Der Ampel fehlt Grundverständnis für die Anliegen der Menschen im ländlichen Raum / Politik oft nur durch die Brille der Großstadt / In Brüssel Wende nach Weggang von Vizepräsident Timmermans

„Die Protestwoche der Landwirte in ganz Deutschland zeigt ganz klar, dass bei der Bundesregierung Grundverständnis für die Anliegen der Landwirte und der Menschen im ländlichen Raum fehlt. Das sieht man nicht nur bei den Kürzungen beim Agrar-Diesel, sondern auch an vielen anderen Stellen. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe geht bereits kontinuierlich zurück und Landwirte haben immer mehr Probleme, Fachkräfte zu finden. Mehr Auflagen und weniger Unterstützung verschärfen dieses Problem noch. In Berlin wird Politik oft durch die Brille der Großstadt gemacht. Die Beamten und insbesondere die Grünen denken Umwelt- und Landwirtschaftspolitik oft aus der Großstadt heraus. Hier wird aber keine Landwirtschaft betrieben. Was bringt es uns, wenn wir krasse Vorgaben zum Naturschutz durchsetzen, aber keine Lebensmittel mehr in Deutschland produzieren können?“, erklärte Peter Liese anlässlich der Protestwoche der Landwirte.  

In Brüssel hat dieses Denken ehrlicherweise auch lange vorgeherrscht. Mit einem Vorschlag nach dem anderen hat die Europäische Kommission und vor allem der ideologiegetriebene Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans den Landwirten komplett vor den Kopf geschlagen. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sollte auf eine Weise begrenzt und sogar verboten werden, dass Landwirtschaft in vielen Teilen unserer Region kaum noch möglich gewesen wäre. Auch das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hätte Landwirte vor ernsthafte Herausforderungen gestellt. „Ich bin sehr froh, dass es hier nach dem Weggang von Timmermans und dem massiven Einsatz der EVP ein ernsthaftes Umdenken gegeben hat. Dafür haben wir Europäischen Christdemokraten gemeinsam mit den Landwirten und Bauernverbänden Seite an Seite gekämpft. Die nicht umsetzbaren Auflagen für die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln konnten wir gemeinsam kippen. Endlich wird entgegen des Willens von Steffi Lemke auch der Schutzstatus des Wolfs überprüft, sodass problematische Wölfe leichter abgeschossen werden können und Weidetierhalter ihre Tiere schützen können. Aus den Geschehnissen in Brüssel muss die Ampel lernen. Wir müssen bei allen Vorgaben pragmatisch sein und Lösungen gemeinsam mit den Landwirten erarbeiten, sonst geht es schief“, erklärte Liese, der sich in vielen Treffen zu den Themen, die die Landwirtschaft betreffen, mit den heimischen Vertretern abstimmt hat

Hier finden Sie eine zur Einschätzung der Aktionswoche des Bauernverbands