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Ausgewogenes Ergebnis für Klimaschutz und Industrie
Peter Liese kritisiert Sozialdemokraten - sie lehnen Text ab, obwohl er stärkeren Klimaschutz bedeutet
Das Europäische Parlament hat heute mit knapper Mehrheit eine Reform des Emissionshandels für den Zeitraum 2021-2030 beschlossen. Die Abgeordneten unterstützen im Wesentlichen den Vorschlag des Umweltausschusses, der vorsieht, dass der Emissionshandel deutlich verschärft wird. Unter anderem sollen bis zu einer Milliarde Zertifikate gestrichen werden.
Trotzdem stimmten die sozialdemokratische Fraktion und die Grünen gegen den Bericht, da eine besonders strenge Behandlung der Zementindustrie keine Mehrheit fand. Diese Fraktionen wollten der Zementindustrie, anders als anderen Industrien, die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten entziehen, auch wenn sie auf dem neusten Stand der Technik produziert. Dies hat die Mehrheit des Plenums abgelehnt.
Die kostenlose Zuteilung soll um 5% erhöht werden um zu verhindern, dass auch Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik sind, Zertifikate kaufen müssen. „Damit schaffen wir Investitionssicherheit und schützen Arbeitsplätze“, so Liese. Besonders sinnvoll findet Liese den Innovationsfond, mit dem die Industrie bei der Entwicklung von Technologien zur Vermeidung von CO2 unterstützt wird. Dieser Fond umfasst 600 Millionen Zertifikate, d.h. bei einem angenommenen Preis von 20€ 12 Milliarden Euro. Der Fond wird im Gegensatz zum Vorschlag der Kommission aus den Auktionsmengen gespeist, das heißt er geht nicht zu Lasten der Industrie.
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Einigung vergangene Nacht / Regeln gelten ab 2018
Bezahlte Online-Dienste wie Amazon Prime, Sky oder Netflix sind künftig für ihre Kunden auch im EU-Ausland verfügbar. Bislang war die "Mitnahme" des Abos ins EU-Ausland oftmals wegen des urheberrechtlichen Schutzes durch das sogenannte Geoblocking nicht möglich. Auf eine entsprechende Regelung einigten sich in der vergangenen Nacht Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten. Peter Liese begrüßte die Einigung sehr: "Nun muss niemand mehr während des Urlaubs auf das Staffelfinale der neuen Lieblingsserie oder das Top-Spiel des Lieblingsvereins verzichten. Denn wer zuhause seine Lieblingsserien, Musik und Sportereignisse abonniert hat, wird diese nun auch auf Reisen in Europa anschauen und anhören können.“
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Viele Vorteile durch einheitliche europäische Notrufnummer
Ein schneller Notruf rettet Leben / 112 gilt europaweit
Heute (11. Februar) ist europäischer Tag des Notrufs. Obwohl schon 1991 beschlossen, ist der Europäische Notruf in der Bevölkerung nicht sehr bekannt. Weniger als die Hälfte der Europäischen Bevölkerung weiß, dass sie unter der Notrufnummer 112 überall in der EU Hilfe bekommen.
„Der Europäische Tag des Notrufs ist wichtig, damit auf die gemeinsame Notrufnummer aufmerksam gemacht wird. Die Sekunden bevor ein Notruf abgesetzt wird, sind mitunter entscheidend. Es kann Menschenleben retten, wenn jeder weiß, dass er mit 112 immer an die richtige Stelle gelangen wird“, erklärte der südwestfälischer Europaabgeordneter und gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese.
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Christdemokratische Fraktion will ambitionierten Klimaschutz aber gleichzeitig Schutz von Arbeitsplätzen
Kontroverse Abstimmung über Strafzölle an der Grenze erwartet / Innovationen belohnen, alte Dreckschleudern belasten.
Das Europäische Parlament wird in der kommenden Woche über den Vorschlag für die Reform des Emissionshandelssystem der EU (EHS) für den Zeitraum 2021-2030 abstimmen. Der Umweltausschuss hatte Mitte Dezember eine entsprechende Vorlage mit großer Mehrheit angenommen. Die größte Fraktion des Europäischen Parlamentes unterstützt die Vorlage im Prinzip will aber an zwei Stellen Nachbessrungen erreichen: „Die Vorlage des Umweltausschusses ist in Sachen Klimaschutz ambitionierter als der Kommissionsvorschlag, enthält aber gleichzeitig einen starken Schutz der Industrie gegen Konkurrenz aus Drittländern, wenn die Unternehmen auf dem neusten Stand der Technik sind. Die kostenlose Zuteilung soll um 5% erhöht werden um zu verhindern, dass auch Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik sind, Zertifikate kaufen müssen. Damit schaffen wir Investitionssicherheit und schützen Arbeitsplätze.“ Liese hofft auf eine deutliche Mehrheit des Plenums, insbesondere für diesen Teil des Vorschlags weil viele Mitgliedsstaaten der kostenlosen Zuteilung kritisch gegenüber stehen. „Die Finanzminister möchten lieber Auktionierung, da sie dadurch Geld einnehmen. Wir glauben aber, dass dies kurzsichtig ist, denn Betriebsverlagerungen führen zu Arbeitslosigkeit und Steuerausfällen. Das ist also eine Milchmädchenrechnung der Finanzminister. Gleichzeitig ist die Vorlage des Umweltausschusses sehr ambitioniert, was den Klimaschutz angeht. Der Marktstabilisierungsmechanismus, der erst vor kurzem eingeführt wurde um den Preis zu stabilisieren, soll noch einmal verstärkt werden. Bis zu 1 Milliarde Zertifikate sollen komplett gelöscht werden. Ich halte auch diese Maßnahme für richtig. Dadurch wird der Preis für Zertifikate steigen und erstens werden dadurch Innovationen unterstützt und zweitens wird es dazu führen, dass es weniger nationale Maßnahmen, z.B. Zwangsstillegungen von Kohlekraftwerken in Deutschland, geben wird“, so Liese.