Christdemokraten für geordnetes, aber zügiges Verfahren / Einigung vor Weltklimakonferenz in Belém weiterhin möglich

„Wir als Christdemokraten setzen uns für ein geordnetes, aber zügiges Verfahren zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Klimaziel 2040 ein. Ein konstruktiver und zugleich schneller Prozess ist möglich, auch wenn das Parlament heute einen Dringlichkeitsantrag der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen abgelehnt hat“, erklärte Peter Liese, CDU-Europaabgeordneter und Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz.

„Wir konnten dem Dringlichkeitsverfahren heute nicht zustimmen, weil einige unserer zentralen Prioritäten von den anderen Fraktionen nicht berücksichtigt wurden. Für uns ist klar: Die Fachausschüsse müssen angemessen eingebunden werden, allen voran der Industrieausschuss. Das Europäische Parlament muss genügend Zeit haben, um den Vorschlag gründlich zu beraten. Insbesondere sind wir der Meinung, dass das Plenum erst abstimmen sollte, nachdem der Rat seine Position festgelegt hat“, so Liese.

„Wir beginnen nun umgehend mit der Erarbeitung unserer Position zum Vorschlag der Kommission und wollen diesen gemeinsam mit den christdemokratischen Vertretern im Rat weiter verbessern. Wir begrüßen, dass die Kommission bereits einige unserer Forderungen in ihren Entwurf aufgenommen hat. Besonders wichtig ist uns aber die klare Zusage, dass die notwendigen Rahmenbedingungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Industrie geschaffen werden. Wir stehen in der internationalen Verantwortung. Es ist entscheidend, dass die EU rechtzeitig ihren Beitrag im Rahmen des Pariser Klimaabkommens vorlegt und damit ein positives Signal an die Weltklimakonferenz in Belém sendet. Gleichzeitig ist es unser Anspruch, dass Europa mit gutem Beispiel vorangeht. Das heißt Industrie in Europa halten, bei der Dekarbonisierung unterstützen und die Menschen mitnehmen“, so Liese.