Kompromiss zwischen Parlament und Mitgliedstaaten sorgt für mehr Umweltschutz und unterstützt kleine und mittlere Betriebe in der Landwirtschaft / LEADER geht weiter

Brüssel. Am Dienstagmittag hat das Europäische Parlament den ausgehandelten Kompromiss zwischen Europäischem Parlament und den Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit angenommen. „Das sind gute Nachrichten für die Landwirte bei uns in Westfalen“, erklärte Peter Liese. „Insbesondere kleine Betriebe werden in Zukunft noch stärker gefördert. Denn für die ersten Hektare für die Berechnung der Direktzahlungen gibt es in Zukunft mehr Geld. Ich halte diese Beschlüsse für sehr wichtig. Große Betriebe brauchen die Unterstützung weniger und es ist auch für das Leben auf dem Land sehr wertvoll, wenn der Landwirt auf seinem Hof wohnt und nicht irgendein Investor die Gelder erhält. Dadurch können wir nicht nur das dörfliche Leben schützen und fördern, sondern auch sicherstellen, dass EU-Bürgerinnen und Bürger mit Lebensmitteln versorgt werden, die auch hier produziert wurden.“ Peter Liese hatte sich bei der Ausarbeitung der Reform immer wieder mit Vertretern der Landwirte aus der Region ausgetauscht.

Klima- und Umweltschutz spielen nun ebenfalls eine noch größere Rolle in der Landwirtschaftsförderung der EU. Neu ist, dass 25% der Flächenprämie aus der ersten Säule für die Jahre 2023-2027 ausschließlich für die neuen Ökoregelungen, sogenannte ‚eco schemes‘, verwendet werden. „Das bedeutet, dass Landwirte in Zukunft mehr Geld bekommen, wenn sie zusätzlich zu den bereits geltenden Umwelt- und Tierschutzauflagen zusätzliche Anstrengungen für den Umwelt- und Klimaschutz leisten. Kleinere Betriebe, die sich besonders für den Umweltschutz engagieren und an den neuen Programmen beteiligen, können deutlich mehr Geld erhalten. Hier kommt es allerdings sehr auf die Umsetzung in den Mitgliedstaaten an. Aus meiner Sicht sind die derzeitigen Vorschläge, die in Deutschland diskutiert werden, noch nicht zielführend, da sie für kleinere Betriebe und Grünlandbetriebe nicht gut genug passen. Ebenso sollen mindestens 35% des gesamten Beitrags des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und damit der zweiten Säule für Agrarumweltmaßnahmen genutzt werden, um auch hier die Landwirte bei der Erreichung von Umwelt- und Klimazielen zu unterstützen“, erklärte Peter Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) ist. Zum Verlauf der Verhandlungen fügte er hinzu: „Eine frühere Einigung war aufgrund der weniger ambitionierten Vorstellungen und Forderungen der Mitgliedstaaten, vor allem in puncto Umverteilung und Umweltmaßnahmen, und deren Blockadehaltung nicht möglich. Das Parlament konnte sich aber letztlich mit zentralen Forderungen durchsetzen.“

Wichtige Nachricht für unsere Region: Das LEADER-Programm, das in den letzten Jahren in vielen Kommunen unserer Region Projekte unterstützt hat, die vor allem von Ehrenamtlichen in den Dörfern entwickelt wurden, geht weiter. Nach dem Beschluss des Parlamentes sollen 5 Prozent der Mittel der zweiten Säule dafür ausgegeben werden. Die Landesregierung hat auch schon angekündigt, dass alle Regionen, die bisher LEADER-Förderung erhalten haben, bei Vorlage guter Konzepte auch weiterhin Unterstützung erhalten.

Wie funktioniert die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP)?

GAP steht für Gemeinsame Agrarpolitik der EU. Sie wurde im Jahr 1962 eingeführt, um die Nahrungsmittelversorgung in der Nachkriegszeit zu sichern. Heute hat die GAP neben der Versorgung mit bezahlbaren Nahrungsmitteln weitere Ziele: angemessenes Einkommen für die Landwirte, Förderung von ländlichen Gebieten und Verbesserung der Umwelt.

Die GAP gliedert sich in zwei Säulen auf. Die Einkommensunterstützung mittels Direktzahlungen an die Landwirte für die Fläche (I. Säule) und die regional angepassten Förderprogramme zur Entwicklung des ländlichen Raums und Umweltmaßnahmen (II. Säule; zum Beispiel Zahlungen für Biolandbau, Agrarumweltmaßnahmen, Tourismusförderung), die zudem mit nationalen Mitteln ko-finanziert werden.