Federführender Abgeordneter schlägt stärkere Regulierung des Emissionshandels vor / Markt reagiert sofort


Peter Liese hat als federführender Berichterstatter Änderungsanträge zu einer stärkeren Regulierung des Handels mit Emissionszertifikaten vorgeschlagen. Daraufhin hat der Markt sofort reagiert und der ETS Preis ist gesunken. Dies wird nach Ansicht von Experten dem Anstieg des Strompreises in ganz Europa dämpfen. „Die hohen Energiepreise sind ein großes Problem für viele Familien, vor allem die mit geringem Einkommen, und Unternehmen, insbesondere den Mittelstand. Deshalb muss die Politik handeln. Für mich ist ganz klar: das größte Problem ist unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, insbesondere vom russischen Gas. Nach vielen Gesprächen mit Experten ist klar, dass Russland bewusst den Preis für Gas in die Höhe treibt und dies ist nicht nur für Gasverbraucher ein Problem, sondern auch der Hauptgrund für den Anstieg des Strompreises. Deswegen müssen unbedingt den Übergang zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz beschleunigen. Der Green Deal ist die Lösung und nicht das Problem. Trotzdem müssen wir akut handeln und ich habe dafür eine 4 Punkte Plan vorgelegt, der folgende Schritte vorsieht:

1.    Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienz
2.    Senkung von Steuern und Abgaben, insbesondere auf Strom
3.    keine zu große Ambition im EU ETS
4.    Eine Regulierung des Marktes mit Emissionshandelszertifikaten.“


Liese hat am Mittwoch seine Änderungsanträge eingereicht und der ETS Preis ist daraufhin gesunken. Bereits die Ankündigung am vergangenen Mittwoch hatte dafür gesorgt, dass der Preis von 96 Euro auf 90 Euro gesunken war. Mittlerweile liegt er unter 90 Euro. „Ich habe viele Gespräche mit Experten geführt und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft bisher ungenügend vor Preisschocks geschützt werden. Es gibt zwar einen Artikel (29a), der den Preisanstieg dämpfen soll, aber trotz des riesigen Anstieges in den letzten Monaten hat dieser Artikel nicht gewirkt. Deswegen muss er verschärft werden. Ich schlage im Einzelnen vor, dass der Artikel schneller ausgelöst werden kann. Im jetzigen Artikel ist vorgesehen, dass bei einem exzessiven Anstieg der Preise ein Komitee zusammenkommt, um die Situation zu bewerten und gegebenenfalls Maßnahmen einzuleiten. Ich schlage vor, dass bei einem zu starken Anstieg automatisch 100 zusätzliche Zertifikate ausgegeben werden sollen und das Komitee danach weitere, zusätzliche Maßnahmen verabschieden kann. So kann die EU schneller auf exzessive Preise reagieren.“

Außerdem ist es notwendig, den Markt besser zu überwachen. „Ich halte es grundsätzlich für wichtig, hier nicht zu streng einzugreifen. Das kann auch schwere negative Folgen haben und ein hoher CO2 Preis hilft auch bei dem wichtigen Ziel der Klimaneutralität. Aber wenn der Preisanstieg durch Spekulationen und Manipulation getrieben wird, muss die Politik handeln. Die Kommission muss unmittelbar nach der Vorlage eines Berichts durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde eine Ergänzung der Gesetzgebung vorschlagen. Dies muss dann nicht ausschließlich in der Richtlinie für den Emissionshandel geregelt werden, sondern man kann auch andere Instrumente der Finanzmarktüberwachung dazu nutzen. Ich bin zuversichtlich, dass meine Änderungsanträge nicht nur von den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament unterstützt werden, sondern auch von EU Kommission und Ministerrat“, so der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament.