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Peter Liese kritisiert Schweigen der Landesregierung /CDU-Bundesvorstand wird drastische Maßnahmen beschließen
Die schrecklichen Vorfälle aus der Silvesternacht in Köln werden Thema bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands an diesem Wochenende in Mainz Peter Liese, der als gewähltes Mitglied des Bundesvorstands an der Tagung teilnimmt, kündigte an, dass die die CDU klare Worte finden wird und wirksame Maßnahmen beschließen. "Übergriffe wie sie in Köln passiert sind, müssen mit aller Härte bestraft werden, egal ob die Täter aus Deutschland, Europa, Nordafrika oder Syrien stammen", so Peter Liese.
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Großer Vorteil bei der Bewerbung um Ausbildungs- oder Studienplatz
Wer sich bei internationalen Jugendbegegnungen engagiert, beim Europäischen Freiwilligendienst mitmacht oder an anderen Aktionen im Rahmen des EU-Programms "Erasmus+ Jugend in Aktion" teilnimmt, macht eine Menge Erfahrungen. Vor allem lernen die Teilnehmer zum Beispiel Fremdsprachen in der Praxis besonders gut. Damit die während des Austauschs gemachten Erfahrungen, gestärkten Soft Skills und die sonstigen erworbenen Kenntnisse nicht in Vergessenheit geraten und entsprechend honoriert werden, können sich die Teilnehmer von den Projektträgern der Programme im Anschluss den sogenannten europäischen Youthpass ausstellen lassen, in dem die durch nicht formales Lernen erworbenen Schlüsselkompetenzen dokumentiert werden.
Weiterlesen: Europäischer Youthpass - Erfahrungen und soziale Kompetenzen dokumentieren
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Mitwirkung am Antrag für Bundesparteitag der CDU
"Jeder Mensch der ein bisschen Herz hat möchte nicht, dass die Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken oder im Winter an den Grenzen Europas erfrieren. Aber andererseits muss jeder Mensch, der ein bisschen Verstand hat anerkennen, dass die Kommunen in Deutschland auf Dauer überfordert sind, wenn jedes Jahr so viele Flüchtlinge kommen wie im gerade abgelaufenen Jahr 2015. Deshalb müssen wir viel stärker die Fluchtursachen bekämpfen", so die Meinung von Peter Liese. Liese hat sich dafür eingesetzt, dass das Thema Fluchtursachenbekämpfung im Antrag der CDU, der auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe mit nur zwei Gegenstimmen beschlossen wurde, eine prominente Rolle spielt. "Wichtig ist für mich, dass das Thema nicht nur in Sonntagsreden betonnt wird sondern auch praktisch umgesetzt wird. Dazu sind viele Dinge notwendig, z.B. endlich die Lösung des Syrienkonfliktes, oder eine sehr viel engagiertere und zielgerichtete Entwicklungspolitik. Ich habe darüber hinaus angeregt, dass das Thema Fluchtursachen bei einer Stabsstelle in der Europäischen Kommission und im Bundeskanzleramt systematisch betreut wird. Die Stabstelle soll die Verantwortlichen immer darauf hinweisen, wenn Entscheidungen zu einer Zunahme von Fluchtgründen führen könnten und Vorschläge für die Bekämpfung von Fluchtursachen machen", erklärte Liese.
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EU-Datenschutzverordnung setzt neue Maßstäbe / Neue Spielregeln zwingend notwendig
Straßburg/Südwestfalen - Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten haben sich in dieser Woche in Straßburg auf den Text für die neue sogenannte Datenschutz-Grundverordnung geeinigt. Darauf Peter Liese aufmerksam.
"Ich bin froh, dass nach vier Jahren Verhandlungen nun die Datenschutzgrundverordnung endlich beschlossen wird. Sie wird den bestehenden Flickenteppich aus 28 nationalen Datenschutzgesetzen durch einheitliche, hohe europäische Standards ersetzen." Liese erläuterte hierzu, dass beispielsweise in Irland, wo unter anderem Facebook seinen Europasitz hat, laschere Datenschutzstandards gelten als bei uns in Deutschland. "Das ist nicht vermittelbar und wird sich mit dem heutigen Beschluss ändern", so der heimische Abgeordnete.
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