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Kommission schlägt höheres Ziel und klare Regeln vor / Vorsichtiger Ansatz zu Ökodesign, aber weitere Produkte werden erfasst
Richtige Priorität, aber Regeln zu Erneuerbaren trotzdem verbesserungswürdig
„Es ist sehr gut, dass die Europäische Kommission Ernst macht mit dem Prinzip, „Energieeffizienz zuerst“. Energieeffizienz ist der kostengünstige Teil der Energiewende. Wir haben in den vergangenen Jahren oft mehr als eine Milliarde Euro am Tag für den Import fossiler Brennstoffe ausgegeben, dieses Geld ist bei unseren Handwerkern und der heimischen Industrie besser aufgehoben.“ So reagierte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese auf den Vorschlag der Kommission, zum so genannten Winterpaket.
Neben vielen anderen Vorschlägen zur Zukunft der Energiepolitik wird darin die Anhebung des Energieeffizienzziels von 27% auf 30% für das Jahr 2030 vorgeschlagen. Die Kommission schlägt vor, die wesentlichen Elemente der Energieeffizienzrichtlinie zu verlängern und zwar auch über die Zeit von 2030 hinaus. „Ich setzte mich für die Umsetzung des Vorschlags ein, denn damit wird für Bürger und Investoren Klarheit geschaffen: Wer in Europa auf Energieeffizienz setzt, bekommt Rückenwind. Persönlich halte ich es auch für richtig, dass die Kommission ein verbindliches Ziel vorschlägt, dies erhöht die Planungssicherheit und sowohl Kommissionspräsident Juncker, als auch Kommissar Cañete, haben dies vor ihrer Wahl vor zwei Jahren angekündigt. Man sollte Politiker nicht dafür kritisieren, dass sie Versprechen einhalten.“
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Endlich sieht die Mehrheit ein, dass es so nicht weitergeht / Wir müssen auch Aussetzung der Zollunion diskutieren
Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg mit großer Mehrheit gefordert, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren. „Die Art und Weise wie Staatschef Erdogan mit der Pressefreiheit umgeht und wie er ohne ordentliches Gerichtsverfahren Richter, Universitätsprofessoren und viele andere ins Gefängnis sperrt, ist inakzeptabel“, Peter Liese. „Für den Fall, das sich die Türkei auch weiterhin so dramatisch von den Werten Europas entfernt, sollten wir auch über ein Ende der Zollunion diskutieren.“
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Im Freiwilligendienst kulturelle Brücken in Europa bauen
“Tolle Möglichkeit die Vielseitigkeit Europas zu entdecken und dabei Gutes zu tun“
Bereits seit 20 Jahren ermöglicht der Europäische Freiwilligendienst jungen Menschen aus ganz Europa sich in anderen Ländern zu engagieren, Menschen zu helfen und gleichzeitig wertvolle Erfahrungen für ihre Persönlichkeit zu sammeln. Darauf machte jetzt Peter Liese aufmerksam. Durch den Freiwilligendienst kann man Europa hautnah erleben und seinen Horizont erweitern. „Ich halte den europäischen Freiwilligendienst für junge Erwachsene für eine tolle Möglichkeit aus ihrem gewohnten Umfeld zu kommen, Abenteuer zu erleben und viel Lebenserfahrung zu sammeln, die sie reifer macht und vielleicht auch die Qual der Wahl bei der Berufswahl erleichtert.
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Bessere Luftqualität durch EU-Standards für Ammoniak und andere Schadstoffe / Unrealistische Ziele für Landwirtschaft abgemildert
Ein Beschluss, den das Europäische Parlament am Mittwoch gefasst hat, führt dazu, dass es in den nächsten Jahren in Südwestfalen weniger stinkt. Die Abgeordneten stimmen über die Richtlinie über nationale Emissionsobergrenzen ab, in der den Mitgliedsstaaten Auflagen für Luftschadstoffe wie Schwefeldioxid, Stickstoffdioxide und flüchtige organische Verbindungen ohne Methan gemacht werden. Besonders im Fokus der Diskussion standen die Ammoniakemissionen, die vor allem durch Austragung von Gülle in der Landwirtschaft entstehen. „Ammoniakemissionen sind nicht nur eine wichtige Problematik für die menschliche Gesundheit, sie führen auch schlicht dazu, dass es stinkt. Deshalb ist es sinnvoll, sie durch technische Maßnahmen so gering wie möglich zu halten“, erklärte Dr. Peter Liese, der gleichzeitig Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) für Umwelt ist.
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