- Details
Kommissionsvorschlag gute Basis für Verhandlungen / Herausforderung für Zulieferindustrie in Südwestfalen
Als gute Grundlage für die Verhandlungen bezeichnete Peter Liese, den am Mittwoch veröffentlichten Vorschlag der Europäischen Kommission zur Senkung des CO2 Ausstoßes bei PKWs. Die Kommission hatte vorgeschlagen in den nächsten Jahren bis 2025 die Emissionen um 15 Prozent abzusenken und bis 2030 um 30 Prozent. Forderungen von Grünen und Umweltschützern nach einer Reduzierung um 40 oder sogar 60 Prozent fanden nicht Eingang in den Vorschlag. Gleichzeitig soll es Anreize geben einen Anteil an hohen Elektroautos in der Flotte zu haben.
„Wir müssen den Verkehr stärker an den Klimaschutzzielen beteiligen und ich glaube, dass der Trend zum Elektroauto weltweit unaufhaltsam ist. Daher ist es wichtig, dass die europäischen Hersteller sich jetzt schnell darauf einstellen, sonst könnte diese wichtige Branche in Europa komplett den Anschluss verlieren. Auf der anderen Seite muss man mit Augenmaß vorgehen und der Industrie Zeit zur Umstellung zu geben. Insbesondere viele Zulieferbetriebe bei uns in Südwestfalen hängen noch sehr vom Verbrennungsmotor ab. Man muss auch ihnen bei der Umstellung helfen. Forderung der Grünen und von Umweltverbänden nach einer 40 prozentigen oder sogar 60 prozentigen Absenkung halte ich für absurd und ist nicht zu begründen.
- Details
Deutsch-Französisch-polnischer Wettbewerb um den Young Europeans Award
Für alle politisch interessierten Jugendlichen unter 21 Jahren gibt es mit dem trilateralen Jugendwettbewerb „Young Europeans Award“ (YEA) eine weitere Möglichkeit, zu einem interessanten Thema zu arbeiten und gleichzeitig die Chance auf einen tollen Preis zu haben. In Anlehnung an die aktuell hohe Brisanz der Frage nach der Zukunft Europas, steht der diesjährige Wettbewerb unter dem Motto „To be or not to be … a European?“. Zu diesem Thema können trilaterale Projektgruppen aus den Ländern Deutschland, Frankreich und Polen ihrer Kreativität freien Lauf lassen und frei zwischen einem geografischen, kulturellen, künstlerischen, journalistischen oder auch gesellschaftlichen oder politischen Schwerpunkt wählen und dazu gemeinsam arbeiten.
- Details
Stärkung des Emissionshandels und mutige Schritte bei Einsparung in Gebäuden gefordert
Aus Anlass der am Montag in Bonn beginnenden Klimakonferenz COP23, fordert der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese ambitionierten europäischen Klimaschutz. Dies sei wichtiger als nationale Symbolpolitik. „Ich bedauere, dass sich die Diskussion um den Klimaschutz in Deutschland im Moment vor allen Dingen an der Stilllegung von Kohlekraftwerken orientiert. Es ist sicher richtig, dass wir irgendwann aus der Braunkohle aussteigen müssen und möglicherweise lässt sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen die Forderung der Grünen nach Stilllegung von Kohlekraftwerken auch nicht hundertprozentig vermeiden, aber wir sollten dabei das eigentliche Anliegen nicht aus den Augen verlieren. Für das Klima ist nicht entscheidend was kurzfristig in Deutschland passiert, sondern wir brauchen ambitionierte europäische Ziele und Maßnahmen. Nur so können wir den Rest der Welt überzeugen. Bei den Klimaverhandlungen ist nicht Deutschland der Partner von China, Indien, Brasilien, sondern die Europäische Union.“
Weiterlesen: Ambitionierter europäischer Klimaschutz ist wichtiger als nationale Symbolpolitik
- Details
Europäisches Parlament billigt entsprechenden Kommissionsvorschlag
Langsames Internet gehört zumindest in 6.000 weiteren Gemeinden in der EU schon bald der Vergangenheit an. Nachdem das Europäische Parlament den Vorschlag der Europäischen Kommission gebilligt hat, können rund 120 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt für die Errichtung lang ersehnter Internet-Hotspots freigegeben werden. „Die Digitalisierung ist inzwischen ein fester Bestandteil unseres Alltags und wird auch zukünftig immer mehr an Bedeutung gewinnen. Die Annahme des Kommissionsvorschlages ist ein wichtiger Schritt in Richtung schneller und flächendeckender Internetversorgung“, so das Urteil von Peter Liese.
Der Kommissionsvorschlag geht auf die Grundsatzrede des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker letzten Jahres zur Lage der Europäischen Union zurück, der darin forderte, die wichtigsten öffentlichen Orte jedes europäischen Dorfes und jeder europäischen Stadt mit kostenlosem Internetzugang auszustatten.