Peter Liese: keine Vorteile beim Energiesparen, aber viel Ärger und sogar Anzeichen für ernsthafte gesundheitliche Probleme / Hauptproblem liegt bei den Mitgliedstaaten - Wissing muss aktiv werden

Am kommenden Sonntagmorgen um 3 Uhr ist es mal wieder soweit. Die Uhren werden umgestellt. Jedes Jahr im Frühjahr und im Herbst dasselbe Spiel, obwohl eine große Mehrheit der Menschen in Umfragen sich dagegen ausgesprochen hat und sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Kommission Beschlüsse, die die Abschaffung vorsehen, gefasst haben. „Die halbjährliche Zeitumstellung ist ein großes Ärgernis. Viele Menschen haben subjektive Probleme, und es gibt auch ernsthafte medizinische Studien, die nahelegen, dass es gesundheitliche Schäden gibt. Da die ursprünglich von der Zeitumstellung vor über 40 Jahren erwarteten Energieeinsparungen sich nicht eingestellt haben, ist es höchste Zeit, auf die Bürgerinnen und Bürger zu hören“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, einer der Unterzeichner des Briefes.

 

„Das Hauptproblem liegt bei den Mitgliedstaaten. Während die Europäische Kommission schon 2018 einen Vorschlag gemacht hat, den wir als Parlament 2019 angenommen haben, lassen die Mitgliedstaaten das Thema seit über fünf Jahren liegen. In der alten Bundesregierung hat sich Peter Altmaier als Wirtschaftsminister um das Thema gekümmert, obwohl eigentlich Verkehrsminister Andreas Scheuer zuständig gewesen wäre. Durch die Corona-Pandemie kamen die Bemühungen dann leider zum Erliegen. Die Corona-Pandemie ist lange vorbei und trotzdem hat der jetzt zuständige Bundesverkehrsminister Wissing nicht einen Finger krumm gemacht um das Problem zu lösen. Dies muss sich ändern. Auch die Europäische Kommission könnte aktiver sein. Es ist zwar nur eine Ausrede, die den Mitgliedstaaten ganz gut zu Pass kommt, aber formal könnte die Europäische Kommission ihren Vorschlag von 2018 ändern, weil er wegen der Daten, die darin stehen, veraltet ist, und sie könnte dem Wunsch vieler Mitgliedstaaten nach einer Folgenabschätzung nachkommen. Eigentlich ist der Fall klar, aber innerhalb der letzten fünfeinhalb Jahre hätte auch eine Folgenabschätzung längst erledigt sein können. Deswegen liegt ein Teil der Verantwortung auch bei der Europäischen Kommission. Ich hoffe, dass Ursula von der Leyen und der neue Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas hier nochmal initiativ werden. Wir werden das Thema in der Anhörung der designierten Kommissare als EVP aufgreifen“, bekräftigte Liese.