Peter Liese verteidigt Friedrich Merz und den Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktionen

„Dirk Wiese soll sich an die eigene Nase fassen, wenn es um das Thema Corona geht. In vielen Fragen der Pandemiebekämpfung lag er grundsätzlich falsch und soweit ich es sehe, hat er nicht einen Fehler eingestanden. Am 27. Oktober letzten Jahres, als die Ampel-Koalition noch gar nicht in trockenen Tüchern war, hat Dirk Wiese gemeinsam mit Marco Buschmann von der FDP die Beendigung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite verkündet und zur Begründung vorgetragen, dass eine Gefahr der Überlastung des Gesundheitswesens ausgeschlossen sei. Wenige Wochen später wurden Patienten mit Bundeswehrhubschraubern quer durch die Republik transportiert, weil eben doch viele Kliniken hoffnungslos überlastet waren. Sogar Italien hat deutsche Patienten aufgenommen. Die Aufhebung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite war ein schwerwiegender Fehler und hat im Winter viele Menschenleben gekostet. Wer sich bei der Einschätzung der Pandemie so dermaßen verschätzt, sollte sich mit Kritik an anderen zurückhalten“, erklärte der heimische CDU-Europaabgeordnete und Arzt Dr. med. Peter Liese.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese hatte nach der Abstimmung zur Impfplicht im Bundestag massiv den heimischen CDU- Bundestagsabgeordneten und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz kritisiert und ihm Gewissenlosigkeit vorgeworfen. Dazu Peter Liese: „Der Vorschlag der Bundestagsfraktion unter Friedrich Merz ein Impfvorsorgesetz einzuführen, war gut begründet. Ich werbe nach wie vor fürs Impfen, aber ich habe Zweifel, ob es sinnvoll ist, bei der jetzigen Omikron-Variante eine Impfpflicht einzuführen. Der Gedanke der Bundestagsfraktion war, dass sobald eine gefährlichere Variante auftritt und wir auch verbesserte Impfstoffe haben, die Impfpflicht eingeführt wird. Dazu braucht es jetzt schon ein Impfregister und andere Vorbereitungen. Eine solche Position ist sicher nicht gewissenlos, sondern legitim. Der Trick den die Ampel-Koalition angewandt hat, nämlich die Abstimmung als Gewissensentscheidung zu titulieren, war der Anfang des Problems. Es ging nämlich nicht ums Gewissen, sondern darum, die fundamentalen Unterschiede zwischen SPD und Grünen auf der einen und der FDP auf der anderen Seite zuzukleistern. Die Mehrheit der FDP hat weder für die Impfpflicht noch für ein Impfvorsorgesetz gestimmt. Die gleiche Ampel-Regierung die sagt, Impfpflicht sei eine Gewissensentscheidung, findet nichts dabei bei einem so sensiblen Gewissenthema wie Werbung für Abtreibung eine einheitliche Regierungsposition vorzutragen und den Fraktionszwang hier eben nicht aufzuheben. Das zeigt wie fadenscheinig die Begründung der Ampel und die Kritik von Dirk Wiese ist."