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EU muss schnell nachziehen, damit Abkommen vor Amtsantritt eines neuen US-Präsidenten in Kraft tritt / Trump wäre Katastrophe für die weltweiten Bemühungen
Am Freitag hat der Bundesrat über das Gesetz zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens abgestimmt und die Ratifizierung in Deutschland dadurch abgeschlossen. „Dies ist ein sehr wichtiger Schritt, den ich ausdrücklich begrüße“, erklärte Dr. Peter Liese. „Frankreich, Österreich, Ungarn, die Slowakei und sogar die USA und China haben schon ratifiziert. Jetzt müssen die anderen EU-Mitgliedsstaaten und der europäische Ministerrat als Ganzes schnell nachziehen. Das Europäische Parlament hat die Voraussetzungen geschaffen und ist bereit seine Zustimmung zu geben, sobald der Ministerrat die notwendigen Voraussetzungen geschaffen hat. Es wäre peinlich für die Europäische Union wenn sie als Vorreiter im Klimaschutz nicht rechtzeitig ratifiziert“, so Liese, der aucj umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist.
Weiterlesen: Deutschland ratifiziert Pariser Klimaschutzabkommen
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Mitglieder der lokalen Aktionsgruppen auf Einladung von Peter Liese zu Gast in Brüssel
"Durch das EU-Förderprogramm LEADER haben wir eine riesige Chance unsere Dörfer nach vorne zu bringen", dies war das Resümee der 30 Teilnehmer einer Fahrt zum Thema LEADER nach Brüssel. Auf Einladung des südwestfälischen CDU-Europaabgeordneten Dr. Peter Liese hatten Regionalmanager und ehrenamtliche Vertreter aus den lokalen Aktionsgruppen (LAG) der LEADER-Regionen aus ganz Südwestfalen die Gelegenheit u.a. mit dem EU-Kommissar für ländliche Entwicklung, Phil Hogan, zu sprechen. In der neuen Förderperiode, die im letzten Jahr begonnen hat, kommen fast alle Kommunen aus Südwestfalen in den Genuss der LEADER-Förderung.
Weiterlesen: EU-Programm LEADER bringt ländlichen Raum nach vorne
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Der Satz „Wir schaffen das“ stößt viele Menschen vor den Kopf / Keine Obergrenze sondern strenge Anwendung des Asylrechts
Peter Liese hat sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Ankündigung bedankt, ihren Satz „Wir schaffen das“ nicht mehr zu wiederholen. „Dieser Satz stößt viele Menschen vor den Kopf, die vor Ort, zum Beispiel in den Kommunen bei uns in Südwestfalen, mit den vielfältigen Problemen, die durch die Flüchtlingskrise hervorgerufen wurden, zu kämpfen haben. Noch wichtiger finde ich die Ankündigung, dass sich eine Situation wie im letzten Jahr, bei dem eine Millionen Menschen zum Teil unkontrolliert nach Deutschland gekommen sind, nicht wiederholen darf“, so Liese der als gewähltes Mitglied an der Bundesvorstandssitzung der CDU nach der Niederlage bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin teilgenommen hat.
Weiterlesen: Neue Tonart der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik begrüßt
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Europas Zukunft hängt von der Jugend ab / Jugendliche sollen Europa erleben
Der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat heute anlässlich der Plenardebatte über die Lage der Europäischen Union vorgeschlagen, dass die EU jedem jungen Europäer zu seinem 18. Geburtstag ein Interrail-Ticket schenken solle. Mit dem Interrail-Ticket kann man ganz Europa mit dem Zug bereisen. Das Ticket wird besonders von jungen Menschen genutzt.
Peter Liese begrüßte diese Initiative ausdrücklich. „Die Idee eines Interrail-Tickets zum 18. Geburtstag für jeden jungen Europäer unterstütze ich nachdrücklich. Als junger Erwachsener habe ich selber die Möglichkeit genutzt, Europa mit dem Interrail-Ticket zu entdecken. Die Begegnungen mit verschiedenen Menschen in unterschiedlichen Ländern Europas sind für mich bis heute unbezahlbare Erfahrung. Wir sollten jedem jungen Erwachsenen die Möglichkeit geben, dieselben Erfahrungen und einem freien und geeinten Europa zu machen“, so Liese.