Genehmigungsverfahren beschleunigen und Task Force für CO2 Märkte in Drittstaaten einführen

„Für uns als EVP-Fraktion sind zwei Dinge ganz besonders wichtig: Erstens, wir müssen Genehmigungsverfahren beschleunigen, damit Firmen, die in die Energiewende investieren wollen, dies schnell tun können. Zweitens, die Kommission muss eine Task Force aufbauen, um Drittstaaten bei der Einführung von Emissionshandelssystemen wie in der EU helfen, damit wirklich weltweiter Klimaschutz entstehen kann“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese, anlässlich der Veröffentlichung des Berichtes „Towards EU climate neutrality: progress, policy gaps and opportunities“ des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats für Klimawandel. „Viele Firmen wollen in die Energiewende investieren, verzweifeln aber an den komplizierten Genehmigungsverfahren und an nicht vorhandenen rechtlichen Grundlagen. So berichtet z.B. der Verantwortliche bei Salzgitter Stahl, dass für den Umbau des Stahlwerks in Richtung Klimaneutralität fast 60 Genehmigungsverfahren bei 60 unterschiedlichen Behörden notwendig sind. Die Firma Lhoist/Rheinkalk, die das größte Kalkwerk Europas in Wülfrath bei Düsseldorf klimaneutral machen möchte, hat sogar mit einem Verbot ihres Projektes durch die deutsche Bundesregierung zu kämpfen. Kalk kann ebenso wie Zement nur durch die Abspaltung, den Transport und die Lagerung von CO2 klimaneutral gemacht werden. Dies ist aber in Deutschland illegal. Obwohl die Regierung seit zwei Jahren angekündigt hat diesen Zustand zu ändern, ist bisher nichts geschehen. Wir brauchen unbedingt eine zügige Annahme des Net-Zero Industry Acts in der Form wie ihn das Europäische Parlament beschlossen hat, das heißt für alle Projekte, die dem Klimaschutz dienen und nicht nur ausgewählte Projekte.“

Die wichtigste Klimaschutzmaßnahme aller Zeiten wäre die Einführung einer Task Force zur Assistenz von Drittstaaten bei der Einführung von Emissionshandelssystemen. „Viele Drittstaaten sind an unserem System interessiert und wollen es gerne übernehmen. Die Generaldirektion ist überflutet von Anfragen, können diese aber nicht bewältigen. Das hat sicherlich auch mit der Einführung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM zu tun. Wir können das Klima nur weltweit schützen und deswegen müssen jetzt sehr viel mehr Anstrengungen auf die internationale Arbeit gelegt werden“, erklärte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese.