Abstimmung über ETS in weniger als drei Wochen / Noch einige offene Fragen / Kontroverse Abstimmung über einzelne Punkte möglich

In weniger als drei Wochen wird die Abstimmung über das bisher größte Klimagesetz der Europäischen Union erwartet. Am 16. (und 17.) Mai wird der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) über die ETS-Reform abstimmen, die nicht nur die bereits erfassten Sektoren abdeckt, sondern auch als neuen Sektor den maritimen Sektor und ein neues, separates System für den Straßenverkehr und Gebäude vorsieht. In einigen Fragen liegen die Positionen noch weit auseinander, auch wenn die Unterhändler der Fraktionen nun alle Teile des Textes durchgegangen sind. Zwei große offene Probleme sind das Anspruchsniveau des ETS I und die Frage, ob und wie das ETS II für Gebäude und Straßenverkehr eingeführt werden soll. "Eine Mehrheit der ENVI-Gruppen fordert mehr Ehrgeiz im ETS I und zwar in allen Teilen des Vorschlags: nicht nur beim Gesamtziel von 61% Emissionsreduktion bis 2030, sondern auch bei der Höhe der kostenlosen Zertifikate und dem Ziel der so genannten MSR. Ich persönlich bin nicht davon überzeugt, dass dies der richtige Weg ist und dass er angesichts einiger Abstimmungen in den mitberatenden Ausschüssen eine Mehrheit im Plenum widerspiegelt", sagte Peter Liese, Berichterstatter für das Dossier, am Dienstag in einem Gespräch mit Journalisten.

Der Industrieausschuss (ITRE), der für Teile des Dossiers ein rechtliches Mitspracherecht hat, stimmte letzte Woche über einen Kompromiss ab. Der Beginn des Auslaufens der kostenlosen Zertifikate für Sektoren, die unter den CO₂-Grenzausgleich (CBAM) fallen, wird laut dieser Abstimmung im ITRE von 2026 auf 2028 verschoben. "Ich denke, dass die Kommission insgesamt einen Vorschlag gemacht hat, der im Einklang mit dem Klimagesetz steht. 61% Emissionsreduktion bis 2030 für die ETS-Sektoren, die nicht nur die Industrie, sondern auch den Elektrizitätssektor einschließen - also jeden Bürger direkt betreffen - ist viel ehrgeiziger, als das Ziel in der Lastenteilung (40%), die Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft einschließt. Ich denke, es ist nicht der richtige Ansatz, wichtige Elemente des Vorschlags der Europäischen Kommission, wie das ETS II in Frage zu stellen und gleichzeitig zu glauben, dass das Kunststück nur mit dem ETS I gelingen kann. Es muss berücksichtigt werden, dass nur 38% der Emissionen durch das ETS I abgedeckt sind, so dass die Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft nur geschehen kann, wenn wir alle Sektoren ansprechen", sagte Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP - Christdemokraten).

Der Berichterstatter legte seinen Kollegen einen neuen Kompromissvorschlag zum ETS II vor. Wichtige Elemente sind ein früherer Start des Klima-Sozialfonds (zwei Jahre früher als das ETS II), eine Preisobergrenze von 55 Euro und die Verpflichtung der Brennstoff- und Gasversorger, einen Teil der Kosten des ETS II zu übernehmen. "Wir sind noch nicht am Ziel angekommen und ich bin mir nicht sicher, ob wir am Ende einen mehrheitsfähigen Kompromiss im Parlament erreichen können. Dennoch bin ich weiterhin optimistisch und suche gemeinsam mit meinen Kollegen nach den bestmöglichen Optionen. Ich bin auch nach wie vor bereit, die Idee zu prüfen, zunächst nur mit den gewerblichen Betreibern zu beginnen und den privaten Sektor zu einem späteren Zeitpunkt einzubeziehen", erklärte Liese.