Parlament muss mehr Mitsprache bei Ausgaben haben / EVP unterstützt 45% erneuerbare Energien und höheres Effizienzziel unter Bedingungen

„Der Vorschlag geht in die richtige Richtung, aber wir müssen ihn genau prüfen. Der Teufel steckt im Detail und einige konkrete Vorschläge sehe ich sehr skeptisch“, so äußerte sich der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, EVP (Christdemokraten), Dr. Peter Liese, zugleich Berichterstatter zum ETS, zum Vorschlag der Europäischen Kommission RePowerEU. Die Kommission schlägt vor 250 Millionen Zertifikate aus der Reserve zu nehmen und damit Investitionen zum Ersatz von russischem Gas zu tätigen.

„Ich halte die Idee für gut. Die Versteigerung wird den Preis in dieser schwierigen Zeit dämpfen, ohne dass das Klimaziel gefährdet wird und es wird sehr viel Geld für Investitionen frei. Völlig inakzeptabel halte ich aber, dass die Kommission das Geld in den RRF stecken will. Hier hat das Parlament praktisch keine Mitsprachemöglichkeiten und grenzüberschreitende europäische Projekte werden nicht gefördert. Ich halte es für sinnvoll das Geld in den Innovationsfonds im Emissionshandel zu stecken. Wir als EVP unterstützen den Vorschlag 45% erneuerbare Energie in 2030 zu erreichen. Die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz sind die Antwort auf die Krise und wir müssen jetzt alles tun, auch mit vereinfachten Genehmigungsverfahren. Ich unterstütze persönlich auch ein höheres Ziel für Energieeffizienz. Für meine Kollegen ist wichtig, dass dadurch nicht die Dekarbonisierung der Industrie gefährdet wird, die ja zunächst mal mehr Energie braucht und dass die Speicherung von erneuerbaren Energien, die wir dringend brauchen, nicht torpediert wird.“, so Liese.