Details

Veröffentlicht: 22. März 2017

„Weniger ist oft mehr und günstiger“

„Es wird immer viel auf die EU geschimpft aber die Studie zeigt, dass Probleme in Mitgliedsstaaten entstehen, wenn EU-Rechtsvorschriften z.B. in Deutschland „übererfüllt“ werden“, so Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten). Eine vor kurzem veröffentlichte Studie des Europäischen Parlaments zeigt, dass die Bürokratielastigkeit von europäischen Förderprogrammen ihre Ursache in zusätzlichen nationalen Regeln hat. „Die Umsetzung des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) wird dadurch teurer und komplizierter, sowohl für die zuständigen Verwaltungsbehörden, als auch für die Begünstigten. Dies ist unnötig und sollte vermieden werden“, so Liese.

Weiterlesen: Übererfüllung von EU-Vorgaben in Mitgliedsstaaten führt zu Problemen bei EU-Förderprogrammen

Details

Veröffentlicht: 17. März 2017

Besuch der Wachkoma-Haus „Oase“ in Brilon-Gudenhagen

Ein Unfall oder eine schwere Krankheit und plötzlich ist nichts mehr wie es war. Wachkoma kann eine der Folgen sein und es kann jeden treffen. Was dann? Eine Antwort bietet das 2006 eröffnete Wachkoma-Haus „Oase“ für Menschen mit schwersten Schädel-Hirnverletzungen in Brilon-Gudenhagen, mit insgesamt 26 Plätzen.

Dr. Peter Liese besuchte auf Initiative des Briloner CDU Stadtverbandsvorsitzenden Wolfgang Diekmann und des CDU- Ratsfraktionsvorsitzenden Eberhard Fisch die Einrichtung und informierte sich über die hier geleistete Pflege. Im intensiven Gespräch mit den Mitarbeitern und Angehörigen der Patienten wurde die Einrichtung mit ihren spezifischen Anforderungen erörtert. Die Betreuung und Behandlung von Wachkomapatienten erfordere eine entsprechende Qualifikation des Pflegepersonals, aber auch der behandelnden Ärzte und sei sehr zeitintensiv. Gut ausgebildete Pfleger und Pflegerinnen fehlten und daher werde auch entsprechende Pflegefachkräfte außerhalb der EU gesucht.

Weiterlesen: Beeindruckender Einsatz von Mitarbeitern und Angehörigen

Details

Veröffentlicht: 20. März 2017

Wer Baustelle sauber hinterlassen will, soll nicht mit unnötigen bürokratischen Anforderungen belastet werden/ Europäisches Parlament befürwortet unbürokratische Regelung zum Transport von gefährlichem Abfall

Das Europäische Parlament hat kürzlich in der Plenarsitzung in Straßburg ein wichtiges Anliegen des deutschen Handwerks und auch von Handwerksvertretern aus Südwestfalen unterstützt. Es geht um die Behandlung von kleinen Mengen von als gefährliche Abfälle eingestuften Stoffen. Handwerksvertreter hatten die Sorge, dass etwa ein Maler, der eine kleine Menge Lack von einer Baustelle mit zurück nimmt, von aufwendigen Meldungs- und Schulungspflichten erfasst wird. Im deutschen Recht gibt es für diese Fälle bisher einen Schwellenwert von zwei Tonnen. Dies war im Kommissionsvorschlag für eine neue Abfallrichtlinie nicht festgelegt. Vertreter des Handwerks aus Südwestfalen baten daher Peter Liese, der auch Sprecher seiner Faktion im Umweltausschuss ist, um Hilfe.

Weiterlesen: Europaparlament stimmt für Anliegen des Handwerks

Details

Veröffentlicht: 16. März 2017

Klare Abgrenzung gegenüber Antieuropäern führt in den Niederlanden zu Erfolg

Peter Liese zeigt sich „sehr erleichtert“ über das Wahlergebnis in den Niederlanden. „Vor Wochen sah es noch so aus, dass der Rechtspopulist und Anti-Europäer Geert Wilders in den Niederlanden klar stärkste Partei werden würde. Jetzt ist er deutlich abgeschlagen hinter der Partei von Regierungschef Rutte. Dies ist ein gutes Signal auch für die Wahlen in anderen Ländern Europas. Der Erfolg der Rechtspopulisten ist keineswegs zwangsläufig und ihre Bäume wachsen nicht in den Himmel. Insbesondere dann nicht, wenn sich, wie in den Niederlanden, alle proeuropäischen Parteien darauf verständigen keinesfalls mit Anti-Europäern und Rechtspopulisten zusammen zu arbeiten“, erklärte Liese.