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Peter Liese für eine Verlegung des Sitzes der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) nach Straßburg / Erster Teil eines umfassenden Paketes für einen einzigen Sitz des Europäischen Parlaments in Brüssel / Nächste Woche Debatte im Europäischen Parlament
„Ich liebe die Stadt Straßburg und kenne ihren historischen Wert für die Europäische Einigung. Gleichzeitig jedoch sind die Sitzungen des Europäischen Parlamentes in Straßburg, für nur vier Tage im Monat, keine nachhaltige Lösung für Straßburg. Hinzukommt, dass dem Europäischen Steuerzahler durch den monatlichen Ortswechsel zwischen den zwei Sitzen Brüssel und Straßburg immense Kosten entstehen. Daher müssen wir dringend eine bessere Lösung finden, die die legitimen wirtschaftlichen Interessen der Stadt Straßburg berücksichtigt und die Straßburg als Hauptstadt Europas weiterhin würdigt, gleichzeitig jedoch den Steuerzahler entlastet“, so Peter Liese.
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Unterstützung für Medizinstudium in Siegen und Landarztquote
„Einser-Abiturienten sind nicht immer die besten Ärzte“
„Der Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Regierung in Düsseldorf wird die medizinische Versorgung in Südwestfalen stärken“. Dies erklärte Dr. Peter Liese, der als Mitglied der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Forschung und Innovation am Koalitionsvertrag mitgewirkt hat. „Ich bin sehr froh, dass die CDU die wichtigsten Anliegen in diesem Bereich durchsetzen konnte. Für Südwestfalen ist das sicherlich die Schaffung von Medizinstudienplätzen in Siegen. Nach einem innovativen Modell in Zusammenarbeit mit den Universitäten Bonn, Mainz und Rotterdam sollen hier Mediziner ausgebildet werden und auch speziell die Belange der Versorgung auf dem Land berücksichtigt werden. Siegen lehnt sich dabei an das Bochumer Modell an. Hier haben Experten bei einer Bewertung gerade bestätigt, dass die Ausbildung von den Studenten sehr gut angenommen wird. Ich rechne damit, dass Studenten, die in Siegen ausgebildet werden, sich auch vermehrt in Südwestfalen niederlassen“, so Liese.
Weiterlesen: Koalitionsvertrag wird medizinische Versorgung in Südwestfalen verbessern
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Verbraucher profitieren von klaren Energieverbrauchskennzeichnung / Forderung südwestfälische Verbraucherschutzzentralen umgesetzt
Das Europäische Parlament hat neue Regeln für die Kennzeichnung für den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten beschlossen. Die Mitgliedstaaten haben diese Regelung heute final bestätigt und damit die neue Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung auf den Weg gebracht. Hierdurch soll der Kauf eines sparsamen Haushaltsgeräts in der gesamten Europäischen Union erleichtert werden. Die Neuregelung sieht für Kühlschränke, Waschmaschinen, Staubsauger und andere Geräte ein neues Kennzeichnungssystem von A für besonders sparsame Geräte bis G für die größten Stromfresser. Das neue System löst damit die geltende Einstufung von A+, A++, A+++ bis D ab, die als kompliziert und wenig verbraucherfreundlich gilt. Darauf machte Peter Liese aufmerksam.
Weiterlesen: Neue Energieeffizienzlabel für Haushaltsgeräte kommen
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Europäisches Parlament stimmt für ambitionierte Gesetzgebung zur Erreichung des in Paris vereinbarten Ziels
„Wenn es um Klimaschutz geht, redet das Europäische Parlament nicht nur, sondern wir handeln auch konkret“. Dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese angesichts einer Debatte der Abgeordneten über die Ankündigung von US-Präsident Trump aus dem Klimaschutzabkommen auszusteigen. Im Anschluss an die Debatte hat das Europäische Parlament direkt über eine konkrete Gesetzgebung abgestimmt.
Die Abgeordneten unterstützten einen Vorschlag der Kommission zur sogenannten Zielverteilungsverordnung. Diese Verordnung ergänzt den europäischen Emissionshandel und sieht Ziele für die Wirtschaftssektoren, wie Landwirtschaft, Verkehr, Gebäude und Abfall vor, die nicht vom ETS erfasst werden. Die Mitgliedstaaten müssen in diesen Bereichen ihre Emissionen im Vergleich zu 2005 um 30% reduzieren.