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Papierkram ist kein Umweltschutz
„Der Widerstand der Sozialdemokraten gegen die Pläne der Europäischen Kommission zum Bürokratieabbau ist unverantwortlich“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), der CDU-Abgeordnete Peter Liese, angesichts eines Briefes der sozialdemokratischen Fraktion an Ursula von der Leyen im Vorfeld der Verabschiedung eines Papiers der Kommission am Mittwoch.
Die Kommission will unter der Überschrift „Competitiveness Compass“ ein Grundsatzdokument für die Ausrichtung der Politik in der gerade begonnenen Legislaturperiode vorstellen. Kernpunkt ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Abbau von Bürokratie. In wenigen Wochen soll dann ein sogenannter „Omnibus“ folgen, bei dem in vier konkreten Gesetzen (Nachhaltigkeitsberichterstattung, Lieferkettengesetz, Taxonomie und Grenzausgleichsmechanismus CBAM) Bürokratie abgebaut werden soll. Gegen diesen Vorschlag haben sich die Verantwortlichen der sozialdemokratischen Fraktion jetzt schon in einem Brief an Ursula von der Leyen gewandt. Sie stellen sich damit in den Widerspruch zu führenden Sozialdemokraten in Europa, wie z. B. Olaf Scholz, die genau diesen Bürokratieabbau auch bei diesen Gesetzen fordern.
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Maßnahmen für Schülerinnen und Schüler zu hart, Maßnahmen für Erwachsene teilweise nicht streng genug / Andere EU-Länder können Vorbild für zukünftige Pandemien sein / Europaparlament hat Pandemie schon in den Jahren 2022 und 2023 umfassend aufgearbeitet
„Andere europäische Länder hatten bei den Corona-Maßnahmen eine wesentlich bessere Balance als Deutschland. Bei uns waren die Maßnahmen für Kinder und Jugendliche deutlich zu streng, die Maßnahmen für Erwachsene dagegen teilweise nicht streng genug“, dies erklärte der EU Gesundheitspolitiker und Arzt Dr. Peter Liese anlässlich des fünften Jahrestags des ersten Corona-Falls in Deutschland am 27. Januar.
„Unter dem Strich sind Deutschland und die EU gut durch die Pandemie gekommen. Ich finde es nach wie vor bemerkenswert, dass bereits im Januar 2020, als viele von uns die Pandemie noch nicht ernst genommen haben, mit BioNTech ein deutsches Unternehmen mit Unterstützung der Europäischen Union mit der Impfstoffentwicklung begonnen hat. Schon Ende des gleichen Jahres war der Impfstoff zugelassen, der einen entscheidenden Anteil daran hatte, dass wir gut durch die Pandemie gekommen sind. Vieles muss jedoch beim nächsten Mal besser laufen. Die Maßnahmen für Kinder und Jugendliche in Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern waren unverhältnismäßig. Dagegen haben wir Maßnahmen, die vor allem Erwachsene treffen, wie z.B. die Plicht zum Homeoffice oder Einschränkung von privaten Feiern, viel zu spät und viel zu zögerlich ergriffen“, erklärte der Arzt, der Mitglied im neu geschaffenen EU-Gesundheitsausschuss ist.
Weiterlesen: Fünf Jahre nach dem ersten Corona-Fall in Deutschland
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Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Abbau von Bürokratie kein Gegensatz zu den EU-Klimazielen, sondern wahrscheinlich letzte Chance, die Ziele auch wirklich zu erreichen / Akzeptanz in der EU für Klimaziele schwindet, und international sind wir kein Vorbild, wenn wir nicht korrigieren /
Am kommenden Mittwoch will die Europäische Kommission ein Dokument mit Leitlinien für die gerade begonnene Amtszeit vorlegen. In einem sogenannten Competitiveness Compass werden die wichtigsten Grundlagen der Politik und viele einzelne Maßnahmen angekündigt. Im Vordergrund steht die Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit, der Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung bei Genehmigungsverfahren: „Wir brauchen diese Neuausrichtung der europäischen Politik ganz dringend. Nicht nur in Deutschland schwächelt die Wirtschaft. Die Mitgliedstaaten in Deutschland, insbesondere die Ampel-Regierung, tragen eine große Verantwortung für diese Probleme. Aber auch die Europäische Kommission muss die Ausrichtung der Politik korrigieren. Viele Menschen, vor allen Dingen mittelständische Unternehmen, ächzen unter der übertriebenen Bürokratie. Aus meiner Sicht ist diese Neuausrichtung auf gar keinen Fall ein Widerspruch zu den Klimazielen. Ich sehe darin sogar die letzte Chance, dass wir mit unserer Klimapolitik am Ende erfolgreich sind. Durch die vielen Detailregeln und die extrem langen Genehmigungsverfahren schwindet innerhalb der Europäischen Union die Akzeptanz für unsere Klimaziele. Und wenn wir hier nicht gegensteuern, werden sie immer mehr unter Beschuss geraten. Wir als EVP wollen die Klimaziele erreichen, aber wir wollen sie mit weniger Bürokratie, technologieoffen und bei gleichzeitiger Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit erreichen“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten), Peter Liese.
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Peter Liese: Klimapolitik in Zeiten von Trump 2.0 wird extrem herausfordernd, aber wenn wir es richtig machen, können wir trotzdem Fortschritte erreichen
„Klimapolitik in Zeiten von Trump 2.0 wird extrem herausfordernd, aber wenn wir es richtig machen, können wir trotzdem Fortschritte erreichen“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), der CDU-Abgeordnete Dr. Peter Liese, anlässlich der Amtseinführung von Donald Trump am Montag. „Trump fordert uns auch in der Klimapolitik extrem heraus. Besonders beunruhigend finde ich, dass große Finanzinstitutionen schon vor der Amtseinführung ihre Mitgliedschaft in Organisationen für Nachhaltigkeit gekündigt haben. Ich habe keinen Zweifel, dass Trump, genauso wie in seiner ersten Amtszeit, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten wird. Unter anderem wegen Trump und seiner zu erwartenden Anti-Klimaschutzpolitik bin ich leider davon überzeugt, dass das 1,5 Grad Ziel auch auf Dauer nicht zu halten ist“, erklärte Liese am Montagmorgen.