Mehr Prävention und bessere Kontrolle von Krankheiten / Datenaustausch und Kompetenzerweiterungen


Am Dienstag wurden zwei Berichte zur Stärkung der europäischen Kompetenzen im Gesundheitsbereich vom Europäischen Parlament angenommen. Zum einen konnte eine Verlängerung des Mandats für und eine Stärkung des Europäischen Zentrums für Seuchenbekämpfung (ECDC) erreicht werden. Zum anderen wurde der Bericht zu schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren und damit eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten befürwortet.

„Nicht erst seit Corona wissen wir, dass viele Gesundheitsgefahren vor nationalen Grenzen keinen Halt machen. Es ist wichtig, dass die Politik und die Akteure des Gesundheitsschutzes nun auch grenzüberschreitend besser zusammenarbeiten können“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten) Dr. med Peter Liese.


„Das Mandat des ECDC wurde nicht nur verlängert, sondern gestärkt. Die Institution erhält nicht nur für übertragbare Krankheiten, sondern auch für andere schwere Erkrankungen wie Krebs, Diabetes oder Herzerkrankungen Zuständigkeiten und rückt näher an die Rolle eines Europäischen Gesundheitsamts. Der ECDC verfügt nun beispielsweise zusätzlich über die Kompetenz, EU-Referenzlabore zu übersehen oder im Fall der Fälle bei Ausbrüchen schnell eine EU-Gesundheits-Taskforce zur schnellen Intervention ins Leben zu rufen“, so Liese.

„Durch den Beschluss werden zudem die Weichen gestellt, Arzneimittel und Medizinprodukte in einem gemeinsamen europäischen Beschaffungsverfahren zu erlangen. Gemeinsam haben die Mitgliedsstaaten eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber der Industrie. Ich glaube, dass wir von der Koordinierung von klaren, transparenten Verfahren zur Beschaffung profitieren werden. Außerdem können wir nun endlich auch auf EU-Ebene einen Gesundheitsnotstand ausrufen. Die Abhängigkeit von der WHO in dieser Frage war zu Beginn der Corona-Pandemie ein Problem, weil die WHO unter Druck von China zu spät gehandelt hat. Die jetzt geschaffenen Regeln geben uns die Möglichkeit, schneller auf Gesundheitsgefährdungen zu reagieren und Daten zum Krisenmanagement, aber auch zu Innovations- und Forschungszwecken effektiver europäisch auszutauschen“, resümierte der Arzt und Europapolitiker.