EU muss auch Ziel für Energieeffizienz erhöhen / Geld für Energieimporte auf ein gesperrtes Sonderkonto


„Die erneuerbaren Energien sind nicht nur Freiheitsenergien, wie dies Bundesfinanzminister Christian Lindner gesagt hat, sondern auch Demokratie- und Friedensenergien. Das sehen wir in der aktuellen Krise um den schrecklichen Krieg, den Putins Armee in der Ukraine führt, sehr deutlich. Die Europäische Union importiert jährlich Gas, Kohle und Öl für 99 Milliarden Euro.[1] Das ist fast doppelt so viel, wie der russische Militärhaushalt. Wir finanzieren also mit unseren Geldern für Energie den Krieg und sollten keine Angst vor einer Blockade der russischen Lieferung von Öl, Gas und Kohle haben, sondern sollten hier proaktiv tätig sein. Das Mindeste was geschehen muss, ist, dass wir das Geld für diese Lieferungen auf ein gesperrtes Sonderkonto schicken und erst freigeben, wenn der Krieg beendet ist. Im Zweifel müssen wir von aus die Exporte stoppen. Ich halte es für unerträglich, dass von den Sanktionen gegen russische Banken ausgerechnet die Gazprom-Bank ausgenommen ist. Wir müssen so schnell wie möglich unabhängiger werden. Dazu braucht es kurzfristig Kompromisse, zum Beispiel mehr Einsatz von Kohle aus Deutschland und anderen Teilen der Welt wie Südafrika. Mittel und langfristig ist der Ausbau von erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz die einzig richtige Lösung“, so der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese.

Liese begrüßte mit Nachdruck den Vorschlag seines CDU-Parteikollegen Markus Pieper zur Erhöhung des Erneuerbaren-Energien-Ziels für die EU von 40 auf 45 Prozent und forderte einen vergleichbaren Schritt im Bereich der Energieeffizienz. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments diskutiert seine Stellungnahme zur Energieeffizienz am heutigen Donnerstag.

 

[1] Eurostat-Daten 2021