Brüssel, 11. Dezember 2014: Am 13. Dezember tritt die neue EU-Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln in Kraft. Damit finden Verbraucher weitaus mehr und vor allem besser lesbare Informationen auf Lebensmittelverpackungen. Die federführende Parlamentsberichterstatterin, Dr. Renate Sommer (CDU) und der EVP-Koordinator im zuständigen Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI), Dr. Peter Liese (CDU), begrüßen die neuen Regeln als Meilenstein für die Verbraucher in der EU.
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Brüssel - Das Europäische Parlament setzt sich für eine bessere Kontrolle von Arzneimitteltests in Drittstaaten wie Indien ein. In den letzten Tagen war bekannt geworden, dass eine Firma in Indien im großen Stil Ergebnisse von Arzneimitteltests gefälscht hat. Viele Zulassungen für Medikamente in mehreren europäischen Staaten wurden daraufhin zurückgezogen. Die mangelnde Qualität der Arzneimitteltests beschäftigt das Europäische Parlament seit vielen Jahren. Bereits 2012 fand dazu eine Debatte im Gesundheitsausschuss statt. Der CDU-Europaabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, hatte sich seinerzeit schon an den damaligen EU-Gesundheitskommissar gewandt und die Europäische Kommission aufgefordert strengere Inspektionen durchzuführen. Im vergangenen Jahr haben die EU-Institutionen eine neue Verordnung zu Arzneimitteltests angenommen (Verordnung über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln).
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Nach dem Skandal um gefälschte Brustimplantate des französischen Herstellers PIP, der heute noch die Gesundheit zahlreicher Frauen bedroht, wird die EU das Medizinprodukterecht wie geplant verschärfen. Dazu haben sich heute Vertreter der Medizinprodukteunternehmen aus Südwestfalen und ganz Deutschland mit dem heimischen CDU-Europaabgeordneten Dr. Peter Liese zu einem intensiven Austausch bei der Firma Schmitz u. Söhne in Wickede getroffen. Seit zwei Jahren liegt ein entsprechender Gesetzgebungsvorschlag auf dem Tisch, der durchaus kontrovers diskutiert wird. Das Europäische Parlament hat sich dazu bereits positioniert.
Brüssel/Meschede - Am kommenden Samstag, den 13. Dezember 2014 tritt europaweit die sogenannte Lebensmittelinformationsverordnung in Kraft. Verbraucher werden dadurch einfacher informiert, was in ihren Lebensmittel enthalten ist und was nicht. Irreführende Werbung oder verfälschte Darstellungen auf der Verpackung werden verboten, sodass Verbraucher nicht getäuscht werden können. Europa schreibt außerdem eine Mindestschriftgöße auf der Verpackung vor, sodass keine Informationen mehr versteckt werden können. Der CDU-Europaabgeordnete und Sprecher der größten Fraktion (EVP-Christdemokarten) im zuständigen EU-Gesundheitsausschuss bezeichnete die neuen Vorschriften als wegweisend. "Die Lebensmittelinformationsverordnung sorgt für mehr Transparenz, da Verbraucherinnen und Verbraucher nun besser erkennen können, was in Lebensmitteln enthalten ist. Sie ist ein Meilenstein für mehr Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln", so Liese. Zukünftig kann jeder schnell und unkompliziert sehen, welche Produkteigenschaften sein Lebensmittel aufweist. Produkte, die aussehen wie das Original, in Wirklichkeit aber billige Ersatzstoffe enthalten müssen klar erkennbar sein. Ein Analogkäse beispielsweise, der statt Milch eine Pflanzenfettmischung beinhaltet muss dies zukünftig deutlich auf der Vorderseite kennzeichnen. Ebenso Produkte die mit Klebefleisch hergestellt sind. "Etikettenschwindel wird damit der Garaus gemacht."
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