Signal für die Klimakonferenz in Marrakesch. Die wenigen umstrittenen Maßnahmen sind jetzt zu Recht aus dem Arbeitsplan rausgenommen worden. Der Vorschlag entspricht nun genau dem was wir als Fraktion verlangt haben", so Liese.
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„Negative Emotionen haben Wahl bestimmt. Ich bin leider sicher, dass er die Hoffnungen, die er geschürt hat, enttäuschen wird. Die Wahl von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten ist ein riesen Problem für Deutschland und Europa“. Dies erklärte Peter Liese. Trump hat offen angekündigt sich wirtschaftlich gegen Europa und andere Länder der Welt abzuschotten. Seine Politik ist unberechenbar und auch die Zukunft der NATO steht auf dem Spiel. Das Engagement der Amerikaner in Europa kann nicht mehr als sicher angesehen werden“, erklärt Liese.
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CDU NRW nominiert heimischen Abgeordneten
Peter Liese ist vom Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen erneut als Beisitzer für den Bundesvorstand vorgeschlagen. Am 6. Dezember wird der Bundesparteitag in Essen über die neue Führungsmannschaft der CDU Deutschland abstimmen. Peter Liese gehört dem Gremium seit vier Jahren an. Anlässlich seiner Nominierung versprach Liese sich für ein geschlossenes Auftreten von CDU und CSU im Vorfeld der wichtigen Wahlen in 2017 einzusetzen. „Wenn wir die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und die Bundestagswahl gewinnen wollen, müssen wir endlich zu einer geschlossenen Haltung zurück finden. Nicht alles was die CSU, insbesondere in der Flüchtlingskrise gesagt hat war falsch, aber manche CSU-Politiker haben es einfach übertrieben und damit dazu beigetragen, dass die AfD so stark geworden ist“, so Liese. Der heimische Abgeordnete möchte sich im Bundesvorstand weiterhin für die Belange der Region Südwestfalen und ins besonders des ländlichen Raumes einsetzen.