Kommission muss so schnell wie möglich ins Amt kommen / Designierter Gesundheitskommissar hat sich überraschend stark präsentiert / Ablehnung kann dramatische Konsequenzen haben

„Jetzt müssen alle Verantwortung übernehmen und aus den Schützengräben rauskommen“, dies erklärte der Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) für Umwelt und Gesundheit, der CDU-Abgeordnete Dr. Peter Liese nach den Anhörungen der designierten Kommissare. „Der Mittwoch, der 06. November, hat aus meiner Sicht viel verändert. Wir wissen, dass der nächste Präsident der USA Donald Trump sein wird und der Zerfall der deutschen Bundesregierung führt dazu, dass Olaf Scholz eine ‚lame duck‘ ist. Der Zerfall der Ampel ist für Deutschland eine gute Nachricht und insbesondere wenn Friedrich Merz Bundeskanzler wird, ist das auch für Europa gut, aber aktuell hat Deutschland in dieser schwierigen Phase eben keine funktionierende Regierung. Die politisch unklaren Verhältnisse in Frankreich und vielen anderen EU-Ländern schwächen die EU in dieser schwierigen weltpolitischen Phase. Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich eine mit neuer Legitimation gestärkte EU-Kommission. Bedenken Einzelner und politische Spielchen müssen dahingegen zurückstehen.“

Liese sprach sich insbesondere dafür aus, den designierten Kommissar für Gesundheit und Tierschutz Oliver Várhelyi zu bestätigen: „Ich war sehr skeptisch, als ich von dem Vorschlag erfahren habe, aber Várhelyi hat in seiner Anhörung gezeigt, dass er kompetent ist und klare Zusagen z.B. zur Änderung der Medizinprodukteverordnung gegeben. Alle, die ihn jetzt noch ablehnen, müssen sich auch die Frage stellen, was die Alternative ist. Es wird einen ungarischen Kommissar geben müssen und ich sehe nicht, wer im Vergleich zu Várhelyi diesbezüglich das kleinere Übel sein sollte. Definitiv wird bei einer Ablehnung die Frist für das ins Amt kommen der Kommission (01.12.) nicht mehr zu halten sein. Möglicherweise werden wir auf Monate hinweg keine bestätigte neue Kommission haben. All das müssen auch diejenigen in Erwägung ziehen, die immer noch kritisch sind. Gezielte Änderungen am Portfolio halte ich für vertretbar, eine Ablehnung nicht.“

Liese sprach sich auch für die Bestätigung des designierten Vizepräsidenten aus Italien Raffaele Fitto aus. „Italien ist eine der drei größten Volkswirtschaften und Gründungsmitglied der EU. Im Gegensatz zu Orban ist die Regierung von Giorgia Meloni konstruktiv. Die ECR hat allen bisher bestätigten Kommissaren, auch den Sozialdemokraten Micallef und Jørgensen sowie den Liberalen Lahbib und Kos zugestimmt. Wenn es unverantwortlich ist, einen Vizepräsidenten von der ECR zu haben, ist es dann nicht auch unverantwortlich, sich von der ECR wählen zu lassen? Raffaele Fitto ist definitiv kein Anti-Europäer. Er war in den 90er-Jahren Christdemokrat. Dass er sich nach dem Zerfall der italienischen Christdemokraten nicht den Kommunisten angeschlossen hat, sollte man ihm nicht zum Vorwurf machen“, bekräftigte Liese.

Der Europaabgeordnete und umweltpolitische Sprecher erklärte sich auch grundsätzlich bereit, seiner Fraktion die Zustimmung zur designierten Vizepräsidentin Teresa Ribera zu empfehlen. „Teresa Ribera hat in ihrer Anhörung keinerlei Zugeständnisse an die EVP gemacht und sich auch nicht wirklich bemüht, die Zustimmung zu bekommen. Das kann sich aber in den nächsten Tagen ändern. Dass sie jetzt endlich vor dem spanischen Parlament zu ihrer Rolle bei der Flutkatastrophe Stellung nimmt, ist auch dringend überfällig. Insofern hoffe ich, dass jetzt endlich alle Seiten aufeinander zugehen und wir eine starke Europäische Kommission für die nächsten fünf Jahre bekommen“, bekräftigte Liese.