Dieses Urteil wird schon kurzfristig Menschenleben retten

Jetzt gezielt Maßnahmen bei Ungeimpften durchsetzen / Ungeimpfte Erwachsene machen nur 20 % der Bevölkerung aus, verursachen aber fast zwei Drittel des Problems auf den Intensivstationen

„Dieses Urteil kann schon in den nächsten Wochen Menschenleben retten“, so kommentierte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag im Grundsatz erklärt, dass Maßnahmen zur Einschränkung des Corona-Virus, wie sie im Frühjahr vom Bundestag beschlossen wurden, mit dem Grundgesetz im Einklang stehen.

„Ich bin sehr froh über dieses Urteil. Endlich haben wir Klarheit und diejenigen, die immer über verfassungswidrige Grundrechtseinschränkungen fabulieren, sind vom höchsten deutschen Gericht Lügen gestraft worden. Ich hoffe, dass jetzt auch schnell die richtigen Konsequenzen gezogen werden, denn die Belastung der Intensivstationen ist zurzeit ähnlich hoch, als der Bundestag die Bundesnotbremse in Kraft gesetzt hat. Die Maßnahmen, die wir jetzt zusätzlich brauchen, sollten sich vor allem auf Ungeimpfte beziehen. Zwar können auch geimpfte Menschen das Virus übertagen und schwer erkranken, dies ist aber vergleichsweise selten.

Nur 20 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland sind ungeimpft. Auf den Intensivstationen machen sie aber 64 Prozent der Patienten aus. Das heißt, ein kleiner Teil der Bevölkerung macht den Großteil des Problems aus. Das darf bei den Maßnahmen nicht unberücksichtigt bleiben. Unabhängig davon ist die Belastung der Intensivstationen aber auch so groß, dass man in einzelnen Bereichen mit Maßnahmen zur Einschränkung der Bewegung von Ungeimpften nicht weiterkommt. Großveranstaltungen, insbesondere in geschlossenen Räumen, müssen für eine bestimmte Zeit insgesamt ausgeschlossen sein. Auch volle Fußballstadien sollte es in den nächsten Wochen auch auf gar keinen Fall geben“, so Liese.